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"Kann heiße Kriegsphase beenden" Selenskyj verlangt NATO-Schutz für unbesetzte Ukraine

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Der russische Druck auf die Front im Osten und Trumps naher Amtsantritt sorgen bei der Regierung in Kiew für ein Umdenken. Präsident Selenskyj skizziert, wie ein NATO-Schutz für die unbesetzten Teile der Ukraine die heiße Kriegsphase beenden könnte. Wichtig sei, dass Putin nicht wiederkommen könne.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenksyj hat von den westlichen Verbündeten NATO-Schutz für die von Kiew kontrollierten Teile des Landes gefordert - und Bereitschaft signalisiert, mit der Rückerlangung der russischen besetzten Gebiete zu warten. "Wenn wir die heiße Phase des Krieges beenden wollen, sollten wir das Gebiet der Ukraine, das wir kontrollieren, unter einen NATO-Schutzschirm stellen", sagte Selenskyj im britischen Fernsehsender "Sky News". "Das muss schnell passieren und dann kann die Ukraine die übrigen Teile ihres Territoriums auf diplomatische Art und Weise zurückerlangen", fügte der ukrainische Präsident hinzu.

Kiew habe diesen Weg bislang nicht in Betracht gezogen, weil niemand in der NATO ihn offiziell vorgeschlagen habe, sagte Selenskyj. Außerdem müsse eine NATO-Einladung trotzdem an die gesamte Ukraine in ihren international anerkannten Grenzen gehen. Sein Land habe der Verfassung nach nicht das Recht, besetzte Gebiete als russisch anzuerkennen. Russland hält rund 18 Prozent des ukrainischen Territoriums besetzt. Die Ukraine hatte es zuvor wiederholt ausgeschlossen, Teile ihres Gebietes im Gegenzug für einen Waffenstillstand aufzugeben.

Selenksyjs Äußerungen fallen in eine Phase der Verschärfung des seit fast drei Jahren andauernden russischen Krieges in der Ukraine. Russland feuerte laut ukrainischen Angaben in der Nacht mehr als 130 Drohnen auf die Ukraine ab. In der Nacht zum Donnerstag löste Russland mit massiven Luftangriffen auf die Ukraine landesweiten Raketenalarm aus und verursachte Stromausfälle mit mehr als einer Million Betroffenen tief im Westen des Landes. Kremlchef Wladimir Putin drohte zudem mit dem Einsatz einer neuartigen Mittelstreckenrakete gegen die ukrainische Hauptstadt Kiew.

Wettrennen vor Amtsantritt Trumps

Beide Seiten versuchen derzeit, in dem Konflikt noch vor der Amtsübernahme von Donald Trump im Weißen Haus die Oberhand zu gewinnen. Der künftige US-Präsident hatte ursprünglich angekündigt, den Krieg schnell beenden zu wollen und sprach sich gegen die Unterstützung der Ukraine aus. Derzeit sind die USA der wichtigste Verbündete des Landes. Der scheidende US-Präsident Joe Biden erlaubte Kiew vor Kurzem, Russland mit ATACMS-Raketen aus den USA anzugreifen.

Trump nominierte diese Woche den früheren Sicherheitsberater Keith Kellogg zum Sondergesandten für die Ukraine und Russland. Kellogg schrieb schon Ende 2023 in der Zeitschrift "The National Interest" auf, wie Trump in einer zweiten Amtszeit den Ukraine-Krieg anpacken könnte. Er hielt Biden dessen zögerliche Strategie vor. "Ergebnis ist, dass die Ukraine genügend Waffen zum Kämpfen hat, aber nicht genug, um zu siegen."

Stattdessen könnte Moskau an den Verhandlungstisch gebracht werden mit der Drohung, der Ukraine wesentlich mehr und stärkere Waffen zu liefern. Kiew wiederum sollte verhandlungsbereit gemacht werden mit der Drohung, Waffenlieferungen zu beschränken. Das Ziel: "Ein Waffenstillstand entlang der gegenwärtigen Front und Verhandlungen im Anschluss würden eine souveräne, demokratische Ukraine erhalten, die im Westen verankert ist und sich selbst verteidigen kann", schrieb der Ex-General. Bei einem Ende der Kämpfe könnten der Ukraine verlässliche Sicherheitsgarantien gegeben werden, einschließlich einer möglichen Mitgliedschaft in NATO und EU.

Kiew strebt seit Längerem eine NATO-Mitgliedschaft an. Selenskyj hatte in der Vergangenheit betont, diese müsste für die gesamte Ukraine gelten. Seine Verwendung des Begriffs "NATO-Schutzschirm" könnte eine Aufweichung dieser Forderung bedeuten. Es müsse sichergestellt werden, dass Russland im Falle eines Waffenstillstands nicht wieder angreife, sagte er bei Sky News. Die Ukraine brauche "Garantien, dass Putin nicht wiederkommt", sagte er. Der Kreml-Chef hatte ein ukrainisches Abrücken vom Ziel der NATO-Mitgliedschaft zur Voraussetzung für eine Einstellung der Angriffe gemacht.

Quelle: ntv.de, mau/AFP/dpa

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