Politik

Zu "Staatseigentum" erklärt Separatisten beschlagnahmen ausländische Schiffe

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Dieses von der russischen Staatsagentur Tass zur Verfügung gestellte Bild zeigt den Mariupoler Hafen, wo die Frachter beschlagnahmt wurden.

(Foto: picture alliance/dpa/TASS)

Mehr als 80 ausländische Schiffe sitzen derzeit in ukrainischen Häfen fest. Zwei blockierte Frachter wurden jetzt von prorussischen Separatisten im Hafen von Mariupol beschlagnahmt. Eine solche Enteignung verstoße "gegen alle Normen des Völkerrechts", protestiert einer der Eigentümer.

Prorussische Separatisten haben in der ostukrainischen Hafenstadt Mariupol zwei unter ausländischer Flagge fahrende Frachter beschlagnahmt und sie zu "Staatseigentum" erklärt. Wie die Agentur Reuters berichtet, handelt es sich dabei um die erste derartige Enteignung kommerzieller Schiffe während des Ukraine-Kriegs. Die selbsternannte "Volksrepublik" Donezk informierte demnach zwei Reedereien darüber, dass ihre Schiffe Gegenstand einer "gewaltsamen Aneignung von beweglichem Eigentum mit erzwungener Umwandlung in Staatseigentum" seien. Eine Entschädigung gebe es nicht.

Der Eigentümer eines der beiden beschlagnahmten Schiffe bezeichnete die Enteignung als rechtswidrig und "gegen alle Normen des Völkerrechts". Die erzwungene Aneignung verstoße gegen grundlegende Menschenrechte wie das Eigentumsrecht, sagte das Unternehmen in einer Erklärung. "Ein solches Vorgehen stellt eine ernsthafte Bedrohung für die Schifffahrt und die Sicherheit im Seeverkehr dar."

Der Frachter habe kurz vor Kriegsbeginn am 21. Februar in Mariupol angelegt und wurde im März durch Beschuss schwer beschädigt, so das Unternehmen weiter. Vor der Beschlagnahmung habe das russische Militär die 19-köpfige Besatzung des Frachters gewaltsam nach Donezk gebracht. Dort wurde die Crew demnach nach einem Monat freigelassen.

Ein Beamter des ukrainischen Außenministeriums gab an, man wisse von der Ankündigung "der russischen Besatzungsbehörde in Donezk, eine 'nationale' Flotte mit aus Mariupol gestohlenen Schiffen zu schaffen." Die zwei beschlagnahmten Schiffe werde man zudem überprüfen.

Nach Angaben der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO) sitzen derzeit über 80 ausländische Schiffe in ukrainischen Häfen fest. Einige der Anlagen sollen sich unter russischer Kontrolle befinden.

Quelle: ntv.de, mbu

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