Politik

Masken, Treffen, Tests So lockern die Länder weiter

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Gut besuchte Innenstädte und Restaurants - in vielen Regionen ist das bereits Realität.

(Foto: picture alliance / Geisler-Fotopress)

Die Infektionszahlen sinken seit Wochen - der Wunsch nach Normalität wird immer größer. Nun reagieren die Länder mit weitreichenden Lockerungen in Gastronomie, in der Schule und bei Veranstaltungen. Vielerorts treten die neuen Regelungen noch diese Woche in Kraft.

In vergangenen Wochen ist die Inzidenz bundesweit stetig gesunken. Nun passen die Bundesländer ihre Corona-Schutzmaßnahmen an die veränderte Lage an und lockern in vielen Bereichen - vor allem bei der Maskenpflicht. Zuvor hatte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht die Länder aufgefordert, zu prüfen, ob und wo die Maskenpflicht noch verhältnismäßig ist. Gegen eine Aufhebung der Maskenpflicht unter Freiem Himmel spricht sich fast kein Politiker aus - in geschlossenen Räumen gehen die Meinungen jedoch auseinander.

Niedersachen

So sieht Niedersachsens Landeschef Stephan Weil die Aufhebung der Maskenpflicht in geschlossenen Räumen und im öffentlichen Nahverkehr noch kritisch. "Dort dürfte eine Aufhebung der Maskenpflicht als letztes in Betracht kommen", sagte der SPD-Politiker bei "NDR Niedersachsen". Trotzdem sind Lockerungen der Corona-Regeln geplant - vor allem für private Treffen und Veranstaltungen, wie die Staatskanzlei mitteilte. Es sollen sich wieder bis zu zehn Menschen treffen können. Bei einer Inzidenz unter 10 soll die Zahl von 10 auf 25 Personen drinnen und 50 Personen draußen erhöht werden.

Für Veranstaltungen soll gelten: Wenn mehr als 25 Personen drinnen oder 50 Personen draußen zusammenkommen, gelten Abstandspflicht und drinnen Maskenpflicht. Ab 1000 Personen wird eine Genehmigungspflicht für Veranstaltungen ins Auge gefasst. In der Gastronomie ist geplant, die zahlenmäßige Begrenzung bei geschlossenen Feiern entfallen zu lassen. Unterdessen soll es in den Schulen bis Ende September bei der Testpflicht und den Maskenregelungen bleiben. Ob die neue Corona-Verordnung noch vor, am oder erst nach dem Wochenende in Kraft tritt, könne sie noch nicht sagen, erklärte Regierungssprecherin Anke Pörksen.

Bayern

Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder rät zur Zurückhaltung beim Aussetzen der Maskenpflicht. Allerdings können Bayerns Schüler ihre Corona-Schutzmasken künftig unter freiem Himmel wieder ablegen. In den Pausen bestehe keine Maskenpflicht mehr, gleiches gelte etwa bei Wandertagen oder Exkursionen, sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann nach einer Sitzung des bayerischen Kabinetts. Andere Lockerungen gelten bereits seit vergangener Woche. So dürfen sich wieder zehn Personen treffen, Wirte können ihre Gäste wieder drinnen bewirten und Schwimmbäder durften öffnen. Der Einzelhandel darf bei einer Inzidenz von unter 100 flächendeckend öffnen. Lockerungen für Großveranstaltungen hält Söder noch für verfrüht. Die Lage sei zwar sehr positiv, es wachse jedoch jeden Tag die Sorge über die Entwicklung in Großbritannien, wo sich die sogenannte Delta-Variante des Virus stark ausbreite.

Baden-Württemberg

Ähnlich wie Bayern hat auch Baden-Württemberg an der Maskenpflicht in Schulen geschraubt - geht aber noch einen Schritt weiter. So müssen Schüler ab übernächster Woche keine Masken mehr im Unterricht tragen, wenn es an einer Schule zwei Wochen lang keine Corona-Infektion gegeben hat und in der Region die Inzidenz unter 35 liegt. Das teilte Sozialminister Manfred Lucha mit. Er stellte für weitere Bereiche Lockerungen der Maskenpflicht in Aussicht, etwa draußen im öffentlichen Raum, in offenen gut durchlüfteten Bahnhöfen und Bushaltestellen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann warnte jedoch vor voreiligen Öffnungsschritten: "Die Pandemie ist noch nicht vorbei, eine vierte Welle können wir uns nicht leisten." Das Land hat bereits vergangene Woche einige Maßnahmen gelockert. So sind Konzerte und Theateraufführungen im Freien mit bis zu 750 Teilnehmern erlaubt. In der Gastronomie dürfen wieder bis zu 50 Menschen sowohl innen als auch außen zusammenkommen.

Hamburg

Auch in Hamburg ist bereits seit vergangene Woche wieder einiges möglich. So dürfen sich im Freien wieder bis zu zehn Personen aus beliebig vielen Haushalten treffen. In Innenräumen bleibt es hingegen zunächst bei der Kontaktbeschränkung auf maximal fünf Personen. Hotels, Hostels und Campingplätze können wieder zu 100 Prozent belegt werden. Bei Veranstaltungen dürfen sich nun in Innenräumen bis zu 100 und unter freiem Himmel bis zu 500 Menschen versammeln. Im Freien dürfen jetzt bis zu 30 Erwachsene Sport treiben, kontaktlos im Inneren bis zu zehn Menschen. Weiter geschlossen bleiben dagegen Clubs, Diskotheken und andere Tanzlokale. Zudem hat der Senat auch die Maskenpflicht gelockert: Im Freien muss ein Mund-Nasen-Schutz ab dem Wochenende nur noch an Orten getragen werden, wo es besonders eng ist, wie Senatssprecher Marcel Schweitzer bekannt gab. Auf Wochenmärkten und in Innenräumen sowie in Bussen und Bahnen bleibt die Maskenpflicht vorerst bestehen.

Schleswig-Holstein

Menschen in Schleswig-Holstein können sich seit Montag über viele Lockerungen freuen. Alle Schwimmbäder durften wieder öffnen. So gilt für Veranstaltungen laut Landesregierung nun die Richtschnur: Drinnen sind bis zu 500 Teilnehmer möglich, draußen bis zu 1000. Das gilt für Sportveranstaltungen und Wettbewerbe, Konzerte, Theater oder Kino sowie Versammlungen, Gottesdienste, Flohmärkte und Messen. Bei Festen ohne feste Sitzplätze sind drinnen unter Auflagen wieder bis zu 125 Personen erlaubt, draußen 250. Vor Einzelhandelsgeschäften und auf Parkplätzen gibt es keine Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung. In den Schulen bleibt sie im Unterricht aber bestehen. Auch die Sperrstunde entfällt, Restaurants können nach 23 Uhr nun weiterhin geöffnet haben.

Mecklenburg-Vorpommern

Mecklenburg-Vorpommern bereitet sich auf die Touristen in den Sommerferien vor. So müssen diese ab sofort nur noch bei der Anreise einen negativen Corona-Test vorweisen. Die Pflicht, sich jeden dritten Urlaubstag erneut testen zu lassen, entfällt. Für manche Dienstleistungen ebenso wie in der Gastronomie im Innenbereich soll die Testpflicht zunächst bestehen bleiben. Wer in einem Hotel übernachtet, soll dort jedoch alle Gastronomieangebote auch ohne Test in Anspruch nehmen können. Die Maskenpflicht im Freien fällt ab nächster Woche weitgehend weg, wie Ministerpräsidentin Manuela Schwesig ankündigte. Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns berät heute über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie. Weitere größere Lockerungsschritte sind jedoch eher unwahrscheinlich, wie ein Regierungssprecher mitteilte, denn es gelten bereits einige Lockerungen. So sind beispielsweise private Feiern in Restaurants bereits wieder mit 60 statt mit 30 Menschen möglich.

Bremen

Bremen hob bereits am Montag die Maskenpflicht im Freien auf. Für Grundschüler gilt bereits keine Maskenpflicht im Unterricht mehr - nun sollen nach einer Entscheidung des Senats auch Schüler ab der fünften Klasse befreit werden, wie Radio Bremen mitteilte. Zudem beschloss der Senat weitreichende Lockerungen ab dem 21. Juni. Dann sollen sich bis zu zehn Menschen treffen dürfen. Zudem dürfen Schwimmbäder, Saunen und Prostitutionsstätten mit Hygienekonzept wieder öffnen.

Brandenburg

Brandenburg macht sich weitgehend locker. So würden sämtliche Kontaktbeschränkungen in der Öffentlichkeit aufgehoben und Tanz-Clubs könnten mit beschränkter Personenzahl und strengen Hygiene-Auflagen wieder öffnen. Das verkündete Ministerpräsident Dietmar Woidke nach der Kabinettssitzung. Zudem soll die Maskenpflicht im Freien komplett entfallen. Auch in Grundschulen und Horten müssen Kinder keine Masken mehr tragen. Weiter gelten soll die Maskenpflicht in geschlossenen öffentlichen Räumen wie in Geschäften und im Nahverkehr. Eine Testpflicht entfällt weitgehend, wenn die Inzidenz innerhalb einer Woche in einer Region fünf Tage lang unter 20 liege, erklärte der Regierungschef.

Berlin

Auch in Berlin sollen ab dem 18. Juni eine Reihe von Lockerungen gelten, wie der Regierende Bürgermeister, Michael Müller, nach der heutigen Senatssitzung mitteilte. So sind bei Veranstaltungen im Freien künftig bis zu 1000 Personen erlaubt, innen maximal 250. Private Feiern dürfen drinnen mit bis zu 50 Menschen und draußen mit bis zu 100 Menschen stattfinden. Im Freien wird die Maskenpflicht gelockert. Auf belebten Plätzen und Straßen, etwa in Einkaufsstraßen, muss keine Maske mehr getragen werden. Wie erwartet dürfen Kneipen, Restaurants und Spätis nachts wieder Alkohol ausschenken. Sport im Freien ist auch in Gruppen und bei Unterschreitung des Mindestabstands erlaubt. Zudem dürfen Hallenbäder wieder öffnen.

Nordrhein-Westfalen

Der nordrhein-westfälische Landtag soll die "epidemische Lage von landesweiter Tragweite" nicht noch einmal verlängern. Darauf haben sich die Regierungsfraktionen von CDU und FDP verständigt. Damit entfallen ab dem 19. Juni besondere Befugnisse der Regierung zur Eindämmung der Pandemie. In Nordrhein-Westfalen lockerten viele Städte und Gemeinden bereits letzte Woche. Im Öffentlichen Nahverkehr in Nordrhein-Westfalen gilt seit Samstag keine Pflicht mehr zum Tragen einer FFP2- oder KN95-Maske. Vielerorts wird ab Freitag ein Besuch der Innengastronomie ohne Test wieder möglich sein, kündigte das NRW-Gesundheitsministerium an. Auch Innensport kann in den betroffen Städten und Kreisen wieder ohne vorheriges negatives Testergebnis ausgeübt werden. Kulturveranstaltungen mit bis zu 1000 Personen können wahlweise ohne Abstand oder ohne Test durchgeführt werden.

Sachsen-Anhalt

In Sachsen-Anhalt wird Maskenpflicht gelockert und entfällt im Unterricht ganz. Aus den verbindlichen Kontaktbeschränkungen werden Empfehlungen, Clubs und Diskotheken dürfen unter bestimmten Bedingungen wieder öffnen. "Der Sommer muss ein guter Sommer für uns werden", sagte Ministerpräsident Rainer Haseloff nach der Kabinettssitzung. Private Feiern sind wieder mit bis zu 50 Menschen erlaubt, ohne dass die Gäste ein Testergebnis vorlegen müssen. Wer in einer größeren Gruppe feiern möchte, muss die Feier professionell organisieren lassen. Auch die Clubs dürfen mit einer Auslastung von 60 Prozent wieder öffnen.

Sachsen

Seit dem 14. Juni bis zunächst Ende des Monats gelten neue Regeln. Bei einer stabilen Inzidenz unter 35 sind private Feiern oder Vereinsfeiern ohne Test mit bis zu 50 Menschen möglich. Bei Inzidenzwerten unter 50 können zehn Personen zusammenkommen - egal aus wie vielen Hausständen. Veranstaltungen mit gleichzeitig mehr als 1000 Besuchern dürfen unter einem Inzidenz-Wert von 50 stattfinden. Wer einen Besuch im Café oder im Restaurant plant, braucht für den Innenbereich keinen Test mehr, wenn die Inzidenz unter 35 liegt. Hallen- und Spaßbäder, Wellness-Tempel und Therme dürfen bei einer stabilen Ansteckungsquote unter 50 öffnen. Schüler und Lehrer müssen zudem keine Masken mehr tragen - weder im Unterricht noch im Schulgebäude. Auch die Diskotheken öffnen wieder.

Hessen

Seit Donnerstag gilt in ganz Hessen die Lockerungsstufe zwei des Landes. Das bedeutet Regelbetrieb für die Schulen und Kitas. Bis zu zehn Personen dürfen sich treffen, der Innenbereich der Gastronomie sowie Schwimmbäder und der Einzelhandel haben wieder geöffnet. Veranstaltungen sind drinnen mit 100 Menschen und draußen mit 200 Menschen erlaubt. Hotels, Ferienhäuser und Campingplätze dürfen rechtzeitig zur Sommersaison ihre Auslastung auf 75 Prozent erhöhen. Die Maskenpflicht in der Schule entfällt nicht pauschal, Kultusminister Alexander Lorz hält es mit Blick auf die bevorstehende Hitzewelle jedoch für vertretbar, wenn Schüler in den kommenden Wochen an besonders heißen Tagen auf dem Schulhof keine Maske tragen müssen.

Rheinland-Pfalz

In Rheinland-Pfalz ist die Maskenpflicht bald weitaus lockerer. Ab dem 18. Juni entfällt "für alle Menschen grundsätzlich die Maskenpflicht im Freien", teilte die Staatskanzlei in Rheinland-Pfalz mit. Ausgenommen seien Situationen, in denen es zu Gedränge kommt, etwa in Warteschlangen. In Innenbereichen wie in Geschäften oder in Bussen und Bahnen muss weiter die Maske getragen werden. Das Coronavirus sei aber noch nicht besiegt, die Pandemie noch nicht vorbei, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Zudem treten ab Freitag - je nach Inzidenzlage - weitere Lockerungen wie bei privaten Treffen, im Sport und im Kulturbereich in Kraft. Auch alle Campingplätze werden wieder geöffnet.

Saarland

Im Saarland müssen die Schüler dem 17. Juni keine Maske mehr im Unterricht tragen. Zuvor war die Maskenpflicht auf dem Außengelände bereits aufgehoben worden. Das teilte das Bildungsministerium des Landes mit. Seit Freitag hat zudem die Innen- und Außengastronomie im Saarland wieder geöffnet. Die Testpflicht entfällt. Auch bei körpernahen Dienstleistungen wie beim Besuch eines Friseurs oder der Kosmetikerin braucht man sich nicht mehr vorher testen zu lassen. Privat darf man sich wieder mit bis zu zehn Personen treffen. Veranstaltungen mit bis zu 250 Menschen unter freiem Himmel und mit bis zu 100 Menschen in geschlossenen Räumen sind wieder erlaubt. "Das Saarland schließt auf. Mit Umsicht und Lebensfreude", sagte Ministerpräsident Tobias Hans.

Thüringen

Auch Thüringen kann sich bereits über weitreichende Lockerungen freuen. So hat die Gastronomie wieder geöffnet. Auch unkomplizierteres Einkaufen, Übernachtungen in Hotels, Museums- und Freizeitparkbesuche und viele andere Aktivitäten sind bei Einhaltung der Regeln wieder drin. Es gibt allerdings auch Ausnahmen: Diskotheken bleiben vorerst in vielen Regionen noch geschlossen. Thüringens Gesundheitsministerin Heike Werner hat sich in der Debatte um die Aufhebung der Maskenpflicht eine für bundeseinheitliche Regeln ausgesprochen. Zudem "wäre es falsch, jetzt schon sämtliche Schutzmaßnahmen über Bord zu werfen, bevor alle, die das möchten, den vollständigen Impfschutz erhalten haben", erklärte Werner.

Quelle: ntv.de, mit dpa

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