Der Kampf gegen das Coronavirus ist noch nicht beendet, doch laut Markus Söder haben die Deutschen das Schlimmste bereits hinter sich. Beim ersten virtuellen CSU-Parteitag fordert er zudem eine Schuldenobergrenze für die Regierung und kündigt für sein Bundesland weitere Lockerungen an.

CSU-Chef Markus Söder sieht wichtige Erfolge im Kampf gegen das Coronavirus, warnt aber vor Sorglosigkeit. Man habe das Schlimmste vorerst überstanden, sagte Söder in seiner Rede auf dem ersten Internet-Parteitag der CSU-Geschichte. "Wir sind ganz gut durchgekommen."

Die vergangenen Wochen seien eine unglaubliche Bewährungsprobe für das Gesundheitssystem, für die Politik und die Bevölkerung gewesen. "Corona stresst. Die einen, weil sie sehr besorgt sind, die anderen, weil sie sehr genervt sind", räumte der bayerische Ministerpräsident ein. Corona bleibe aber eine existenzielle Herausforderung. "Wir bleiben dabei: Umsicht und Vorsicht und Besonnenheit ist unser entscheidender Ratgeber."

Politik 22.05.20

"Nicht einfach Geld verteilen" Söder will Obergrenze für Hilfsprogramme

Nach Ansicht von Söder soll der Bund in diesem Jahr nur noch maximal 100 Milliarden Euro zusätzliche Schulden aufnehmen dürfen. Damit unterlegte er erstmals die Forderung der CSU nach einer Obergrenze für die deutschen Staatsschulden mit einer konkreten Summe. Die Schuldenquote dürfe auf maximal 90 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen.

Söder wolle den Online-Parteitag seiner Partei als wichtige Standortbestimmung in der Corona-Krise nutzen. Dies sei notwendig vor weiteren wichtigen Entscheidungen unter anderem in Berlin, sagte Söder am Freitag zu Beginn des Parteitags. "Das ist schon etwas Besonderes, ein virtueller Parteitag", sagte er. Es sei auch ein Experiment. Man zeige aber damit, dass die CSU auch in schwierigen Zeiten für die Menschen da sei.

Weitere Lockerungen in Bayern

Weiter stellte Söder für sein Bundesland weitere Lockerungen in Aussicht: In der zweiten Juni-Woche könnten die Freibäder im Freistaat wieder öffnen. Nach Pfingsten sei auch wieder "mehr kulturelles Leben" mit Blasmusik-Konzerten, Theater oder Kabarett im Freien möglich, wenn entsprechende Hygienekonzepte vorlägen, kündigt Söder auf dem ersten virtuellen Parteitag der CSU an.

Auch bei der Öffnung von Kindergärten und Krippen kommt Bewegung ins Spiel. Das konkrete Zieldatum sei der 1. Juli, und zwar in kleineren, festen Betreuungsgruppen, so Söder. Bislang hatte es lediglich einen Fahrplan für rund 80 Prozent der Kinder gegeben. Bereits am kommenden Montag (25. Mai) dürfen Vorschulkinder wieder zurück in den Kindergarten, und auch deren Geschwisterkinder. Zudem dürfen dann Großtagespflege-Einrichtungen mit bis zu zehn Kindern wieder öffnen, ebenso Waldkindergärten. Nach den Pfingstferien am 15. Juni dürfen die Kinder zurück in die Kindergärten, die im Schuljahr 2021/22 schulpflichtig werden. Gleiches gilt für jüngere Kinder, die vor dem Übergang in den Kindergarten stehen - sie dürfen dann wieder in die Krippe gehen. Und nach den Worten Söders sollen alle anderen dann Anfang Juli folgen.