Ausgangsbeschränkungen

Nachrichten und Informationen auf einen Blick. Artikelsammlung von n-tv.de zum Thema Ausgangsbeschränkungen

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26.04.2021 16:30

Eilanträge in Karlsruhe Bereits 65 Klagen gegen Bundes-Notbremse

Dem Bundesverfassungsgericht liegen mittlerweile 65 Klagen gegen das Infektionsschutzgesetz vor. Sie richten sich mal gegen das gesamte Gesetz, mal gegen Maßnahmen wie Ausgangssperren. Auch Eilanträge gibt es - doch wann eine Entscheidung fällt, ist unklar.

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22.04.2021 14:42

Fragen und Antworten Bundes-Notbremse gilt ab Freitag

Der Bundestag hat entschieden, der Bundesrat auch. Die umstrittene Neufassung des Infektionsschutzgesetzes tritt bereits am Freitag in Kraft. Doch es bleiben ein paar Fragen - nicht zuletzt, ob das Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben wird.

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19.04.2021 15:48

Experte Ulrichs im Interview "Einschränkungen sind unumgänglich"

Manche Bundesländer verschärfen den Lockdown, andere probieren Lockerungen. Bei diesen warnt Professor Timo Ulrichs jedoch vor Risiken. "Wir müssen jetzt sehen, dass wir mit allen Mitteln die Zahlen runterbringen", sagt er im Interview. Sonst seien noch viele weitere Tote zu befürchten.

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19.04.2021 12:26

Einigung bei Bundes-Notbremse Ausgangssperre soll weniger streng werden

Seit Tagen steht die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes in der Kritik. Nun einigen sich die Regierungsfraktionen: Die Ausgangssperre soll weniger streng ausfallen, bei den Schulschließungen wird nachgeschärft. Auch beim Termin-Shopping kommen die Fraktionen von Union und SPD zu einem Kompromiss.

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17.04.2021 19:42

Ausgangssperre ab Montag Auch Brandenburg zieht die Notbremse

Nach Mecklenburg-Vorpommern und Baden-Württemberg handelt nun auch Brandenburg: Hier gilt ab Montag eine nächtliche Ausgangssperre in Landkreisen mit einer Inzidenz über 100. Auch Schul- und Kitaschließungen soll es geben. Ministerpräsident Woidke zieht damit die geplante Bundes-Notbremse vor.

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16.04.2021 14:56

Lauterbach zu Ausgangssperren "Abends muss man zu Hause bleiben"

Kontrovers diskutiert der Bundestag über eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Besonders umstritten sind dabei mögliche Ausgangssperren. Doch SPD-Politiker Karl Lauterbach verteidigt sie im ntv-Interview als notwendig. "Ohne sie wird es noch sehr viel länger dauern", sagt er.

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