Ausgangsbeschränkungen

Eine ehrliche Aufarbeitung der Pandemie ist nicht in Sicht. Aber Deutschland muss über Schulschließungen, Ausgangssperren und einsame Tode sprechen. Selbst, wenn das schmerzhaft wird. Denn die Alternative ist schmerzhafter. Ein Kommentar von Lukas Wessling

Österreich führt eine Impfpflicht ein. Wer sich nicht gegen das Coronavirus impfen lassen will, dem oder der drohen ab Februar hohe Strafen. Die österreichische Regierung will damit die Impfquote nach oben treiben. Eine Impfpflicht kann aber auch genau das Gegenteil bewirken. Von Caroline Amme

Der Lockdown in Österreich zeigt Wirkung: In den 20 Tagen halbiert sich die Inzidenz. Deshalb wird in der Nacht zum Sonntag "mit Sicherheitsgurt" gelockert. Es droht jedoch ein Flickenteppich zwischen den Bundesländern. Für Ungeimpfte bleibt es bei den Ausgangsbeschränkungen.

Das Bundesverfassungsgericht hat Verfassungsbeschwerden gegen die Bundesnotbremse im Frühjahr zurückgewiesen. Am Morgen gaben die Karlsruher Richter bekannt, dass Ausgangsbeschränkungen und Schulschließungen verfassungsgemäß waren.

Es ist eine Ansage mit Wucht: Bei einer Verschärfung der Corona-Lage müssen ungeimpfte Österreicher künftig mit Ausgangsbeschränkungen rechnen. Die Regierung in Wien will so auch die letzten Skeptiker von einer Spritze überzeugen.

Bayern rühmt sich lange einer erfolgreichen Pandemie-Bekämpfung. Ein Gerichtsurteil bewertet aber die Ausgangssperren im Frühjahr 2020 aber als unverhältnismaßig. Das will der Freistaat nicht auf sich sitzen lassen und kündigt Revision an. In der Frühphase der Pandemie habe man richtig gehandelt.

Sein Geburtstag soll nicht der Anlass gewesen sein: Dennoch lässt es sich Fußballprofi Lukaku nicht nehmen, in der Nacht zu seinem Ehrentag mit einigen Teamkollegen bis spät abends zusammenzusitzen. Sie verstoßen damit gegen die Ausgangsbeschränkung in Italien. Das hat Konsequenzen.

Den Bundestag hat die Lockerungsverordnung bereits passiert, nun fällt die letzte große Hürde: Vollständig Geimpften und Covid-19-Genesenen steht eine Befreiung von den Corona-Beschränkungen bevor. Damit könnten die Erleichterungen am Wochenende in Kraft treten.

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Wer geimpft oder von Covid-19 genesen ist, soll von Lockerungen der Corona-Maßnahmen profitieren. Auch wenn laut einer Umfrage eine Mehrheit dies prinzipiell unterstützt - den meisten geht das doch zu schnell. Schließlich würden bisher nur wenige Menschen profitieren.

Das Infektionsschutzgesetz sieht unter Umständen bundesweite Ausgangsbeschränkungen vor. Gegen diese Regelung gibt es heftigen Widerstand und Eilanträge beim Bundesverfassungsgericht - ohne Erfolg. Laut Gericht dient die Maßnahme "einem grundsätzlich legitimen Zweck".

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Lockerungen der geltenden Corona-Auflagen werden für vollständig Geimpfte immer wahrscheinlicher. Vizekanzler Scholz erwartet, dass ein entsprechender Vorschlag schon Ende der Woche beschlossen werden könnte. Es geht unter anderem um die Aufhebung von Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen.

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Von vollständig Geimpften und Corona-Genesenen soll keine Gefahr mehr ausgehen. Nun tobt die Debatte über die Rückgabe von Freiheitsrechten. Dabei reiche es nicht, Geimpfte mit negativ Getesteten gleichzustellen, argumentiert FDP-Chef Lindner. Da müsse schon mehr kommen.

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Dem Bundesverfassungsgericht liegen mittlerweile 65 Klagen gegen das Infektionsschutzgesetz vor. Sie richten sich mal gegen das gesamte Gesetz, mal gegen Maßnahmen wie Ausgangssperren. Auch Eilanträge gibt es - doch wann eine Entscheidung fällt, ist unklar.

Ausnahmen beim Shoppen, Reisen oder während der Ausgangsbeschränkung: Geimpfte könnten schon bald viele Freiheiten zurückerlangen. Bundeskanzlerin Merkel warnt jedoch davor, Getesteten die gleichen Rechte einzuräumen. Die Sicherheit der Impfung sei "viel robuster".

Die dritte Viruswelle rollt über Deutschland hinweg, doch Rettung ist in Sicht. Zumindest, wenn es nach der Kanzlerin geht. In zahlreichen Städten und Landkreisen greift seit Mitternacht ihre neue Corona-Notbremse. Auch Deutschland komme "nicht um die Maßnahmen herum", sagt sie.

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Nach der Verabschiedung des neuen Infektionsschutzgesetzes geht in Karlsruhe die erste Verfassungsbeschwerde ein. Auch die FDP kündigt Klage an. Ein Anwalt hofft, dass die Karlsruher Richter die Ausfertigung des Gesetzes durch Bundespräsident Steinmeier vorläufig stoppen.

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