Ausgangsbeschränkungen

Österreich führt eine Impfpflicht ein. Wer sich nicht gegen das Coronavirus impfen lassen will, dem oder der drohen ab Februar hohe Strafen. Die österreichische Regierung will damit die Impfquote nach oben treiben. Eine Impfpflicht kann aber auch genau das Gegenteil bewirken. Von Caroline Amme

Der Lockdown in Österreich zeigt Wirkung: In den 20 Tagen halbiert sich die Inzidenz. Deshalb wird in der Nacht zum Sonntag "mit Sicherheitsgurt" gelockert. Es droht jedoch ein Flickenteppich zwischen den Bundesländern. Für Ungeimpfte bleibt es bei den Ausgangsbeschränkungen.

Das Bundesverfassungsgericht hat Verfassungsbeschwerden gegen die Bundesnotbremse im Frühjahr zurückgewiesen. Am Morgen gaben die Karlsruher Richter bekannt, dass Ausgangsbeschränkungen und Schulschließungen verfassungsgemäß waren.

Wer in einem von drei Corona-Hotspots in Baden-Württemberg lebt und nicht geimpft ist, braucht ab Montag einen triftigen Grund, um nachts seine Wohnung zu verlassen. Schon in wenigen Tagen dürften die Beschränkungen in weiteren Kreisen gelten. Auch tagsüber wird Ungeimpften der Zugang vielerorts verwehrt.

Österreich zieht die Daumenschrauben für Ungeimpfte weiter an. Denn die Inzidenz in unserem Nachbarland hat die 750 überschritten. Schon in wenigen Tagen könnten für Menschen ohne Impfschutz massive Ausgangsbeschränkungen gelten. Die Landeschefs leisten bisher Widerstand.

Es ist eine Ansage mit Wucht: Bei einer Verschärfung der Corona-Lage müssen ungeimpfte Österreicher künftig mit Ausgangsbeschränkungen rechnen. Die Regierung in Wien will so auch die letzten Skeptiker von einer Spritze überzeugen.

Nur kurz können die Menschen auf der Kanareninsel La Palma aufatmen, als am Mittag eine Ausgangsbeschränkung aufgehoben wird. In derselben Region droht die Lavawalze Hunderte Häuser unter sich zu begraben. Die Menschen müssen überstürzt ihre Häuser verlassen. Es ist unklar, ob sie jemals zurückkehren.

Bayern rühmt sich lange einer erfolgreichen Pandemie-Bekämpfung. Ein Gerichtsurteil bewertet aber die Ausgangssperren im Frühjahr 2020 aber als unverhältnismaßig. Das will der Freistaat nicht auf sich sitzen lassen und kündigt Revision an. In der Frühphase der Pandemie habe man richtig gehandelt.

Zu Beginn der Pandemie setzt die bayerische Landesregierung unter Markus Söder auf scharfe Ausgangsbeschränkungen. Der Verwaltungsgerichtshof des Freistaats urteilt nun jedoch, dass diese gegen das "Übermaßverbot" verstoßen haben und deshalb unzulässig waren. Der Freistaat prüft eine Revision.

Ein spanisches Gericht kippt die Ausgangssperre auf der Ferieninsel Mallorca und am Ballermann kommt es gleich zu einer "Machtdemonstration des Partyvolks". Die weggefallene Corona-Maßnahme endet mit nächtlichen Trinkgelagen. Dabei werden noch bestehende Maßnahmen nicht beachtet.

Sieben Monate waren Hotels und Gastronomie in Österreich geschlossen. Jetzt dürfen die Betriebe wieder Gäste empfangen. Kneipen bleiben allerdings noch weiter dicht, denn noch gibt es eine nächtliche Sperrstunde. Auch Frankreich kehrt langsam zurück zum normalen Leben.

Sein Geburtstag soll nicht der Anlass gewesen sein: Dennoch lässt es sich Fußballprofi Lukaku nicht nehmen, in der Nacht zu seinem Ehrentag mit einigen Teamkollegen bis spät abends zusammenzusitzen. Sie verstoßen damit gegen die Ausgangsbeschränkung in Italien. Das hat Konsequenzen.

Nach fünf langen Wochen mit nächtlicher Ausgangssperre sieht der Hamburger Senat Licht am Ende des Tunnels: Nach fünf Tagen stabil unter der 100er-Inzidenz sollen die harten Regeln in der Hansestadt fallen. Auch Schüler und Kita-Kinder dürfen nach den Mai-Ferien wieder zurückkehren.

Den Bundestag hat die Lockerungsverordnung bereits passiert, nun fällt die letzte große Hürde: Vollständig Geimpften und Covid-19-Genesenen steht eine Befreiung von den Corona-Beschränkungen bevor. Damit könnten die Erleichterungen am Wochenende in Kraft treten.

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Wer geimpft oder von Covid-19 genesen ist, soll von Lockerungen der Corona-Maßnahmen profitieren. Auch wenn laut einer Umfrage eine Mehrheit dies prinzipiell unterstützt - den meisten geht das doch zu schnell. Schließlich würden bisher nur wenige Menschen profitieren.

Das Infektionsschutzgesetz sieht unter Umständen bundesweite Ausgangsbeschränkungen vor. Gegen diese Regelung gibt es heftigen Widerstand und Eilanträge beim Bundesverfassungsgericht - ohne Erfolg. Laut Gericht dient die Maßnahme "einem grundsätzlich legitimen Zweck".

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