Politik

"Nicht einfach Geld verteilen" Söder will Obergrenze für Hilfsprogramme

Markus Söder (CSU) gibt ein Statement ab. Foto: Peter Kneffel/dpa

Markus Söder wird heute zu seiner Partei sprechen. Vorher äußerte er sich jedoch schon bundespolitisch.

(Foto: Peter Kneffel/dpa)

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder plädiert dafür, Konjunkturmaßnahmen und andere Hilfsprogramme nur bis zu einer klar definierten Obergrenze auf den Weg zu bringen. Der Initiative der SPD über einen Solidarpakt für Kommunen erteilt er indes eine klare Abfuhr.

Vor dem Parteitag seiner CSU hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder vor übermäßigen Corona-Hilfsprogrammen gewarnt. "Wir müssen genau überlegen, welche Maßnahmen sind sinnvoll, welche können wir uns leisten", sagte der Parteichef heute im ZDF. "Deswegen braucht es tatsächlich eine Obergrenze." Der Staat dürfe "nicht nur einfach Geld verteilen".

Zwar seien "Steuersenkungen und Konjunkturmaßnahmen" angesichts der Corona-Krise nötig, sagte Söder. Eine Tilgung der Schulden von Kommunen, wie sie die SPD ins Spiel gebracht hat, sei aber "sicherlich der falsche Weg". Auch Corona-Bonds auf europäischer Ebene lehnte der bayerische Regierungschef ab, da diese bedeuten würden, "dass wir für die Schulden anderer haften".

Söder hob hervor, dass Bayern "mit Abstand finanziell das stärkste Land in Deutschland" sei und "die niedrigsten Schulden von allen" habe. Angesichts der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie setze er sich für Steuersenkungen ein, "damit die Menschen mehr Geld in der Tasche haben", sowie für "Impulse, dieses Geld auch in den Wirtschaftskreislauf zu bringen". Angesichts der Export-Ausfälle brauche Deutschland eine zeitlich befristete Ankurbelung der Binnennachfrage.

Hilfe ohne zu verstaatlichen

Die bevorstehende Vereinbarung über Staatshilfen für die wegen der Corona-Krise angeschlagene Lufthansa begrüßt Söder. "Ich glaub, der jetzige Vorschlag ist ein ganz guter", sagte Söder. Die Fluggesellschaft sei ein Unternehmen, "das vorher sehr erfolgreich war und das für Deutschland sehr wichtig ist".

Die nun geplante substanzielle Hilfe für den Konzern helfe der Lufthansa "wieder auf die Beine, ohne dass sie verstaatlicht wird", hob Söder hervor. Trotz der Corona-Krise dürfe jetzt "keine Staatswirtschaft" errichtet werden. "Der Staat muss quasi wie ein Beiboot sein, das hilft, stabilisiert," und sich dann "nach gewisser Zeit" wieder zurückziehe.

Die Vereinbarung der Bundesregierung mit der Lufthansa könne "ein gutes Beispiel sein, wie man als Staat helfen kann, ohne am Ende eine Staatswirtschaft zu machen", sagte der CSU-Chef. Die Lufthansa und die Bundesregierung stehen nach eigenen Angaben kurz vor dem Abschluss der Verhandlungen über Staatshilfen in der Corona-Krise. Dem Konzern zufolge geht es um Staatshilfen im Umfang von bis zu neun Milliarden Euro. Grüne und Linke kritisieren das geplante Rettungspaket.

Die CSU hält heute zum ersten Mal in ihrer Geschichte einen kleinen Parteitag ausschließlich virtuell ab. Im Mittelpunkt des wegen der Corona-Einschränkungen nur im Internet stattfindenden Delegiertentreffens stehen eine Grundsatzrede von Parteichef Söder und die Beratungen über einen Leitantrag. Darin macht die CSU eine Reihe von Vorschlägen zur Bewältigung der Corona-Krise - etwa Steuersenkungen, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln.

Quelle: ntv.de, ter/AFP