Politik

CSU-Chef zu Krieg, Gas und Union Söder nimmt Abstand vom Kanzlertraum

48945174584df3d2268442b219b6c019.jpg

Der Machtkampf mit dem früheren CDU-Chef Laschet sei "Schnee von gestern", meint Söder.

(Foto: dpa)

Bleibt er nun dabei? Abermals sagt Markus Söder, dass er nach Bayern gehöre - ein zweiter Anlauf auf die Kanzlerkandidatur sei für ihn als CSU-Politiker kein Thema. Bundespolitisch mitreden will der Ministerpräsident aber weiterhin. Er fordert Waffen für Kiew und den Weiterbetrieb einiger Atomkraftwerke.

CSU-Chef Markus Söder hat den Traum von einer Kanzlerkandidatur nach eigenen Worten zu den Akten gelegt. Das Jahr 2021 habe für ihn die letzte Chance auf eine Kanzlerkandidatur geboten, sagte der bayerische Ministerpräsident den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Jetzt gelte: "Ich bin nur für Bayern im Einsatz. Ein CSUler hat ohnehin nur einmal im Leben die Chance." Und weiter: "Ich gehöre einfach am besten nach Bayern."

Ob CDU-Chef Friedrich Merz 2025 Kanzlerkandidat werde, entscheide die CDU. "Aber natürlich ist der Parteivorsitzende immer erster Anwärter." Vor der Bundestagswahl 2021 hatte Söder mit dem damaligen CDU-Vorsitzenden Armin Laschet um die Unions-Kanzlerkandidatur konkurriert; durchgesetzt hatte sich am Ende Laschet, der dann aber die Wahl verlor. Wenn er auf die Auseinandersetzung zurückblicke, könne er damit gut leben, sagte Söder. "Es ist Schnee von gestern."

Gegenüber den Funke-Zeitungen äußerte Söder sich auch zum Krieg in der Ukraine. Der CSU-Chef dringt auf eine Ausweitung der Waffenlieferungen an das Land. "Die beste Form, der Ukraine zu helfen und die unmenschlichen Gräueltaten zu beenden, sind mehr und schnellere Waffenlieferungen", sagte der bayerische Ministerpräsident. Die Bundesregierung liefere bisher eher unzureichendes Material. "Wir müssen die besten Waffen liefern und mit unseren NATO-Partnern gleichziehen", forderte Söder.

"Wir müssen die Bestände der Bundeswehr durchforsten, aber auch schauen, was die Industrie sofort liefern könnte", sagte der CSU-Chef. "Waffen sind der Weg der schnellen und direkten Hilfe." Die Ukraine habe den russischen Großangriff auf Kiew mit Drohnen und Panzerabwehrwaffen abgewehrt, "die vor allem von den Amerikanern bereitgestellt worden sind".

"Massenarbeitslosigkeit" bei Gas-Embargo?

Zugleich warnte Söder vor einem Importstopp für russisches Gas. "Unser Land steht an der Schwelle zur sozialen und ökonomischen Überforderung", sagte er. "Wir müssen aufpassen, dass nicht die Mitte der Gesellschaft in einen Abstiegssog gerät. Wenn wir jetzt Gas aus Russland über Nacht stoppen, dann erleben wir Massenarbeitslosigkeit, sozialen Abstieg und demokratische Verwerfungen."

Es sei notwendig, sich bei Energie unabhängig zu machen von Russland. Entscheidend sei aber der Zeitplan. "Bremsspuren für Deutschland sind völlig akzeptabel, aber es darf uns nicht aus der Kurve tragen", mahnte der CSU-Chef. "Ich teile die Auffassung der Bundesregierung, dass wir kurzfristig auf Öl und Kohle aus Russland verzichten können. Bei Gas ist das wesentlich schwieriger. Wir müssen die Folgen für den Großteil der Bevölkerung bedenken."

Die umstrittene Fracking-Technologie zur Gasgewinnung in Deutschland wolle er "ergebnisoffen prüfen". "Die Amerikaner haben sich durch Fracking vom Nahen Osten völlig unabhängig gemacht", sagte der CSU-Chef. "Wir müssen ergebnisoffen prüfen, was geht und sinnvoll ist. Verbote könnte man aufheben. Wir haben als Volksvertreter sogar die verfassungsmäßige Pflicht, in solch außergewöhnlichen Krisenzeiten alle Optionen unvoreingenommen im Blick zu haben."

Kernkraft als "Brücke"

Zugleich erneuerte Söder seine Forderung, einige Atomkraftwerke weiterzubetreiben. "Es ist ein schwerer ideologischer Fehler, die drei vorhandenen Kernkraftwerke zum Jahresende abzuschalten. Sie liefern Strom für zehn Millionen Haushalte", sagte der bayerische Ministerpräsident. "Wir sollten fünf Kernkraftwerke für fünf weitere Jahre laufen lassen, um genügend Zeit zu haben, die ehrgeizigen Ziele für die erneuerbaren Energien umzusetzen."

Der CSU-Chef äußerte Zweifel an der Einschätzung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, wonach ein lückenloser Weiterbetrieb der deutschen Atommeiler nicht möglich wäre. "Das scheint mir eine ideologisch motivierte Position zu sein", sagte Söder. "Wir haben die Betreiber und die Aufsichtsbehörden befragt, und die sagen eindeutig, dass es geht. Wenn wir uns ohne Schäden für die deutsche Wirtschaft unabhängig machen wollen von russischer Energie, dann brauchen wir die Kernkraft leider noch eine Weile als Brücke."

Quelle: ntv.de, mbe/dpa/AFP

ntv.de Dienste
Software
Social Networks
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen