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Donnerstag, 01. November 2018

"Ungeordnete Zuwanderung": Spahn kritisiert Merkels Flüchtlingspolitik

Die Anwärter auf die Nachfolge von Angela Merkel an der CDU-Spitze bringen sich in Position. Gesundheitsminister Spahn grenzt sich von der Kanzlerin ab, indem er deren Flüchtlingspolitik unter Beschuss nimmt. Gleichzeitig dringt er auf innerparteiliche Einigkeit.

Im Rennen um die Nachfolge von Angela Merkel an der CDU-Spitze hat sich Gesundheitsminister Jens Spahn in Position gebracht - mit deutlicher Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik. Spahn schrieb in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung", die Flüchtlings- und Migrationspolitik sei der wichtigste Grund, warum seine Partei stark an Vertrauen verloren habe. Die Flüchtlingspolitik sei der "weiße Elefant im Raum".

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Spahn schrieb weiter: "Entgegen mancher Beschwichtigungen ist noch nicht alles wieder im Lot." Deutschland "erfährt weiterhin eine jährliche ungeordnete, überwiegend männliche Zuwanderung in einer Größenordnung von Städten wie Kassel oder Rostock". Lange versprochene Lösungen für den Schutz der EU-Außengrenzen, die Verteilung und Integration der Migranten stünden noch immer aus.

CDU und CSU müssten die "alte Schlacht" über die Flüchtlingspolitik und die Entscheidung von 2015 hinter sich lassen. Nur so könne die Union wieder "zu alter Stärke und Einheit zurückkehren", schreibt Spahn. Die Flüchtlingspolitik drohe zur "Agenda 2010" der Union zu werden, wenn es nicht gelinge, diese Debatte zu beenden. Es geht laut Spahn nicht darum, die CDU nach der Ära Merkel nach "rechts" zu rücken. Es gehe vielmehr um "gesunden Menschenverstand", bürgerliche Werte und Ehrlichkeit.

Kandidatenriege formiert sich

Für die Nachfolge Merkels wollen auf einem Parteitag Anfang Dezember neben Spahn auch CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz kandidieren. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Laschet stellte am Mittwoch klar, dass er nicht für das Amt des CDU-Bundesvorsitzenden kandidieren wolle. Er halte das Amt des Ministerpräsidenten nicht mit dem Posten des CDU-Chefs für vereinbar, sagte Laschet.

Merkel hatte nach den herben Stimmenverlusten der Union in Bayern und Hessen am Montag erklärt, dass sie im Dezember auf dem Hamburger CDU-Parteitag nicht erneut für den Parteivorsitz antritt. Kanzlerin möchte sie aber bis zum Ende der Wahlperiode 2021 bleiben.

Quelle: n-tv.de