In der Pandemie-Bekämpfung gerät Gesundheitsminister Spahn zusehends in die Kritik. Im Bundestag verteidigt er nun die Beschlüsse vom Mittwochabend. Und er macht eine hoffnungsvolle Ansage.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat die Maßnahmen von Bund und Ländern zur Bekämpfung der Corona-Pandemie verteidigt. "Wir sind noch mittendrin, das Virus hat noch nicht aufgegeben", sagte er im Bundestag während der abschließenden Debatte zur Verlängerung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Spahn mahnte auch bei möglichen kommenden Öffnungen in der Corona-Krise zu notwendiger Vorsicht. Niemand wolle Einschränkungen einen Tag länger als nötig, sagte der CDU-Politiker im Bundestag. Doch die Pandemie sei "noch nicht am Ende", wie die Infektionszahlen, die Lage auf den Intensivstationen und ein Blick in europäische Nachbarländer zeigten.

Politik 04.03.21

So wollen Bund und Länder öffnen Die alte 50 ist die neue 35

Spahn wies zudem darauf hin, dass inzwischen mehr als 5,5 Prozent der Menschen in Deutschland gegen das Coronavirus geimpft seien. Bei den Impfungen sollten ab April neben den Impfzentren der Länder auch Arztpraxen einbezogen werden. "Wir müssen schneller werden", forderte Spahn. Dies sei die berechtigte Erwartung der Bürger. Das Virus habe nicht aufgegeben. "Aber alles spricht dafür, dass dies das letzte Frühjahr in dieser Pandemie wird", sagte der Minister.

Die AfD hatte zuvor die Aufhebung der "epidemischen Lage" verlangt, weil sie genutzt werde, "um Grundrechtseinschränkungen zu legitimieren". Spahn verteidigte die Beschlüsse von Bund und Ländern, bei denen um eine schwierige Balance zwischen dem Bedürfnis nach Normalität und der Kontrolle über die Pandemie gerungen worden sei.

03:51 min

Wirtschaft 04.03.21

"Staat muss endlich liefern" Inzidenzgrenze lässt Handelsverband-Chef verzweifeln

Ab Montag übernehme der Bund die Kosten für kostenlose Schnelltests durch geschultes Personal für alle Bürger in Testzentren - und damit eine Woche später als zunächst geplant. Die ab kommender Woche bereitgestellten Gratis-Schnelltests stünden zwar in ausreichendem Maße zur Verfügung. Die Länder hätten aber deutlich gemacht, dass sie nicht überall in gleichem Maße vorhanden sein werden. Bund und Länder hatten am Mittwoch entschieden, dass jeder einen kostenlosen Schnelltest pro Woche bekommen soll. Auch die kürzlich zugelassenen Selbsttests würden nach und nach zur Verfügung gestellt.

Bund und Länder hatten zuvor einen Fünf-Stufen-Plan zu Lockerungen der Corona-Auflagen beschlossen. Es sieht Öffnungen bestimmter Bereiche in Abhängigkeit vom Infektionsgeschehen auf Landes- oder regionaler Ebene vor.