Die Machtübernahme durch die Taliban in Afghanistan wird Fluchtbewegungen bedingen und tut es schon jetzt. Der Integrationsminister von Nordrhein-Westfalen fordert, auf ein weltweites Resettlement hinzuwirken und alte Fehler zu vermeiden.

NRW-Integrationsminister Joachim Stamp hat die Bundesregierung aufgefordert, die Aufnahme afghanischer Flüchtlinge auch außerhalb Europas zu organisieren. "Ich fordere die Bundesregierung auf, mit Partnern weltweit sichere Plätze für von den Taliban besonders bedrohte Menschen im Rahmen eines Resettlement zu schaffen. Innerhalb der EU allein wird das vermutlich nicht gelingen", sagte der FDP-Politiker der "Rheinischen Post". "Daher brauchen wir Partner wie die USA, Kanada oder auch Australien. Vorbild könnte die Genfer Konferenz von 1979 sein, bei der die Rettung Tausender vietnamesischer Bootsflüchtlinge vorbereitet wurde", so Stamp.

Politik 27.08.21

Menschen weiterhin ausfliegen Lambsdorff fordert Verhandlungen mit Taliban

Es dürfe jetzt nicht der Fehler von 2014 wiederholt werden. "Damals wurden die Nachbarländer Syriens bei der Flüchtlingsversorgung im Stich gelassen und zugesagte Finanzhilfen an UN-Organisationen nicht gezahlt", erklärte Stamp. Das habe dazu geführt, dass syrische Flüchtlinge nicht mehr ausreichend versorgt werden konnten und löste dann die große Fluchtbewegung nach Europa aus. "Die meisten Menschen wollen in der Region bleiben. Wir sollten alles tun, dass sie das können und ihnen eine Perspektive vor Ort ermöglichen", sagte Stamp der Zeitung aus Düsseldorf.

Der Deutsche Landkreistag hat indessen Erleichterungen für afghanische Flüchtlinge beim Familiennachzug nach Deutschland abgelehnt. "Wir sehen für Flüchtlinge aus Afghanistan keinen Änderungsbedarf für den Familiennachzug", sagte DLT-Präsident Reinhard Sager der "Rheinischen Post". "Wir haben klare Regelungen, die auch für bedrohte und verfolgte Menschen in anderen Ländern gelten. Man sollte Afghanen nicht anders behandeln als Flüchtlinge anderswo in der Welt. Für diese begründet die Machtübernahme der Taliban jedenfalls nicht automatisch eine konkrete Verfolgungssituation. Hier kommt es auf den Einzelfall an", sagte Sager.