Politik

Reaktion auf Lübcke-Mord Steinmeier fordert Respekt für Politiker

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"Gerade in diesen Tagen erleben wir, wie kurz der Weg von verrohter Sprache bis zur Straftat ist", sagt Bundespräsident Steinmeier.

(Foto: dpa)

Dem "Gift des Misstrauens" will der diesjährige Evangelische Kirchentag mit Glauben und Handeln entgegentreten. Anlässlich der Eröffnung der mehrtägigen Zusammenkunft in Dortmund mahnt Bundespräsident Steinmeier, kommunale Politiker zu schützen und zu respektieren.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat mit Blick auf den Mordfall Walter Lübcke Respekt und Schutz für Kommunalpolitiker in Deutschland gefordert. Sie seien diejenigen, "die die Kärrnerarbeit unserer Demokratie leisten", sagte Steinmeier bei der Eröffnung des Evangelischen Kirchentages in Dortmund. "Sie verdienen nicht nur unser Vertrauen, sie verdienen Respekt, und sie verdienen vor allem Schutz vor jeder Form von Herabwürdigung, Hetze und roher Gewalt."

Weiter sagte Steinmeier laut Redetext zu dem Mord an Kassels Regierungspräsident, es sei "furchtbar und unerträglich", dass einem "politischen Mord, mutmaßlich begangen von einem überzeugten Rechtsextremisten", auch noch "im Netz Beifall geklatscht wird". "Gerade in diesen Tagen erleben wir, wie kurz der Weg von verrohter Sprache bis zur Straftat ist", wandte sich der Bundespräsident gegen Hass und Hetze im Internet.

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Als dringend Tatverdächtiger war am Wochenende der vorbestrafte Rechtsextremist Stephan E. festgenommen worden. Ob es weitere Tatbeteiligte oder Hintermänner aus dem rechtsextremen Milieu gab, wird derzeit noch überprüft. Steinmeier forderte, das Verbrechen müsse "schnellstmöglich aufgeklärt werden". Er fügte an: "Auch das entscheidet über Vertrauen in unseren Rechtsstaat und Vertrauen in unsere Demokratie."

Steinmeier rief zu mehr Engagement und Einmischung auf. "Wir wollen die Welt nicht nur beschreiben, wir wollen sie erst recht nicht nur beklagen, sondern wir wollen sie (...) zum Besseren verändern", sagte er vor Tausenden Gläubigen. Das ganze Land sei auf "kostbares" Vertrauen gebaut. Und es sei nicht hinnehmbar, wenn das Vertrauen in Demokratie und Verfassung bröckele, wenn Wut, Frust oder Gleichgültigkeit sich breit machten.

Dank für den "Dampf" der Jugend

Steinmeier betonte, "Vertrauen verdienen Brüder und Schwestern aller Glaubensrichtungen. Vertrauen verdienen die muslimischen und die jüdischen Bürgerinnen und Bürger dieses Landes. Sie vertrauen unserem Land - und haben selbst Vertrauen verdient." Kein Jude solle sich fürchten müssen, auf deutschen Straßen Kippa zu tragen. "Solange Jüdinnen und Juden kein Vertrauen haben, solange sie nicht vollkommen sicher und hier zuhause sind in dieser Republik, so lange darf unser Land nicht ruhig schlafen!"

Mit Blick auf wachsenden Nationalismus sagte der Präsident des 37. Kirchentags, Hans Leyendecker, die Vokabel "Heimat" sei eines der schönsten Worte. "Wer aber Nation und Volk zu Gott macht, der lästert Gott", betonte er beim zentralen Gottesdienst. Er mahnte die Gläubigen: "Wir müssen gegen den Fremdenhass mehr machen." Dem "Gift des Misstrauens" werde der Kirchentag mit Glauben und Handeln entgegentreten. Man werde nicht zulassen, dass der Hass der Hetzer und Spalter das Land hässlich mache. Leyendecker dankte der Jugend für ihr Engagement dafür, dass sie der Gesellschaft "Dampf machen". Und: "Danke, dass Ihr Eure Eltern und Großeltern mitgebracht habt."

Zu dem Großereignis unter dem Motto "Was für ein Vertrauen" werden bis Sonntag 118.000 Teilnehmer aus rund 70 Ländern erwartet. Im Fokus stehen die Themen gesellschaftlicher Zusammenhalt, Zuwanderung, Integration, Gerechtigkeit oder auch Klimaschutz.

Quelle: n-tv.de, fzö/dpa