Premierminister Sunak schützt seine Innenministerin und wird keine Untersuchung gegen sie einleiten lassen. Suella Braverman hatte nach Erhalt eines Strafzettels eine Nachschulung zu umgehen versucht. Die Opposition warf ihr den Bruch ministerieller Regeln vor.

Wegen ihres umstrittenen Umgangs mit einem Strafzettel muss die britische Innenministerin Suella Braverman keine weiteren Konsequenzen befürchten. Premierminister Rishi Sunak teilte seiner konservativen Parteifreundin in einem Brief mit, es würden keine Untersuchungen gegen sie eingeleitet. Er folge damit einer Empfehlung seines Beraters für Regierungsethik.

Politik 21.05.23

"Regeln eklatant missachtet" Bericht: Britische Ministerin wollte Geldstrafe umgehen

"Wie Sie anerkannt haben, hätte ein besseres Vorgehen den Eindruck von Unangemessenheit vermeiden können", tadelte Sunak lediglich. Braverman antwortete, sie bedauere ihr Vorgehen. Die Opposition reagierte empört.

Die Ministerin hatte im Sommer 2022 einen Strafzettel wegen Raserei erhalten. Einem Bericht der Zeitung "Times" zufolge versuchte sie anschließend, mithilfe von Regierungsbeamten einer Teilnahme an einer öffentlichen Nachschulung zu entgehen. Als dies verweigert worden sei, habe die 43-Jährige eine Geldstrafe gezahlt sowie drei Punkte akzeptiert.

Konservative beklagen "Hexenjagd"

Die Opposition kritisierte Bravermans Verhalten als Bruch der ministeriellen Regeln. Dies verneinte der Premier nun. Braverman ist eine der wichtigsten Vertreterinnen des rechten Flügels der Tory-Partei. Ihre Anhänger hatten in dem Fall starken Druck auf Sunak ausgeübt, nicht gegen die Ministerin vorzugehen und zudem angeblich linksliberalen Regierungsbeamten eine "Hexenjagd" auf Konservative vorgeworfen.

Braverman steht allerdings auch von rechten Kreisen in der Kritik, weil die Regierung es entgegen ihrer Versprechen nicht schafft, die Migration deutlich zu senken. An diesem Donnerstag werden die jüngsten Zahlen zur Einwanderung veröffentlicht. Beobachter rechnen mit einem Rekordwert.