Erfolg für Trump Supreme Court ermöglicht Deportationen nach Kriegsgesetz
08.04.2025, 04:02 Uhr Artikel anhören
Die Trump-Regierung zahlt El Salvador Millionen Dollar, damit vermeintliche Kriminelle ohne Verfahren in einem dortigen Hochsicherheitsgefängnis interniert werden.
(Foto: via REUTERS)
Die US-Regierung nutzt ein Gesetz von 1798. Vorgesehen ist es eigentlich für Kriegszeiten. Nun werden damit angebliche Kartellmitglieder ohne Verfahren in ein Gefängnis nach El Salvador deportiert. Der Supreme Court hält das für rechtmäßig - allerdings mit einer Einschränkung.
Der Oberste Gerichtshof der USA hat US-Präsident Donald Trumps Entscheidung, mit einem Gesetz aus dem Jahr 1798 mutmaßliche venezolanische Bandenmitglieder abzuschieben, bestätigt. Das Gericht gab dem Antrag der Regierung statt, eine Anordnung des Washingtoner Bundesrichters James Boasberg vom 15. März aufzuheben. Dieser hatte die Abschiebungen unter Trumps Berufung auf das Gesetz gegen feindliche Ausländer (Alien Enemies Act) vorübergehend blockiert.
Obwohl sich die Mehrheit des Gerichts auf die Seite der Regierung stellte, setzte sie der Art und Weise, wie Abschiebungen erfolgen sollen, Grenzen und betonte, dass eine gerichtliche Überprüfung erforderlich ist. Demnach müssten die Inhaftierten zunächst darüber informiert werden, dass sie nach dem Gesetz abgeschoben werden können. Die Benachrichtigung müsse innerhalb eines angemessenen Zeitraums erfolgen, damit ihnen offensteht, vor einer solchen Abschiebung Rechtsschutz zu suchen, so das Gericht.
Trump sprach auf seiner Plattform Truth Social von einem "großen Tag für die Gerechtigkeit in Amerika". Der Oberste Gerichtshof habe die Rechtsstaatlichkeit gestärkt, "indem er einem Präsidenten, wer auch immer das sein mag, die Möglichkeit gegeben hat, unsere Grenzen zu sichern und unsere Familien und unser Land selbst zu schützen", schrieb Trump.
Gesetz wurde zuvor nur dreimal angewendet
Der US-Präsident hatte sich am 15. März auf den "Alien Enemies Act" berufen, um mutmaßliche Mitglieder der Tren de Aragua-Bande rasch und ohne vorheriges Verfahren ins Ausland zu deportieren. Obwohl Richter James Boasberg vorübergehend die Abschiebungen blockiert hatte, ließ Trumps Regierung zu, dass zwei Flugzeuge, die sich bereits in der Luft befanden, nach El Salvador weiterflogen, wo die 238 venezolanischen Männer an die salvadorianischen Behörden übergeben wurden. In dem autoritär geführten zentralamerikanischen Land wurden sie in ein berüchtigtes Großgefängnis gebracht.
Eine Gruppe venezolanischer Männer, die sich am selben Tag im Gewahrsam der US-Einwanderungsbehörden befanden, klagte im Namen der American Civil Liberties Union, um die Abschiebungen zu verhindern. Sie argumentierten unter anderem, dass Trumps Anordnung seine Befugnisse überschreite, da der Alien Enemies Act Abschiebungen nur im Falle einer Kriegserklärung oder einer Invasion der USA erlaube. Familienangehörige vieler der abgeschobenen venezolanischen Migranten bestreiten die angeblichen Bandenverbindungen, in einem Fall räumten die Behörden inzwischen auch ein Versehen ein.
Der "Alien Enemies Act" ermächtigt den Präsidenten, Personen zu deportieren, zu inhaftieren oder mit Einschränkungen zu belegen, die einer ausländischen Macht angehören und in Kriegszeiten ein Risiko für die nationale Sicherheit darstellen könnten. Bisher wurde er in der US-Geschichte nur dreimal angewendet, zuletzt im Zweiten Weltkrieg zur Internierung von Deutschen und Japanern.
Quelle: ntv.de, ino/rts
