Politik

Gilt auch bei Vergewaltigung Texas: Striktes Abtreibungsgesetz in Kraft

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"Texas - wo Körper von Frauen mehr reguliert werden als Waffen", heißt es auf dem Plakat, das auf einer Demonstration hochgehalten wird.

(Foto: picture alliance / ZUMAPRESS.com)

Seit heute hat der konservative US-Bundesstaat Texas ein neues Abtreibungsgesetz. Selbst bei Vergewaltigungen und Inzest macht es keine Ausnahmen. Bisher waren ähnliche Gesetze von Gerichten gekippt worden - diesmal nicht.

Im US-Bundesstaat Texas ist ein restriktives Abtreibungsgesetz in Kraft getreten. Das Gesetz, das der republikanische Gouverneur Greg Abbott unterzeichnet hatte, verbietet Abtreibungen bereits ab der sechsten Schwangerschaftswoche - also ab einem Zeitpunkt, zu dem viele Frauen nicht einmal wissen, dass sie schwanger sind.

Selbst im Fall einer Vergewaltigung oder bei Inzest sieht das Gesetz keine Ausnahmen vor. Als Maßstab gilt, dass ungefähr ab der sechsten Schwangerschaftswoche der Herzschlag des Fötus festgestellt werden kann. Laut Angaben von Organisationen, die sich mit dem Thema Familienplanung befassen, werden jedoch mehr als 85 Prozent aller Schwangerschaftsabbrüche erst nach der sechsten Woche vorgenommen.

Die Sechs-Wochen-Grenze gilt in etwa einem Dutzend weiteren US-Bundesstaaten. Mehrere Menschenrechtsgruppen hatten am Montag beim Obersten Gerichtshof einen Eilantrag eingereicht, um das Inkrafttreten des Gesetzes zu stoppen. Amerikanischen Medien zufolge ist der Oberste Gerichtshof in der Sache bislang aber "stumm" geblieben, hat also keine Anstalten gemacht, es noch zu verhindern. Alle vorherigen restriktiven Abtreibungsgesetze dieser Art wurden von Gerichten niedergeschlagen.

Bürger können Nachforschungen anstellen

Die gesetzliche Neuregelung in Texas hebt sich auch dadurch ab, dass sie es jedem Bürger erlaubt, Nachforschungen zu einer mutmaßlichen Abtreibung anzustellen. Mitarbeiter von Gesundheitszentren müssen mit einer Geldstrafe von 10.000 Dollar (umgerechnet rund 8500 Euro) rechnen, wenn sie Frauen zu einer illegalen Abtreibung verhelfen.

Bei der Unterzeichnung des Gesetzes hatte Gouverneur Greg Abbott gesagt: "Unser Schöpfer hat uns das Recht auf Leben verliehen und dennoch verlieren jedes Jahr Millionen von Kindern ihr Recht auf Leben durch Abtreibung." Und hinzugefügt: "In Texas schützen wir diese Leben."

Abbott war zuletzt auch oft wegen seiner Ablehnung vieler Corona-Maßnahmen in den Medien. Auflagen wie eine Maskenpflicht in dem Staat hatte er per Verfügung für illegal erklärt. Dann war er selbst positiv auf das Coronavirus getestet worden.

Quelle: ntv.de, mpe/AFP

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