Die Haushaltskrise beschäftigt das Finanzministerium derzeit intensiv, da tut sich die nächste Baustelle auf. Eine Ministeriumsmitarbeiterin soll Superreichen bei den Steuern geholfen haben. Lindner reagiert mit einer Überprüfung der hausinternen Verhaltensregeln.

Die grünen und sozialdemokratischen Koalitionspartner von Christian Lindner fordern Konsequenzen für eine Top-Beamtin aus dessen Bundesfinanzministerium (BMF). Die Referatsleiterin soll laut Recherchen des ZDF Superreichen durch die Weitergabe von Informationen bei der Vermeidung von Steuern geholfen haben.

Wie das ZDF berichtet, habe die Beamtin, die in nicht dienstlicher Funktion bei einer Veranstaltung gewesen sei, neustes Ministeriumswissen weitergegeben. Laut ZDF verkündete sie, dass Anfang des Jahres eine Steuervergünstigung bei der Grunderwerbssteuer wegfallen könne. Dieser Wegfall der Steuervergünstigung für Wohlhabende würde sich lösen lassen, "wir haben ja Werkzeugkästen, jedenfalls habe ich eine ganze Menge".

Wirtschaft 11.12.23

Vermögen bislang unterschätzt Deutsche Superreiche besitzen 1,4 Billionen Euro

Grüne und SPD verlangen weitreichende Konsequenzen für die Frau und grundsätzlich strengere Regeln für Beamte des Ministeriums. Der stellvertretende finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Armand Zorn, sagte dem "Tagesspiegel": "Während Polizisten oder Krankenpfleger verantwortungsbewusst ihre Steuern zahlen, engagieren Superreiche Berater, die ihnen dabei helfen, mit perfiden Strategien rigoros Steuern zu vermeiden." Das sei ungerecht gegenüber der Mehrheit der Steuerzahler. Der deutsche Staat verliere so jährlich 30 Milliarden Euro.

"Wenn dann eine Beamtin aus dem Bundesministerium der Finanzen, die qua Amt in einem Dienst- und Treueverhältnis zum Staat steht, Superreichen und ihren Beratern bei der Steuervermeidung zur Seite steht, ist das völlig inakzeptabel", sagte Zorn. Der SPD-Abgeordnete und Sprecher des einflussreichen "Netzwerks Berlin" in der Bundestagsfraktion forderte Konsequenzen: "Ich erwarte, dass die Hausleitung den Sachverhalt prüft und die notwendigen Konsequenzen zieht." Grundsätzlich seien wirksame Regeln für die Nebentätigkeit von Beamten nötig.

"Enormer Interessenkonflikt"

Der grüne Haushaltspolitiker Bruno Hönel forderte den Rauswurf der Top-Beamtin: "Die fragliche Beamtin kann meiner Meinung nach nicht weiter im BMF tätig sein", sagte er dem "Tagesspiegel". "Es handelt sich um einen enormen Interessenkonflikt, der so nicht hätte auftreten dürfen." Wenn Spitzenbeamte die privilegiertesten Teile der Gesellschaft begünstigten, schade das der Demokratie.

Lindner müsse die Vermeidung solcher Interessenkonflikte zur Priorität machen, forderte Hönel. "Entweder das bestehende Regelwerk ist zu lax oder es mangelt an der Durchsetzung. In beiden Fällen muss nachgebessert werden", sagte der Grünen-Politiker. Die Aussagen der Beamtin, gerade hinsichtlich Schlupflöchern bei der Erbschaftssteuer, machten deren Reform nötig.

Das Bundesfinanzministerium kündigte infolge des Berichts an, seine Verhaltensregelungen für Nebentätigkeiten von Beamtinnen und Beamten zu überprüfen. Bei der Beamtin "werden derzeit mögliche dienstrechtliche Konsequenzen geprüft", so eine Ministeriumssprecherin. Zudem habe Minister Lindner eine Überprüfung der Verhaltensregeln in Auftrag gegeben. Nebentätigkeiten müssten dem Ministerium als Arbeitgeber angezeigt werden und seien in vielen Fällen auch genehmigungspflichtig, erklärte die Sprecherin. Es gebe Begrenzungen bei Zeit und Vergütung.