Bundesfinanzministerium

Bundesfinanzminister Christian Lindner möchte Verbraucher und vor allem Autofahrer in Zeiten hoher Energiepreise weiter entlasten, die aktuellen Maßnahmen sollen dafür aber nicht weiter genutzt werden: Tankrabatt und 9-Euro-Ticket sollen zeitlich befristet bleiben.

Die Kassenwarte von Bund und Ländern haben im Mai deutlich mehr eingenommen als vor einem Jahr. Vor allem die nach den gelockerten Corona-Beschränkungen anspringende Konjunktur sorgte für das Plus. Das Ministerium rechnet zudem mit einer wachsenden Wirtschaft.

Vor neun Monaten kommt es zu Razzien in zwei SPD-geführten Bundesministerien, dem der Justiz und dem der Finanzen. Kritiker vermuten ein Wahlkampfmanöver. Das Bundesjustizministerium kritisiert die Aktion nicht nur, sondern zieht wegen der medialen Behandlung gar vor Gericht - und gewinnt.

Während SPD, Grüne und Teile der Union eine Übergewinnsteuer auf Mineralölkonzerne fordern, sieht das FDP-geführte Finanzministerium keinen Spielraum für eine Änderung des Steuerrechts. Für Minister Lindner könnte der Vorstoß sogar in höheren Preisen für die Verbraucher münden.

Als der russische Angriff auf die Ukraine die Welt in Schock versetzt, kündigt Bundeskanzler Scholz eine Zeitenwende an - die Bundeswehr soll 100 Milliarden Euro erhalten, das Zwei-Prozent-Ziel der NATO soll erfüllt werden. Drei Monate vergehen, nun entscheidet der Bundestag über das Sondervermögen. Ein Überblick.

Rund drei Monate sind seit der Ankündigung des Bundeskanzlers vergangen, Deutschland mit etlichen Milliarden aufzurüsten. Die Union begrüßt die Pläne, will der nötigen Grundgesetzänderung aber nur unter Bedingungen zustimmen. Nach einem Verhandlungsdurchbruch ist der Weg für die enormen Rüstungsausgaben jetzt frei.

So schnell ging es in den vergangenen Jahren selten: Knappe 15 Stunden tagt der Haushaltsausschuss des Bundestags, dann steht der Etat. Die vom Finanzminister angepeilte Neuverschuldung wird gehalten. Die größte Anpassung hatte Lindner mit dem Ergänzungshaushalt bereits selbst vorgenommen.

Mehr als tausend Menschen stehen wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine auf der EU-Sanktionsliste. Deutschland hat bisher nur überschaubare Beträge von Betroffenen eingefroren. Zwei Gesetzespakete sollen das Durchgreifen gegen Oligarchen und Politiker erleichtern. Von Sebastian Huld

Entlastungspakete, Wirtschaftshilfen und humanitäre Unterstützung - die Folgen des Krieges in der Ukraine schlagen auf den Bundeshaushalt durch. Finanzminister Lindner stockt deshalb den Haushalt noch einmal auf, mit weiteren Schulden.

Die Koalition will kein neues Öl und Gas in der Nordsee fördern. Finanzminister Lindner sieht diese Vereinbarung angesichts der geopolitischen Entwicklungen "für aus der Zeit gefallen". Vielmehr müsse man nun mit den Nachbarländern schauen, was konkret möglich sei.

Um die Belastungen durch die gestiegenen Energiepreise zu mildern, sollen Millionen Menschen in Deutschland Sonderzahlungen erhalten. Für den Bund wird das Maßnahmenpaket teuer: Bundesfinanzminister Lindners Ergänzungshaushalt wird 17 Milliarden Euro mächtiger.

Mit 457,6 Milliarden Euro liegen die geplanten Ausgaben der Ampel-Koalition über denen der Vorgängerregierung. Der Haushaltsentwurf ist sowohl durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie als auch des Ukraine-Kriegs geprägt. Zentrale Zukunftsaufgabe bleibt die ökologische Transformation.

Viele Corona-Maßnahmen schafft die Bundesregierung derzeit ab. An den kostenlosen Bürgertests will die Ampel-Koalition aber augenscheinlich festhalten - vorübergehend. Das Finanzministerium soll das teure Angebot aber nicht wohlwollend betrachten.

Das Bundeskabinett gibt grünes Licht für die Etatpläne von Finanzminister Lindner. Im laufenden Jahr sollen wegen der Corona-Krise noch einmal fast 100 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen werden. Zudem soll es einen Ergänzungshaushalt aufgrund der Folgen des Ukraine-Kriegs geben.

Mit dem Etat von Bundesfinanzminister Lindner für 2023 wird die Schuldenbremse wieder eingehalten. Dass dies für ihn wichtig sei, daran hatte der FDP-Politiker nie einen Zweifel gelassen. Trotz Kritik aus Reihen des Koalitionspartners.

In der SPD positionieren sich immer mehr Parlamentarier vehement gegen die schnelle Rückkehr zur Schuldenbremse. FDP-Finanzminister Lindner will sie trotz aller Herausforderungen schon 2023 wieder einhalten. Die Positionen sind klar.