Bundesfinanzministerium

500 Milliarden Euro Sondervermögen - eine riesige Summe für die Infrastruktur. Um die Ausgaben gezielt zu steuern, stellt Finanzminister Klingbeil einen Beirat aus Wirtschafts- und Wissenschaftsexperten auf. Mit dabei sind einige bekannte Gesichter, auch aus seinem engen Umfeld.

Der Bundestag brütet noch immer über dem Haushalt für das laufende und das kommende Jahr. Finanzminister Klingbeil macht sich dennoch bereits ans Zahlenwerk für 2027. In dessen Zentrum klafft ein Milliardenloch. Der SPD-Chef bittet seine Kabinettskollegen um Vorschläge.

Im Koalitionsvertrag vereinbart die Bundesregierung die Schaffung eines Nationalen Sicherheitsrates. Jetzt soll er seine Arbeit bald aufnehmen. Doch wer sitzt überhaupt in dem Gremium? Und was genau macht es?

Der Haushalt für das laufende Jahr ist noch nicht durchs Parlament, da wendet sich schon der Blick auf den Haushalt 2026. Zahlen aus dem Bundesfinanzministerium zeigen: Schwarz-Rot rennt auf eine gigantische Finanzierungslücke zu. Von Sebastian Huld

Seit 2021 fällt der Solidaritätszuschlag nur noch für einen ausgewählten Personenkreis an. Diese Menschen werden vom Fiskus zur Kasse gebeten.

Für die geplanten Konjunkturprogramme der Bundesregierung wird viel Geld notwendig sein. Daher ist es erfreulich, dass die Steuereinnahmen zu Jahresbeginn sprudeln - auch im Mai. Die noch immer schwache Konjunktur dürfte aber vor allem in einem Bereich die Einnahmen drücken.

Schwarzarbeit gilt oft als Kavaliersdelikt - und doch sind die Schäden immens. Finanzminister Klingbeil äußert sich nun zu den Kosten, kündigt ein hartes Vorgehen an und kann sich einen Seitenhieb gegen seinen Vorgänger Lindner nicht verkneifen.

Die neue Bundesregierung startet zwar mit einem Sondervermögen im Rücken, aber ohne einen beschlossenen Haushalt. Damit der am Ende "durchgerechnet" ist, erwartet Finanzminister Klingbeil von seinen Kabinettskollegen Spardisziplin. Mit der SPD geht der Parteichef indes hart ins Gericht.

Die Bezahlung mit Bargeld lässt sich bei Dienstleistungen und Handel schwer überprüfen. Dafür gibt es mittlerweile Registrierkassen. Sie sollen das sogenannte Kassen-Nachschauen möglich machen. Davon wird allerdings bislang kaum Gebrauch gemacht. Milliarden Euro könnten so verloren gehen.

Die Konjunktur in Deutschland ist mau. Prognose um Prognose gehen die Erwartungen des Wachstums zurück. An den Steuereinnahmen ist dies allerdings nicht abzulesen. Die steigen den dritten Monat infolge. Im März machen sie einen besonders großen Satz.

Auf einer Konferenz in Warschau treffen sich die führenden Finanzköpfe der EU. Es geht um die Bewältigung der veränderten Sicherheitslage. Das Ziel: Die EU-Mitgliedstaaten sollen Rüstungsgüter künftig gemeinsam beschaffen. Es gibt Ideen für die Finanzierung - aber keine Einigung.

Kontakte zwischen Politik und Wirtschaft sind üblich, aber meist geheim. Die SMS zwischen Ex-Bundesfinanzminister Lindner und dem Porsche-Chef müssen aber rausgegeben werden, urteilt das Verwaltungsgericht Berlin.

Das Bundesverfassungsgericht hält den Solidaritätszuschlag, kurz Soli genannt, für grundgesetzkonform. Für Unternehmen, Steuerzahler, aber auch für Anleger bedeutet das eine schlechte Nachricht. Ein Gastbeitrag von Michael Bormann

• Video "Trotz allem kein Blanko-Check für die Regierung"

Die deutsche Wirtschaft klagt über eine schlecht laufende Konjunktur. In den Steuereinnahmen schlägt sich das allerdings nicht nieder. Sie steigen nach Januar auch im Februar spürbar an. Das liegt aber auch an einzelnen Sondereffekten.

Viele Kommunen beklagen eine knappe Stadtkasse: Nur zwei Prozent bewerten ihre finanzielle Lage als gut oder sehr gut. Doch die Ursache für die Geldprobleme liegt laut Städtetag nicht bei ihnen selbst. Vom Staat bekommen die Gemeinden demnach immer mehr aufgebürdet.

Der Haushaltsentwurf der Ampelkoalition für 2025 ist ohnehin eine schwere Geburt. Nun stellt sich heraus, dass das kalkulierte Loch noch größer ausfällt als angenommen. Der Grund: Die Regierung plant Rückflüsse aus Energie- und Coronahilfen ein, darf das aber nicht.