Bundesfinanzministerium

Die Untersuchung im Finanzskandal um Wirecard geht in eine neue Runde. Dieses Mal muss Bundesfinanzminister Scholz Rede und Antwort stehen. Er weist dabei jede Verantwortung der Bundesregierung zurück. Um sich künftig zu wappnen, sei die Finanzaufsicht Bafin neu justiert worden.

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Lebensversicherer sollen ihren Kunden künftig eine wesentlich geringere Verzinsung versprechen dürfen. So will es das Bundesfinanzministerium. Experten schätzen, dass die Riester-Rente damit zunehmend unattraktiv wird - und zwar für Versicherer wie Kunden gleichermaßen.

Die Verlängerung des Lockdowns belastet die wirtschaftliche Lage vieler Unternehmen. Wirtschaftsminister Altmaier plant mit weiteren Hilfsgeldern gegenzusteuern. Spätestens Anfang nächster Woche will er Details verkünden. Die bisherigen Programme sieht Altmaier als Erfolg.

Der Bund muss wegen der Corona-Pandemie nicht nur tief in die Tasche greifen, sondern Schulden machen - mehr als erwartet: Finanzminister Scholz plant für den Haushalt 2022 81,5 Milliarden Euro neue Schulden ein und auch für das laufende Jahr wird noch ein Milliardenkredit notwendig.

Seit sechs Jahren ist die Tabaksteuer auf Glimmstängel nicht mehr gestiegen. Höchste Zeit also, an der Steuerschraube zu drehen. Dabei nimmt Berlin auch Produkte in den Blick, auf die bisher nur relativ wenig Steuern anfielen.

Das komplette Ausmaß des Wirecard-Skandals ist noch nicht aufgearbeitet - doch schon ist klar: Der Konzern hat Milliardenbuchungen einfach erfunden. Die Bundesregierung wollte wohl trotzdem mit Krediten aushelfen. Das Risiko für den Steuerzahler schätzt Scholz' Ministerium dabei offenbar gering ein.

Vor einem Treffen mit der Eurogruppe fordert Scholz, mittels der Corona-Hilfen "kräftig zu investieren" - und so auch Reformen anzustoßen. Die Wirtschaft will der Finanzminister solange wie nötig fördern. Für einen Weg aus der Krise hält es auch für notwendig, dass sich Europa beim Impfen deutlich unabhängiger macht.

Die Regierung investiert deutlich mehr in Expertise von außen - allen voran das Innenministerium. 2020 steigen die Ausgaben für externe Beratung insgesamt um die Hälfte auf rund 435 Millionen Euro. Kritiker fürchten einen großen Einfluss auf die Regierungsarbeit.

Der Bundesfinanzminister hat bereits 2,5 Milliarden Euro von der Bundesbank für den Haushalt 2021 eingeplant - doch nun bleibt die Zahlung aus Frankfurt aus. Die Notenbank muss wegen der Corona-Krise ihre Wagnisrückstellung aufstocken. Einen Überschuss gibt es deshalb nicht.

Die Staatskasse nimmt infolge des Lockdowns im Januar deutlich weniger ein als noch im vergangenen Jahr. Das Finanzministerium blickt in seinem Monatsbericht zudem eher finster in die nähere Zukunft: Die Konjunktur dürfte noch eine Weile unter den Maßnahmen leiden.

Konsumenten von E-Zigaretten bleiben bisher von Erhöhungen der Tabaksteuer verschont - das soll sich jetzt ändern. Die Anhebung der Tabaksteuer wird wohl auch für die Verdampfer gelten. Geplant ist, Zigaretten jedes Jahr ein wenig zu verteuern.

Viele Menschen und Unternehmen versuchen, ihr Vermögen am Fiskus vorbei in fernen Überseegebieten zu parken. Das missfällt Bundesfinanzminister Scholz. Um Steueroasen sukzessive auszutrocknen, bringt er nun ein Gesetz auf den Weg.

Der Bundesrechnungshof kritisiert immer wieder die mangelnde Wirtschaftlichkeit bei der Beauftragung externer Fachleute. Auch dieses Jahr sind die Ausgaben der Bundesregierung hoch. Doch das ist nicht das Einzige, was Experten Sorgen macht.

Deutschland wird in der Corona-Pandemie auch weiter den betroffenen Firmen helfen. Finanzminister Scholz sieht noch reichlich Luft bei den Möglichkeiten. Unterdessen zeigt ein erster Kassensturz, dass bislang weniger neue Schulden aufgenommen werden mussten als geplant.

Anleihen des Bundes sind auf dem Finanzmarkt heiß begehrt. Grund ist ihre hohe Sicherheit und vielfach auch der Mangel an Alternativen für Investoren. So kann Deutschland mit der Aufnahme neuer Kredite Geld verdienen. Für die Linke ein Grund mehr, die Schuldenbremse außer Kraft zu lassen.

Die deutsche Industrie pocht schon lange auf mehr Entlastung bei den Steuern während der Corona-Pandemie. Die Unternehmen sehen einen erweiterten Verlustrücktrag als bestes Werkzeug dafür. BDI-Chef Dieter Kempf geht Finanzminister Scholz in der Debatte jetzt hart an.