Im Cum-Ex-Skandal soll SPD-Kanzlerkandidat Scholz im Bundestag erklären, warum er sich als Hamburger Oberbürgermeister mit einem Bankvorstand traf und seine Verwaltung bald darauf eine Millionenforderung gegen dessen Haus verjähren ließ. Er wehrt sich gegen Kritik.
Die Sitzung des Finanzausschusses zur Wirecard-Affäre bleibt weitgehend ergebnislos: Die Geheimdienste wollen nichts gewusst und die Bundesregierung nur Wirtschaftsinteressen vertreten haben. Gerade diese Haltung bestärkt die Opposition, tiefer zu bohren. Von Sebastian Huld
Der Wirecard-Skandal ist auch aus politischer Sicht mitnichten ausgestanden. Die Bundesregierung wird den Fall nicht los. Anfang der Woche kommt erneut der Finanzausschuss zusammen. Gibt es danach einen Untersuchungsausschuss? Die Opposition hat viele Fragen.
Gut ein Jahr vor der Bundestagswahl denkt SPD-Kanzlerkandidat Scholz bereits über das nach, was er als Regierungschef umsetzen würde. Vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Krise nimmt er diejenigen ins Visier, die ein hohes Einkommen haben.
Das erste Halbjahr endet für den deutschen Staat in einem finanziellen Debakel. Durch die Corona-Krise nimmt er weniger Geld ein, als er ausgibt. Auch die Aussichten für die Gesamtjahresbilanz sind düster.
Einige europäische Länder machen es bereits - nun zieht auch die Bundesregierung nach. Investoren können künftig staatliche Anleihen kaufen und damit Projekte für mehr Klimaschutz und den Energiewandel unterstützen. Die Papiere sollen problemlos in normale Bonds umgewandelt werden können.
Seit Amtsantritt war Finanzminister Scholz der Mann der Schwarzen Null - ohne Wenn und Aber. Seit er aber die "Bazooka" herausgeholt hat, um mit "Wumms" aus der Corona-Krise zu kommen und auch noch SPD-Kanzlerkandidat geworden ist, ändert sich das. Das sorgt nun für Streit in der GroKo.
Die deutschen Steuereinnahmen sind angesichts der Corona-Pandemie erneut gesunken - anders als in den Vormonaten aber nur noch leicht. Vor allem bei der Lohnsteuer gab es deutliche Einbrüche.
In den Monaten vor der Wirecard-Pleite haben Mitarbeiter der Finanzaufsicht Bafin vermehrt mit Aktien des Skandalskonzerns gehandelt. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums an die Grünen hervor - und nicht nur das: Wirecard hatte neben Guttenberg noch einen weiteren prominenten Fürsprecher.
Seit Anfang des Jahres gilt die sogenannte Bonpflicht: Wer etwas einkauft, bekommt einen Kassenzettel. Auch wenn dieser nicht angenommen werden muss. Neuerdings kann der anders aussehen als bisher. Warum das so ist, lesen Sie hier.
Der Fall Wirecard sorgt für Unruhe in der Bundesregierung. Wer trägt die politische Verantwortung? Ein Untersuchungsausschuss in einem Wahljahr käme der Großen Koalition sehr ungelegen. Wie sie ihn abwenden will, erklärt die SPD-Finanzpolitikern Cansel Kiziltepe im "ntv Frühstart".
Wirecard räumt im Juni Luftbuchungen in Milliardenhöhe ein. Die bis dato gezahlten Steuern waren dementsprechend zu hoch. Jetzt muss der Staat mit Rückforderungen rechnen. Derweil wird bekannt, dass das Kanzleramt schon lange über die Ermittlungen gegen den Zahlungsdienstleister informiert war.
Die Corona-Krise hält an und belastet damit auch die Staatskasse nach wie vor in hohem Maße. Das Steueraufkommen ging im Juni um ein Fünftel zurück. Verluste sind vor allem bei der Energiesteuer zu verzeichnen
Anfang 2019 erfährt Finanzminister Scholz von den Betrugsermittlungen bei Wirecard. "Diesen Vorwürfen ist nachgegangen worden. Es sind auch Maßnahmen getroffen worden", erklärt ein Ministeriumssprecher. Linke, Grüne und FDP halten diese Darstellung für "widersprüchlich oder zumindest nebulös".
Der Skandal um Wirecard erreicht das Finanzministerium - und setzt Minister Scholz unter Druck. Denn laut einem Bericht seines Ressorts wusste er seit Februar 2019 vom Verdacht gegen das Unternehmen. Mitglieder des Finanzausschusses reagieren wütend - und fordern endlich volle Transparenz.
2 Euro sind 2 Euro, sind 2 Euro? Stimmt schon. Denn der Wert von Münzen oder auch Scheinen ist festgelegt. Doch manchmal ist das Geld deutlich mehr wert. Denn Sammler sind auf Besonderheiten aus. Seien es Sondermünzen oder Fehlprägungen. Ein Blick ins Portemonnaie kann also lohnen.
