Bundesfinanzministerium

Steigende Zinsen am Kapitalmarkt begünstigen auch die private Altersvorsorge. Nun schlägt die Deutsche Aktuarvereinigung zum ersten Mal seit fast 30 Jahren eine Erhöhung des Höchstrechnungszinses um 0,75 Prozent vor. Das kommt Neuanlegern zugute - für Altpolicen ändert sich jedoch nichts.

Der Bundesregierung fliegt nach dem Urteil der Verfassungsrichter der Haushalt um die Ohren. Zentrale politische Vorhaben stehen auf der Kippe. Finanzminister Lindner trennt sich vom zuständigen Staatssekretär - wohl auch auf Druck aus den eigenen Reihen.

Der Bund verabschiedet sich von der Praxis zurück, Staatsanleihen an die Inflation zu koppeln. Was in der Phase niedriger Zinsen viel Geld sparte, erwies sich in den vergangenen Monaten als dann als überaus teure Praxis. Nun ändert der Bund seine Strategie.

Hat die Bundeswehr eine Sonderpostion im Haushaltsdebakel der Regierung? Diese Frage müssen Finanz- und Verteidigungsministerium nach missverständlichen Pressemitteilungen erst einmal erörtern.

Über dem Eingang des Bundesfinanzministeriums in Berlin hängt ein unübersehbares Banner. Darauf wird für den Bundeshaushalt und die Schuldenbremse geworben. Doch wer sich die Aufschrift durchlesen will, sieht jetzt nur noch schwarz.

In der Bundesregierung tobt eine Diskussion um die 60 Milliarden Euro, die nach dem Karlsruher Urteil in der Haushaltskasse fehlen. Wirtschaftsminister Habeck will die Klimaschutz-Projekte deswegen aber nicht aufgeben. CDU-Chef Merz pocht dagegen auf die Kürzung sozialer Leistungen.

Infolge des Karlsruher Urteils stoppt das Finanzministerium die Ausgaben aus dem Energiepreisbremsen-Topf. Alle weiteren Aufwendungen für das laufende Jahr würden gesperrt, heißt es in einem Schreiben. Laut einem Bericht soll der Fonds zum Jahresende ganz geschlossen werden - früher als geplant.

Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts reißt ein 60-Milliarden-Euro-Loch in die Haushaltspläne der Ampel. Das Bundesfinanzministerium reagiert - und verhängt eine Haushaltssperre. Was es damit auf sich hat, beantwortet ntv.de in einem Überblick.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse zieht das Bundesfinanzministerium die Reißleine: Die Haushaltssperre, die zunächst nur für den Klima- und Transformationsfonds galt, wird auf weite Teile des Bundeshaushalts ausgeweitet.

Gut eine Woche vor der nächsten Steuerschätzung melden Bund und Länder für den September Mehreinnahmen. Einer der Gründe ist allerdings ein Effekt durch die Energiepreispauschale im vergangenen Jahr. In den ersten neun Monaten haben die Länder derweil stagnierende Einnahmen.

Nach dem Bundesfinanzminister sollen Asylbewerber staatliche Geldzahlungen künftig nicht mehr in ihre Heimatländer schicken dürfen. Entsprechend will er nach Möglichkeiten schauen, das zu blockieren. Er sieht darin eine Finanzierungsquelle für Schlepperkriminalität.

Länder und Kommunen ächzen unter den aus ihrer Sicht zu hohen Flüchtlingszahlen und damit verbundenen Kosten. Vom Bund fordern sie mehr Geld für Unterbringung und Integration. Doch das Finanzministerium hält sich zurück. Offenbar ist für 2024 sogar eine Kürzung der Zuwendungen geplant.

Bundesfinanzminister Lindner klopft sich auf die Schulter. Nach Jahren der massiven staatlichen Krisenhilfen sei die Trendwende im Haushalt gelungen. Doch er will weiter nachjustieren. Zudem erteilt er weiteren Ausgabenwünschen eine Absage und verweist auf die anstehende Rückzahlung der Corona-Schulden.

Der Bundestag berät über den Haushalt und Finanzminister Lindner verspricht: Der steuerfreie Grundbetrag und der Kinderfreibetrag sollen steigen. Die Anpassung des Existenzminimums müsse auch auf das Steuerrecht übertragen werden, findet der FDP-Politiker.

Nach langem Streit möchte Familienministerin Paus noch im September die Kindergrundsicherung durch das Kabinett bringen. Doch laut einem Medienbericht gerät ihr Zeitplan ins Wanken. Schuld sei eine langwierige Prüfung im Finanzministerium. Das stimme so nicht, heißt es in Berlin.

Nach einem Hackerangriff am 1. September 2023 hat die Finanzaufsicht BAFIN Probleme mit der Erreichbarkeit ihrer Webseite. Die Finanzaufsicht teilt mit, dass sie seither intensiv daran arbeite, den Schaden zu beheben.