Mit bis zu 57 Milliarden Euro will Finanzminister Scholz den Kommunen unter die Arme greifen. Dazu will er ihnen ihre Altschulden abnehmen. Zudem sollen Einnahmeausfälle ausgeglichen werden. Erforderlich dafür wäre allerdings eine Verfassungsänderung. Protest kommt prompt - Zuspruch auch.
Im Juni 2019 legt Andrea Nahles entnervt und zermürbt ihr Amt als Parteichefin der Sozialdemokraten nieder. In Kürze tritt die einstige Spitzenfrau der SPD offenbar einen neuen Job an. Zwar nicht im Finanzministerium, aber immerhin in der Nähe. Zumindest organisatorisch.
Die Bahn rechnet in der Corona-Krise mit Verlusten in zweistelliger Milliardenhöhe. Um diese auszugleichen, plant der Bund ein großes Hilfspaket. Die erste Zahlung soll in den nächsten Wochen erfolgen. Die Bahn plant massive Einsparungen.
Die Corona-Krise beutelt Wirtschaft und Bevölkerung schwer - und die Folgen werden auch Bund, Länder und Kommunen kräftig zu spüren bekommen: Alleine 2020 sollen 100 Milliarden Euro weniger Steuern eingenommen werden. 2021 wird es etwas besser, es bleibt aber schmerzhaft.
Bis zu 30 Milliarden Euro will der Bund ausgeben, um den Warenverkehr zu garantieren. So groß ist der Schutzschirm, den Finanz- und Wirtschaftsministerium aufspannen. Wirtschaftsminister Altmaier geht es darum, Aufträge und deren Bezahlung zu sichern.
Wie soll Europa nach den Verwerfungen durch die Corona-Krise wieder zurück zu einigermaßen geordnete Verhältnisse kommen? Mehrere Länder wollen dafür eine gemeinsame Schuldenaufnahme. Kurz vor neuen Beratungen auf EU-Ebene sind die Fronten verhärten.
Bei den Corona-Hilfen für Unternehmen deutet sich ein Dilemma an: Banken sollen mit Krediten helfen, haben aber vielfach Bedenken hinsichtlich der wirtschaftlichen Perspektiven der Firmen. Und so stockt der Geldfluss. Die Bundesregierung hebt mahnend den Finger - und plant noch weitere Hilfen.
Mit einem Hilfspaket will das Bundesfinanzministerium die Zahl der Insolvenzen wegen der Corona-Pandemie möglichst gering halten. Worauf Selbstständige und Unternehmer beim Antrag auf Stundung achten müssen, erklärt Finanztip-Chefredakteur Tenhagen.
Wenn die Corona-Krise vorbei ist, wird sich das politische Berlin auch wieder mit der Bundestagswahl im kommenden Jahr befassen. Da kann sich auch die lange abgeschlagene SPD wieder Hoffnung machen. Dank eines Finanzministers, der plötzlich Kanzlerformat zeigt. Von Sebastian Huld
Der Bundestag hat den Weg frei gemacht für ein Milliardenpaket, das die Auswirkungen der Corona-Krise abfedern soll. Dafür musste ein im Grundgesetz vorgesehener Notfall erklärt werden.
Das Bundesfinanzministerium spielt momentan eine Aufweichung der Schuldenbremse durch. Demnach könnte der Bund problemlos 35 Milliarden Euro Schulden im Jahr machen. Vom Minister selbst kommt allerdings Widerstand.
Die Deutsche Bank will die Personalie als Erfolg verstanden wissen. Doch das Geldhaus nimmt mit der Entscheidung, Sigmar Gabriel als Aufsichtsrat einzusetzen, Schaden. In den bestehenden Problemfeldern hat der Sozialdemokrat keine Erfahrung. Ein Kommentar von Ulrich Reitz
Die EZB verlangt für Einlagen Negativzinsen. Banken geben diese vermehrt an Kunden weiter, auch Beträge von weniger als 100.000 Euro könnten bald betroffen sein. Nun aber zweifelt der Finanzminister offenbar die Rechtmäßigkeit der Praxis an. Der Staat plant womöglich, einzugreifen.
Wer schaut sich schon jede Ein- oder Zwei-Euro-Münze genau an? Dabei kann sich das lohnen: Fehlprägungen können viel Geld bringen. Woran sie zu erkennen sind.
Mit einer Kassenbonpflicht will das Finanzministerium Umsatzsteuerbetrug in Milliardenhöhe bekämpfen. Der Einzelhandel hält die Regelung für sinnlos. Kurz vor der Einführung macht der Handelsverband seinem Ärger nochmals lautstark Luft.
Es mutet an wie ein Tropfen auf den heißen Stein: Ein fünfstelliger Betrag geht auf ein Konto des Bundes ein, das einzig dafür gedacht ist, die Schulden des Staates abzubauen. Die Hilfsbereitschaft der Bürger ist im Vergleich zum Vorjahr überdeutlich eingebrochen.
