Die Staatskasse nimmt infolge des Lockdowns im Januar deutlich weniger ein als noch im vergangenen Jahr. Das Finanzministerium blickt in seinem Monatsbericht zudem eher finster in die nähere Zukunft: Die Konjunktur dürfte noch eine Weile unter den Maßnahmen leiden.
Konsumenten von E-Zigaretten bleiben bisher von Erhöhungen der Tabaksteuer verschont - das soll sich jetzt ändern. Die Anhebung der Tabaksteuer wird wohl auch für die Verdampfer gelten. Geplant ist, Zigaretten jedes Jahr ein wenig zu verteuern.
Viele Menschen und Unternehmen versuchen, ihr Vermögen am Fiskus vorbei in fernen Überseegebieten zu parken. Das missfällt Bundesfinanzminister Scholz. Um Steueroasen sukzessive auszutrocknen, bringt er nun ein Gesetz auf den Weg.
Der Bundesrechnungshof kritisiert immer wieder die mangelnde Wirtschaftlichkeit bei der Beauftragung externer Fachleute. Auch dieses Jahr sind die Ausgaben der Bundesregierung hoch. Doch das ist nicht das Einzige, was Experten Sorgen macht.
Deutschland wird in der Corona-Pandemie auch weiter den betroffenen Firmen helfen. Finanzminister Scholz sieht noch reichlich Luft bei den Möglichkeiten. Unterdessen zeigt ein erster Kassensturz, dass bislang weniger neue Schulden aufgenommen werden mussten als geplant.
Anleihen des Bundes sind auf dem Finanzmarkt heiß begehrt. Grund ist ihre hohe Sicherheit und vielfach auch der Mangel an Alternativen für Investoren. So kann Deutschland mit der Aufnahme neuer Kredite Geld verdienen. Für die Linke ein Grund mehr, die Schuldenbremse außer Kraft zu lassen.
Die deutsche Industrie pocht schon lange auf mehr Entlastung bei den Steuern während der Corona-Pandemie. Die Unternehmen sehen einen erweiterten Verlustrücktrag als bestes Werkzeug dafür. BDI-Chef Dieter Kempf geht Finanzminister Scholz in der Debatte jetzt hart an.
Es ist die zweithöchste Neuverschuldung in der Geschichte Deutschlands. Der Bundestag setzt mit Stimmen von Union und SPD die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse wegen der Pandemie außer Kraft. Für den Milliarden-Kredit erntet die Regierung Kritik - aus unterschiedlichen Gründen.
Senkung der Mehrwertsteuer, Hilfen für Kommunen, Zuschüsse für Familien: Im Sommer einigt sich die GroKo auf ein Milliarden-Paket zur Abfederung der Folgen der Krise. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat untersucht, ob es wirkt - und wenn ja, wie lange.
Mitte des Jahres fällt der Dax-Konzern Wirecard in sich zusammen - ausgelöst durch Recherchen von Dan McCrum. Dafür erhält der Journalist den Deutschen Reporterpreis mitsamt einer Laudatio von Finanzminister Scholz. Eine pikante Kombination: Die Enthüllungen brachten ihn und die Bafin in große Bredouille.
Heute beginnt der einmonatige "Wellenbrecher-Lockdown". Vizekanzler Olaf Scholz verteidigt die strengen Maßnahmen, warnt im Gespräch mit ntv aber auch: Wenn die Zahlen auf Dauer oben bleiben, dann bleiben auch die Beschränkungen.
Mit bis zu zehn Milliarden Euro greift der Staat im November Betrieben und Solo-Selbstständigen unter die Arme, die vom neuerlichen Lockdown betroffen sind. Wirtschafts- und Finanzminister Altmaier verteidigen die Hilfen als stemmbar sowie ein "Gebot der gesamtstaatlichen Solidarität".
Wegen ihres hohen Alters und der gesundheitlichen Folgen aus der Zeit in den Lagern trifft die Pandemie viele Holocaust-Überlebende besonders hart. Bundesregierung verspricht Betroffenen nun finanzielle Unterstützung. Über eine halbe Milliarde Euro könnte dafür bereitgestellt werden.
Mit beispiellosen Hilfsprogrammen versucht die Bundesregierung, gegen die durch das Coronavirus verursachte Wirtschaftskrise anzukommen. Doch die Milliardenkredite pulverisieren die Staatsdoktrin der Schwarzen Null und bringen Finanzminister Scholz in Erklärungsnot.
Im Cum-Ex-Skandal soll SPD-Kanzlerkandidat Scholz im Bundestag erklären, warum er sich als Hamburger Oberbürgermeister mit einem Bankvorstand traf und seine Verwaltung bald darauf eine Millionenforderung gegen dessen Haus verjähren ließ. Er wehrt sich gegen Kritik.
Die Sitzung des Finanzausschusses zur Wirecard-Affäre bleibt weitgehend ergebnislos: Die Geheimdienste wollen nichts gewusst und die Bundesregierung nur Wirtschaftsinteressen vertreten haben. Gerade diese Haltung bestärkt die Opposition, tiefer zu bohren. Von Sebastian Huld
