RTL/ntv-Trendbarometer Im Ampel-Ranking steht Scholz auf dem letzten Platz
12.12.2023, 13:31 Uhr Artikel anhören
Fast alle Kabinettsmitglieder erhalten zum Jahresende schlechtere Noten von der Bevölkerung als im vergangenen Dezember. Auf dem letzten Platz im Ranking steht ausgerechnet der Kanzler. Eine breite Mehrheit hält das Andauern der Haushaltskrise für eine Blamage.
Zur Halbzeit der Ampel haben die Deutschen der Bundesregierung ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für das RTL/ntv-Trendbarometer erhalten fast alle Kabinettsmitglieder schlechtere Bewertungen als vor einem Jahr.
Gefragt wurde, ob die jeweiligen Kabinettsmitglieder für ihr Amt geeignet sind. Bundesinnenministerin Nancy Faeser fällt besonders stark. Während im Dezember 2022 noch 37 Prozent sagten, die SPD-Politikerin sei für ihr Amt geeignet, sind es aktuell nur noch 20 Prozent - ein Abstieg um 17 Prozentpunkte. Bei Bundesaußenministerin Annalena Baerbock beträgt die Differenz 13 Punkte, sie fiel allerdings von 55 auf 42 Prozent. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck halten aktuell 39 Prozent der Deutschen für geeignet. Vor einem Jahr waren es 49 Prozent.
Kaum einen Unterschied gibt es für Bundesfinanzminister Christian Lindner: Von ihm sagten vor einem Jahr 42 Prozent, er sei für sein Amt geeignet. Aktuell sagen dies 40 Prozent. Allerdings hat die Zahl derer deutlich zugenommen, die den FDP-Chef als Bundesfinanzminister für ungeeignet halten: von 44 Prozent auf 54 Prozent. Forsa berechnet die Differenz aus beiden Werten als "Index". Bei Lindner beträgt dieser Index minus 14.
Nur jeder fünfte Deutsche hält Scholz für geeignet
Nur sechs Kabinettsmitglieder haben einen positiven Index; das heißt, mehr Deutsche halten sie für geeignet als für ungeeignet. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius von der SPD etwa wird von 75 Prozent für geeignet gehalten - der höchste Wert in diesem Ranking. Für ungeeignet halten ihn lediglich 16 Prozent. Einen Vergleichswert vom Vorjahr gibt es für Pistorius nicht, da er sein Amt erst im Januar 2023 angetreten hat.
Den schlechtesten Index-Wert aller Kabinettsmitglieder hat ausgerechnet Bundeskanzler Olaf Scholz: minus 54. Nur 19 Prozent der Deutschen sagen, er sei für sein Amt geeignet. 73 Prozent halten ihn für ungeeignet. Nur zwei Minister haben ihren Index nicht verschlechtert: Scholz' Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (von 11 auf 12) und Bundesjustizminister Marco Buschmann (unverändert 5).
Befragt wurden für dieses Ranking nur Personen, die die jeweiligen Politikerinnen und Politiker namentlich kennen. Der Bekanntheitsgrad der einzelnen Kabinettsmitglieder ist dabei höchst unterschiedlich:
- So kennen 99 Prozent der Deutschen Baerbock, Habeck und Lindner.
- Auch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat eine Bekanntheit von 99 Prozent.
- Dagegen ist Kanzleramtsminister Schmidt nur 50 Prozent der Deutschen namentlich bekannt.
- Am stärksten zugelegt beim Bekanntheitsgrad haben Bundesfamilienministerin Lisa Paus (von 49 auf 72 Prozent) und Bundesbauministerin Klara Geywitz (von 46 auf 65 Prozent).
Mehrheit hat kein Verständnis für Fortdauern der Haushaltskrise
Hintergrund für die schlechteren Werte der Kabinettsmitglieder dürfte unter anderem die noch immer ungelöste Haushaltskrise sein - bislang haben die Gespräche von Scholz, Habeck und Lindner kein Ergebnis gebracht. Das Vorhaben, den Haushalt 2024 noch in diesem Jahr vom Bundestag beschließen zu lassen, hat die Koalition aufgegeben.
Nur eine Minderheit der Deutschen hat Verständnis dafür, dass die Regierungsparteien noch keine Lösung gefunden haben. Auf die Frage, ob man Verständnis für die ausgebliebene Einigung der Ampelkoalition beim Bundeshaushalt 2024 habe, sagen 22 Prozent ja, 75 Prozent entscheiden sich für die Antwort "nein, das ist eher eine Blamage für die Regierung". Weitere Ergebnisse:
- Das Verständnis ist in Ost (25 zu 74 Prozent) und West (22 zu 76 Prozent) ähnlich verteilt.
- Anhänger von SPD (40 Prozent) und Grünen (45 Prozent) äußern häufiger Verständnis als Anhänger von FDP (28 Prozent), Union (16 Prozent) und AfD (6 Prozent).
- Aber auch die Anhänger von SPD und Grünen halten das Fortdauern der Haushaltskrise mehrheitlich für eine Blamage (SPD: 57, Grüne 52 Prozent).
In der Sonntagsfrage legt die Union leicht zu
Die schlechten Werte für die Kabinettsmitglieder spiegeln sich auch in den Werten ihrer Parteien im wöchentlichen Trendbarometer. Hier kommen die drei Ampel-Parteien zusammen auf nur noch 32 Prozent, da die Grünen im Vergleich zur Vorwoche einen weiteren Punkt abgegeben haben. Die Union legt einen Punkt zu. Alle anderen Parteien sind unverändert.
Würde der Bundestag in dieser Woche gewählt, könnten die Parteien mit folgendem Ergebnis rechnen: CDU/CSU 31 Prozent (Bundestagswahl im September 2021: 24,1 Prozent), AfD 22 Prozent (10,3 Prozent), SPD 14 Prozent (25,7 Prozent), Grüne 13 Prozent (14,8 Prozent), FDP 5 Prozent (11,5 Prozent), Linke 4 Prozent (4,9 Prozent). Für sonstige Parteien würden sich 11 Prozent der Wählerinnen und Wähler entscheiden.
Der Anteil der Nichtwählerinnen und Nichtwähler sowie der Unentschlossenen liegt mit 27 Prozent wieder deutlich über dem Anteil der Nichtwähler bei der letzten Bundestagswahl (23,4 Prozent).
Scholz verliert Punkte in der Kanzlerfrage
In der Kanzlerfrage verliert Amtsinhaber Olaf Scholz in beiden abgefragten Konstellationen einen Punkt. Würde der Bundeskanzler direkt gewählt, so könnte Scholz mit 15 Prozent der Stimmen rechnen, wenn er gegen CDU-Chef Friedrich Merz und Vizekanzler Robert Habeck antreten würde. Auf Merz entfielen unverändert 24 Prozent, für Habeck würden sich ebenfalls unverändert 18 Prozent der Wähler entscheiden.
Träte für die Grünen nicht Habeck, sondern Baerbock an, so könnte Scholz mit 18 Prozent der Stimmen rechnen. Auf Merz entfielen 28 Prozent, ein Punkt mehr als in der Vorwoche. Für Baerbock würden sich unverändert 17 Prozent der Wähler entscheiden.
Bei der Einschätzung der politischen Kompetenz der einzelnen Parteien trauen aktuell 16 Prozent der CDU/CSU zu, mit den Problemen in Deutschland am besten fertig zu werden, ein Plus von einem Prozentpunkt. Der SPD und den Grünen trauen dies nur noch jeweils 6 Prozent zu, für beide Parteien ein Punkt weniger als in der Vorwoche. Über die FDP sagen unverändert 2 Prozent, sie werde mit den Problemen in Deutschland am besten fertig. Über die AfD sagen dies 8 Prozent. 60 Prozent der Deutschen trauen keiner Partei die Lösung der Probleme in Deutschland zu.
Die Daten zum RTL/ntv-Trendbarometer wurden vom Markt- und Meinungsforschungsinstitut Forsa im Auftrag von RTL Deutschland zwischen dem 5. und 11. Dezember erhoben. Datenbasis: 2501 Befragte. Statistische Fehlertoleranz: plus/minus 2,5 Prozentpunkte. Die Daten zur aktuellen Haushaltskrise wurden am 8. und 11. Dezember erhoben. Datenbasis: 1003 Befragte. Statistische Fehlertoleranz: plus/minus 3 Prozentpunkte. Die Daten zum Bundeskabinett wurden zwischen dem 6. und 11. Dezember erhoben. Datenbasis: 1006 Befragte. Statistische Fehlertoleranz: plus/minus 3 Prozentpunkte.
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Forsa-Umfragen im Auftrag von RTL Deutschland.
Quelle: ntv.de, hvo
