Politik

Einigung von Union und SPD Transparenzregeln für Abgeordnete werden verschärft

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(Foto: picture alliance / Geisler-Fotopress)

Die Skandale um lukrative Maskengeschäfte haben Konsequenzen. Die Regierungsfraktionen einigen sich auf strengere Transparenzregeln. Für Einkünfte aus Nebentätigkeiten sollen weitreichende Offenlegungspflichten eingeführt werden.

Nach den Skandalen um lukrative Maskengeschäfte haben sich die Koalitionsfraktionen auf strengere Transparenzregeln für Abgeordnete geeinigt. Für Einkünfte aus Nebentätigkeiten und Unternehmensbeteiligungen sollen weitreichende Offenlegungspflichten eingeführt werden, wie es in mehreren Berichten heißt. Details sollen demnach im Laufe des Tages bekannt gemacht werden.

Geplant ist, dass auch kleinere Einkünfte aus Nebentätigkeiten und geringere Beteiligungen an Kapitalgesellschaften als bisher veröffentlicht werden müssen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, bestätigte die Einigung in der Sitzung des Parlaments. "Gut, dass das jetzt gelingt", sagte er. "Wir werden in der nächsten Sitzungswoche einen Gesetzentwurf vorlegen." Einkünfte aus Nebentätigkeiten und Unternehmensbeteiligungen sollen nach seinen Angaben künftig anzeigepflichtig sein, wenn sie im Monat den Betrag von 1000 Euro übersteigen oder im Jahr die Grenze von 3000 Euro. Manche Abgeordnete hätten in Aasgeiermanier in der Krise Geschäfte gemacht, kritisierte Schneider. Es sei für die Bürger nur angemessen zu wissen, dass niemand sonst Einfluss auf die Abgeordneten nehme.

"Eine schlechte Woche für die Union"

Als Reaktion auf die jüngsten Korruptionsermittlungen gegen Unions-Politiker hatte sich zuvor bereits die CSU einen strengeren parteiinternen Umgang mit Nebeneinkünften von Mandatsträgern auferlegt. Einstimmig beschloss der Parteivorstand in einer Sondersitzung einen zehn Punkte umfassenden Maßnahmenkatalog, welcher etwa vorsieht, dass alle amtierenden und alle künftigen Mandatsträger "volle Transparenz" bei ihren Nebeneinkünften gewähren und diese Partei und Parlamenten offenlegen müssen.

"Dies war eine schlechte Woche für die Union", sagte Parteichef Markus Söder. Die Glaubwürdigkeit der Union stehe auf dem Spiel. Zugleich deuteten die aktuellen Umfragewerte auf einen Trend und die Gefahr einer Wechselstimmung im Land hin. Daher sei es wichtig, klare Linie und klare Führung zu zeigen. Wer die Nerven verliere, verliere auch künftige Wahlen.

Hintergrund für die härtere Gangart sind die jüngst bekannt gewordenen Korruptionsermittlungen im Zuge der Maskenaffäre gegen CSU-Politiker wie den ehemaligen bayerischen Justizminister und Landtagsabgeordneten Alfred Sauter. Die Ermittlungen stehen in Zusammenhang mit dem Ankauf von Corona-Schutzmasken durch den Staat. Sauter weist, wie auch der inzwischen aus der CSU ausgetretene Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein, gegen den ebenfalls Korruptionsermittlungen laufen, alle Vorwürfe zurück.

Quelle: ntv.de, chr/dpa/AFP

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