Streit um UnterschriftenTrump erklärt zahlreiche Dekrete von Biden für ungültig
Donald Trump schießt erneut gegen Amtsvorgänger Joe Biden. Der Republikaner behauptet, viele Anordnungen des Demokraten seien illegal mit einem Unterschriftenautomaten signiert worden. Der Ex-Präsident weißt die Vorwürfe zurück.
US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, einen Großteil der Dekrete seines Vorgängers Joe Biden außer Kraft zu setzen. 92 Prozent dieser Dekrete seien mit dem sogenannten Autopen - einer mechanischen Signaturhilfe - unterzeichnet worden, behauptete Trump in einem Post auf seiner Plattform Truth Social. Um welche Dekrete es geht, blieb offen.
"Der Autopen darf nicht verwendet werden, wenn keine ausdrückliche Genehmigung durch den Präsidenten der Vereinigten Staaten vorliegt", schrieb Trump. Er widerrufe hiermit Dekrete und alle andere Anordnungen, die nicht direkt von Biden selbst unterzeichnet wurden, da die Personen, die den Autopen bedient hätten, dies illegal getan hätten." Joe Biden war nicht an dem Autopen-Prozess beteiligt - und wenn er behauptet, dies sei der Fall, wird er wegen Meineids angeklagt", schrieb Trump.
Der Autopen ist früheren Medienberichten zufolge nicht unüblich im Alltag von US-Präsidenten. Mit ihm können Unterschriften reproduziert werden. Republikaner werfen der Biden-Regierung allerdings vor, den Autopen oft und teils ohne Wissen Bidens eingesetzt zu haben. Trump spricht immer wieder von Bidens Autopen. In einer Galerie im Weißen Haus mit Porträts der US-Staatschefs hatte Trump sogar statt eines Fotos von Joe Biden ein Bild eines Autopen aufhängen lassen.
Aus dem republikanischen Lager werden seit immer wieder Zweifel gestreut, ob der Demokrat Biden am Ende seiner Präsidentschaft der Aufgabe noch gewachsen war und tatsächlich noch selbst alles entschied und unterzeichnete. Biden selbst hatte Trumps Anschuldigungen früh als "lächerlich und falsch" zurückgewiesen. "Lassen Sie mich eines klarstellen: Ich habe während meiner Präsidentschaft die Entscheidungen getroffen", hieß es in einer Mitteilung, die US-Medien vorlag. "Ich habe über Begnadigungen, Dekrete, Gesetze und Bekanntmachungen entschieden", versicherte der frühere US-Präsident Biden.