US-Präsident Trump erklärt, er habe "allumfassende Macht". New Yorks Gouverneur widerspricht und droht mit Widerstand, sollte Trump Maßnahmen lockern. Der Präsident spielt daraufhin auf einen berühmten Film an - eine Drohung?

In den USA ist ein offener Kampf zwischen Präsident Donald Trump und den Gouverneuren über eine mögliche Lockerung der strikten Anti-Corona-Maßnahmen entbrannt. Trump bezeichnete diesen Machtkampf mit den demokratischen Gouverneuren auf Twitter indirekt als Meuterei. Die Ankündigung des New Yorker Gouverneurs, sich Trump unter Umständen widersetzen zu wollen, verglich der Republikaner auf Twitter mit der "Meuterei auf der Bounty". Trump bemerkte scherzhaft: Das sei einer seiner Lieblingsfilme, außerdem gehe nichts über eine gute, aufregende Meuterei hier und da. Vor allem, wenn man so wenig zu befürchten habe wie er, so Trump.

Der New Yorker Gouverneur Andrew Cuomo hatte sich zuvor im Streit um die Frage, wer zur Lockerung von Beschränkungen die Autorität besitze, offen gegen den US-Präsidenten gestellt. Er warnte Trump vor "diktatorischem" Verhalten. Würde eine Anordnung des Präsidenten die Bürger seines Bundesstaates gefährden, werde er ihr nicht Folge leisten, sagte der Demokrat dem Sender CNN.

Cuomo wies auch die Darstellung Trumps zurück, der Präsident habe die absolute Weisungsbefugnis über die Bundesstaaten in Bezug auf die Bekämpfung der Pandemie. Diese Diskussion sei vor langer Zeit geführt worden, sagte er unter Verweis auf die Verfassung. Dort stehe das genaue Gegenteil von dem, was der Präsident gesagt habe. "Wir haben keinen König in diesem Land. Wir wollten keinen König, deswegen haben wir eine Verfassung und wählen einen Präsidenten", so Cuomo. Trump hatte gestern im Zusammenhang mit einer Lockerung der Schutzmaßnahmen für das Staatsoberhaupt eine "allumfassende Macht" beansprucht. Die Darstellung wurde von Rechtsexperten und einigen Gouverneuren zurückgewiesen.

Cuomo warnte vor einem Verfassungsstreit zwischen Bundesregierung und Bundesstaaten, der vor die Gerichte gehen würde - und appellierte an Trump, Parteipolitik außen vor zu lassen. "Ich weiß, dass er für eine Wiederwahl kandidiert. Ich weiß, dass dies ein politisches Jahr ist", sagte der für sein Krisenmanagement viel gelobte Gouverneur. In der Coronavirus-Pandemie dürfe dies aber keine Rolle spielen: "Ich habe 10.000 Tote in meinem Bundesstaat." Er wolle nicht mit Trump streiten. "Der Präsident hat es offensichtlich auf einen Streit bei diesem Thema abgesehen und das Schlimmste, was wir in dieser Situation machen können, ist mit politischer Spaltung anzufangen." Er wolle weiter partnerschaftlich mit dem Präsidenten zusammenarbeiten, sagte Cuomo. "Er wird hier keinen Streit finden, das werde ich nicht zulassen."

Trump verliert in Umfragen an Zustimmung

Mehrere Gouverneure hoben hervor, dass sie - und nicht Trump - die schmerzhaften Entscheidungen im Kampf gegen das Coronavirus getroffen hätten. "Wenn man sieht, wie wir die Verantwortung hatten, den Bundesstaat dicht zu machen, haben wir vermutlich die Hauptverantwortung, ihn wieder zu öffnen", sagte der Gouverneur von Pennsylvania, Tom Wolf, wie Cuomo ein Demokrat. Zehn Bundesstaaten - darunter New York und Kalifornien - koordinieren ihre Pläne für eine Lockerung der Pandemiemaßnahmen unabhängig von der Regierung in Washington. Zusammen stehen sie für 38 Prozent der US-Wirtschaftsleistung. Bis auf einen Bundesstaat werden alle von Demokraten regiert.

01:33 min

Politik 14.04.20

Trumps lückenhafter Videobeweis Corona-Briefing verkommt zur Fake-News-Farce

Viele Gouverneure sind zudem erbost über Trump, weil er in der Coronavirus-Krise viele Entscheidungen auf die Bundesstaaten abwälzte. Dem Präsidenten wird vorgeworfen, die Gefahr durch das Virus lange nicht ernst genommen und kleingeredet zu haben - auch aus Sorge vor den wirtschaftlichen Auswirkungen einer Stilllegung des öffentlichen Lebens. Sieben Monate vor der Präsidentschaftswahl dringt Trump nun auf eine rasche Rückkehr zur Normalität. Am Dienstag will er ein Expertengremium vorstellen, das ihn dabei beraten soll - einen "Rat zur Öffnung unseres Landes".

Die USA haben inzwischen mehr als 580.000 bestätigte Coronavirus-Fälle und mehr als 23.500 Todesopfer - die höchsten Zahlen weltweit. Der Präsident weist Kritik an seinem Krisenmanagement aber vehement zurück und beschuldigt regelmäßig die Medien, falsch und unfair über seine Arbeit zu berichten. Am Montag warf er Medien wie der "New York Times" und dem Sender CNN vor, ihn "brutal" zu behandeln. Nachdem er zu Beginn der Pandemie Zuspruch erfahren hatte, hat Trump in den vergangenen Tagen der Statistik-Website FiveThirtyEight zufolge, in Umfragen an Zustimmung verloren.