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"Xi soll Demonstranten treffen" Trump gibt Peking Ratschläge zu Hongkong

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In einem Stadion an der Grenze zu Hongkong trainieren chinesische Soldaten den Ernstfall.

(Foto: REUTERS)

Nachdem sein Schweigen zur Gewalt in Hongkong kritisiert worden ist, holt US-Präsident Trump nun das Versäumte nach. Über Twitter rät er dem chinesischen Staatspräsidenten, er solle doch einfach die Demonstranten treffen. Sein Sicherheitsberater übernimmt derweil den Part der Drohungen.

US-Präsident Donald Trump hat sich erneut mit einem Ratschlag in die Hongkong-Krise einschaltet. Trump rief den chinesischen Staatschef Xi Jingping über Twitter zu einem Treffen mit den regierungskritischen Demonstranten auf. "Wenn sich Präsident Xi direkt und persönlich mit den Demonstranten treffen würde, gäbe es ein glückliches und leuchtendes Ende des Hongkong-Problems. Ich habe keinen Zweifel."

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Zuvor hatte Trump angesichts der Eskalation in der chinesischen Sonderverwaltungszone ein persönliches Treffen zwischen ihm und Xi vorgeschlagen. Er kenne den chinesischen Staatschef "sehr gut", twitterte Trump. Xi sei ein "guter Mann in einem 'harten Geschäft'". Er habe keinen Zweifel daran, das Xi "das Hongkong-Problem schnell und human lösen" könne, wenn er das wolle. "Persönliches Treffen?", fügte Trump hinzu. Das war so interpretiert worden, dass der US-Präsident damit Xi ein bilaterales Treffen in Aussicht stellte.

Trump war innenpolitisch zuletzt kritisiert worden, weil er sich nicht klar für die demokratischen Freiheitsrechte der Menschen in Hongkong aussprach. Seine jüngsten Aussagen dürften auch von wirtschaftlichen Interessen getrieben sein. Trump schaltete sich erst ein, nachdem es an der Wall Street kräftige Kursverluste gegeben hatte.

Trumps Sicherheitsberater Bolton richtete dagegen eine deutliche Warnung an Peking vor einer blutigen Niederschlagung der Proteste. Es wäre ein "großer Fehler", in Hongkong ähnliche "Erinnerungen" zu schaffen wie während der Tiananmen-Proteste vor 30 Jahren, sagte Bolton dem US-Auslandssender Voice Of America (VOA). Die brutale Niederschlagung der Proteste auf dem Tiananmen-Platz in Peking 1989 mit mehr als tausend Toten hatten China in eine wirtschaftliche Krise gestürzt und internationales Ansehen gekostet.

Chinas Drohkulisse löst Sorge aus

Ungeachtet dessen setzte China seine militärischen Muskelspiele fort. In der Stadt Shenzhen an der Grenze zu Hongkong hielten tausende Militärangehörige eine Parade in einem Sportstadion ab. Einige der Uniformierten trugen Abzeichen der chinesischen Militärpolizei, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP beobachtete. Auch gepanzerte Fahrzeuge und Truppentransporter fuhren in das Stadion.

In Hongkong gehen seit zehn Wochen Demonstranten gegen die Peking-treue Regierung auf die Straße. Dabei kam es in den vergangenen Tagen zunehmend zu gewaltsamen Zusammenstößen. Am Montag und Dienstag legten Demonstranten den Hongkonger Flughafen lahm, der ein wichtiges Drehkreuz für Flüge nach Asien ist. Peking verschärfte daraufhin noch einmal den Ton und brachte die Proteste mit "Terrorismus" in Verbindung. Zudem verstärkte Peking seine militärischen Drohungen.

Die zunehmend drohenden Töne aus China lösten internationale Besorgnis aus. Zugleich befeuerte die zunehmende Präsenz des chinesischen Militärs an der Grenze zu Hongkong Befürchtungen, die Lage könne eskalieren. Bereits in den vergangenen Tagen hatten chinesische Staatsmedien Videos veröffentlicht, die paramilitärische Einheiten mit gepanzerten Fahrzeugen bei Übungen in der an Hongkong grenzenden Stadt Shenzhen zeigten. In sozialen Netzwerken wurden Satellitenbilder von Dutzenden dieser Fahrzeuge geteilt. "Eine klare Warnung", schrieb Hu Xinjin, Chefredakteur der parteinahen Zeitung "Global Times" auf Twitter.

Der chinesische Botschafter in Deutschland, Wu Ken, sagte im ZDF, es müssten notwendige Maßnahmen ergriffen werden, "um die öffentliche Ordnung wieder zu normalisieren und um die Gewalttaten zu stoppen". Falls das die Regierung in Hongkong überfordere, müsste die Zentralregierung in Peking Aufgaben übernehmen, erklärte er. Zum Vorschlag Trumps an Chinas Staatschef Xi, sich persönlich zu treffen, sagte Wu: "Ich weiß nicht, ob unser Präsident Xi diesmal noch Zeit hat für eine Begegnung mit Trump."

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Vorzeitig aus der Haft entlassen: Demokratieaktivist Tai.

(Foto: REUTERS)

Unterdessen entließ ein Gericht in Hongkong einen prominenten Anführer der Proteste von 2014 vorzeitig aus der Haft. Der Juraprofessor Benny Tai durfte gegen eine Kaution von umgerechnet etwa 11.500 Euro nach Hause, teilte die Justiz mit. Er darf die Metropole allerdings nicht verlassen. Die Freilassung wird als Geste der Beschwichtigung der prochinesischen Hongkonger Regierung gesehen. Trotzdem werden an diesem Wochenende wieder massive Demonstrationen für mehr Demokratie und gegen Polizeigewalt erwartet.

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Quelle: n-tv.de, mau/AFP/dpa

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