Florida ist einer der Schlüsselstaaten, wenn US-Präsident Trump wiedergewählt werden möchte. Nun verlängert er ein Verbot von Ölbohrungen vor der Küste. Sein demokratischer Herausforderer Biden ist überrascht. Denn vor Kurzem habe Trump noch das Gegenteil verlangt.

US-Präsident Donald Trump hat ein Moratorium für Ölbohrungen vor der Küste des Bundesstaats Florida um zehn Jahre bis 2032 verlängert. Trump unterzeichnete in Jupiter in Florida eine entsprechende Verordnung. Das Verbot von Ölbohrungen wurde nach seinen Angaben damit zudem auf die Küstengewässer der anderen südöstlichen Bundesstaaten Georgia und South Carolina ausgeweitet.

Die Maßnahme steht in scharfem Gegensatz zu Trumps sonstiger Energiepolitik. Der Präsident ist ein energischer Unterstützer der Öl- und Gasindustrie und betreibt die Ausweitung von Fördergebieten. So hatte seine Regierung erst Mitte August höchst umstrittene Erdölbohrungen in einem Naturschutzgebiet in Alaska genehmigt. Darüber hinaus hatte die Trump-Administration zahlreiche Umweltschutz-Regularien gelockert, ausgesetzt oder gleich komplett aufgehoben.

Trumps Präsidentschaftsrivale Joe Biden von den oppositionellen Demokraten äußerte denn auch den Verdacht, dass Trumps jetzige Entscheidung zur Verlängerung des Ölbohrverbots vor der Südostküste mit der Wahl am 3. November zu tun habe. Noch vor einigen Monaten habe der Präsident geplant, das Moratorium zu beenden, jetzt habe er "praktischerweise" seine Meinung geändert, schrieb Biden bei Twitter. Er nannte das Vorgehen des Präsidenten "unglaublich". Biden erklärte zudem, er selbst lehne Bohrungen vor der Küste ebenfalls ab.

Auch für die Öl- und Gasindustrie kam die Entscheidung überraschend. Die Regierung habe der für die Bohrpläne zuständigen Abteilung gegenüber nie eine Verlängerung des Moratoriums erwähnt. "Das war ein kompletter Überfall", sagte ein Insider dem Magazin "Politico". "Niemand weiß, woher das kommt. Es scheint eine Art Kampagne zu sein."

Florida gilt als einer der Schlüsselstaaten für den Ausgang der Präsidentschaftswahl, bei der Trump um eine zweite Amtszeit kämpft. Laut den Umfragen zeichnet sich in Florida ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Trump und Biden ab. Der frühere Gouverneur und jetzige Senator für Florida, Rick Scott, begrüßte die Verlängerung des Ölbohrmoratoriums. Er habe mit dem Präsidenten viele Gespräche darüber geführt, wie wichtig es sei, die Küste von Florida "unberührt" zu lassen, twitterte Scott, der wie Trump Republikaner ist.