Politik

"Make America safe again" Trump will Einigkeit - aber auch die Mauer

Mit seiner Rede zur Lage der Nation will US-Präsident Trump sein gespaltenes Land versöhnen - und beharrt am Ende doch nur auf seinen altbekannten Standpunkten. Ein Ende der Regierungskrise ist damit nicht in Sicht.

Wie gespalten die USA sind, zeigt sich bei Donald Trumps Rede an die Nation schon, bevor der US-Präsident vor dem Kongress in Washington zum ersten Wort ansetzt. Zwischen den dunklen Anzügen und Kostümen der republikanischen Abgeordneten leuchtet strahlendes Weiß auf. Die meisten Demokratinnen haben sich von Kopf bis Fuß in die Farbe gehüllt, die für das Suffrage Movement, den Kampf für das Frauenwahlrecht steht. Ein klares Ausrufezeichen in Richtung des Präsidenten - und eine denkbar schlechte Voraussetzung für eine Rede, die Gräben überwinden und Wunden heilen soll?

Schon vor der traditionellen Rede zur Lage der Nation war angekündigt worden, dass Trump sich ungewohnt sanft und versöhnlich zeigen will. Und tatsächlich: Siegen bedeute nicht, für die eigene Partei zu gewinnen, sondern für das Land, appelliert der US-Präsident gleich zu Beginn: "Zusammen können wir Jahrzehnte des politischen Stillstands aufbrechen. Wir können Differenzen überwinden, alte Wunden heilen, neue Koalitionen schmieden und neue Lösungen finden." Da erhebt sich sogar die weiße Mauer aus Demokratinnen von ihren Sitzen.

Doch eine andere Mauer, die die politischen Lager in den USA unversöhnlich trennt, wird auch durch Trumps Rede nicht zerstört, im Gegenteil. "Ich bekomme die Mauer gebaut", bekräftigt Trump, nachdem er eine im Publikum geladene Familie gewürdigt hat, deren Angehörige bei einem Raubüberfall mutmaßlich von einem illegalen Einwanderer getötet wurden. "Make America safe again", so seine Botschaft in Richtung der trauernden Familie.

Ende der Untersuchungen gefordert

Den Notstand ruft Trump für den Bau seiner Mauer zwar nicht aus. Trotzdem spricht er mit großen Gesten von kriminellen Einwanderern und heldenhaften Grenzbeamten, von einer Welt in unversöhnlichem Schwarz und Weiß. Sein Pochen auf den Bau der Mauer an der Grenze zu Mexiko, gegen deren Finanzierung die Demokraten sich vehement sträuben, bleibt trotz aller Appelle zu Kompromiss und Einigkeit bestehen. Vielmehr versteht Trump unter der geforderten neuen Zusammenarbeit zwischen den Parteien, dass die "lächerlichen" und "parteiischen" Untersuchungen von Vorgängen rund um seine Präsidentschaft aufhörten - diese würden das "Wirtschaftswunder" in den USA abwürgen und den Gesetzgebungsprozess behindern.

Von den versöhnlichen Zwischentönen abgesehen bleibt Trump seinem Hang zum Superlativ treu und verwendet viel Zeit dafür, sich, seine Politik und die USA zu loben. HIV sei fast besiegt, für seine Wirtschaft werde das Land von der ganzen Welt beneidet und das Militär sei ohnehin mit Abstand das stärkste der Welt. "Die Lage unserer Nation ist stark", sagt Trump, die "USA"-Sprechchöre seiner Republikaner sichtlich genießend. Und so spricht er über weite Teile mit einer Gelassenheit, als habe es nie einen Shutdown gegeben, als habe nicht wochenlang die Regierung stillgestanden, als stünde Washington nicht schon wieder unmittelbar vor der nächsten Zwangspause.

Standing Ovations trotz falscher Zahlen

An der Euphorie von Trumps Republikanern ändert auch nicht, dass in den Lobeshymnen des US-Präsidenten auf die Nation so manche Fakten falsch sind. Etwa dass Trump 5,3 Millionen neue Jobs geschaffen habe, was alle für unmöglich gehalten hätten - obwohl die tatsächlich geschaffenen 4,9 Millionen Jobs etwa dem Jobwachstum unter seinem Vorgänger Barack Obama entsprechen. Und so springen die einen immer wieder jubelnd von ihren Sitzen auf, während die anderen - allen voran Nancy Pelosi, die Trump als Sprecherin des Repräsentantenhauses die Rede während des Shutdowns untersagt hatte - mit steinerner Miene zuhören.

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Sie erleben einen Ritt durch die verschiedensten Themengebiete. "Wir werden ein Regime nicht aus den Augen lassen, das Amerika den Tod wünscht und dem jüdischen Volk den Völkermord androht", sagt Trump etwa zur Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran, schwenkt zum aufgekündigten INF-Vertrag mit Russland, spricht sich für eine politische Lösung in Afghanistan, ein Ende des jahrelangen Klaus geistiger Urheberrechte durch China und den Schutz des ungeborenen Lebens aus. Kaum etwas, das der Präsident seiner Nation an diesem historischen Abend verkündet, hat er nicht ohnehin zuvor schon gesagt oder getwittert - von der Ankündigung eines Treffens mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un am 27. und 28. Februar in Vietnam einmal abgesehen. "Der Präsident hat versagt, uns irgendeinen Plan oder eine Vision für unsere Zukunft anzubieten. Wir fliegen ohne Piloten", twittert die demokratische Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez hinterher.

Und so sind es nur wenige Momente, die versöhnlich oder richtungsweisend anmuten. Etwa als Trump den gemeinsamen Kampf gegen hohe Arzneimittelpreise und die ins Rollen gebrachte Reform des Strafrechts würdigt. Oder als er darauf aufmerksam macht, dass so viele Frauen im Kongress sitzen wie nie zuvor - und auch die weiß gekleideten Demokratinnen unter High Fives in die "USA"-Rufe einstimmen können. Doch letztendlich will er mit bloßer Rhetorik ein Einlenken der Demokraten auf seinen Standpunkt erreichen. Trumps abschließender Appell, "Bande der Liebe" neu zu flechten, die "uns verbinden als Nachbarn und Patrioten", bleibt somit nur eine Worthülse in einem gespaltenen Land - und in einem nicht nur durch die Wahl der Kleidungsfarbe gespaltenen Kongress.

Als Trump um kurz nach 22.30 Uhr Ortszeit vom Rednerpult wegtritt, scheint er trotzdem zufrieden. Fast hätte der US-Präsident einen weiteren Superlativ geknackt: Mit 82 Minuten Redezeit hat er Bill Clintons Rekord-Rede aus dem Jahr 2000 nur um sieben Minuten verfehlt. Sein Land versöhnen konnte er damit aber offensichtlich nicht.

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Quelle: n-tv.de

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