Politik

Keine landesweite Ausgangssperre "Trump will seine Anhänger nicht verprellen"

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US-Präsident Donald Trump geriert sich angesichts der Pandemie als Krisenmanager.

(Foto: AP)

Nirgendwo sonst auf der Welt steigt die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus so rasant wie in den Vereinigten Staaten. Von einem einheitlichen Vorgehen ist das Land dennoch weit entfernt. USA-Experte Sascha Lohmann von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) erklärt im Interview mit ntv.de, warum Präsident Trump nicht einfach durchregieren kann, sein Hilfsprogramm den sozialen Zusammenhalt gefährdet und die Krise dennoch eine Chance bietet.

ntv.de: Herr Lohmann, in der Corona-Krise wirken die USA aktuell recht hilflos. Woran liegt das?

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Sascha Lohmann ist Politikwissenschaftler und USA-Experte bei der Stiftung Wissenschaft und Politik.

(Foto: privat)

Sascha Lohmann: Ich glaube, angesichts der rapiden Ausbreitung des Virus sind erst einmal alle Regierungen mehr oder weniger überfordert. Kein Gesundheitssystem ist in der Lage, über die Belastungsgrenze hinaus ein gutes Bild abzugeben. Aber in den USA ist der Anstieg der Infektionen im Vergleich zu anderen Ländern noch einmal dramatischer - das liegt auch an der föderalistischen Struktur des Landes, in dem die Bundesregierung nur sehr begrenzt durchregieren kann. Landesweite Ausgangssperren, wie es sie in Europa gibt, kann Trump nicht einfach so verhängen.

Warum nicht?

Weil nur die Gouverneure der einzelnen Bundesstaaten berechtigt sind, sogenannte Stay-Home-Orders auszusprechen. Der Präsident selbst kann nur sehr wenig selbst regulieren. Dass es solch einen Flickenteppich bei den Ausgangssperren gibt, hat aber auch damit zu tun, dass es Trump lange Zeit versäumt hat, die Dringlichkeit solcher Maßnahmen zu kommunizieren.

Das heißt, rechtlich sind Trump die Hände gebunden ...

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Ja, verfassungsrechtlich ist eine landesweite Ausgangssperre sehr schwierig durchzusetzen. Der Supreme Court stellt sehr hohe Anforderungen an Maßnahmen, die die persönlichen Freiheitsrechte der Bürger - auch die Bewegungsfreiheit - einschränken. Die Seuchenschutzbehörde CDC (Center for Disease Control and Prevention, Anm. d. Red.) verfügt zwar über bestimmte Kompetenzen, um bei infizierten Personen eine Quarantäne anzuordnen. Aber rechtlich ist es sehr schwer, aufgrund von Verdachtsfällen eine Ausgangssperre zu verhängen. Der Präsident kann eigentlich nur den Reiseverkehr zwischen den Bundesstaaten eindämmen. Abgesehen davon regieren in vielen Bundesstaaten, in denen Ausgangssperren sehr skeptisch gesehen werden, republikanische Gouverneure. Trumps Anhängerschaft dort ist groß. Er will niemanden verprellen.

Wie schätzen die Amerikaner denn die Lage im Moment ein? Vertrauen sie Trumps Krisenstrategie?

An den Umfragen sieht man, dass die Gesellschaft entlang der parteipolitischen Identifikation auch jetzt sehr polarisiert ist. Die Anhänger der Republikaner vertrauen dem Krisenmanagement des Präsidenten sehr stark. Und die demokratischen Anhänger empfinden sie als desaströs.

Inwieweit behindert denn die politische Spaltung des Landes den Zusammenhalt?

Die weltanschauliche oder politische Spaltung des Landes halte ich derzeit weniger für ein Problem. Da gibt es andere Bruchlinien in der US-amerikanischen Gesellschaft, die schwerer wiegen - zum Beispiel zwischen Arm und Reich. Nach allem, was jetzt schon absehbar ist, wird sich die Kluft zwischen ihnen noch verstärken. Die Hilfspakte der Regierung werden der Mittelschicht und den Arbeitern nur kurzfristig Linderung verschaffen. Mittel- und langfristig werden davon wohl eher die Wohlhabenden profitieren.

Wenn Sie sich die Medienberichterstattung anschauen: Wie steht es um die Aufklärung der Menschen in Bezug auf die Gefährdungslage durch das Virus?

Grundsätzlich sind alle Fakten transparent zugänglich. Die CDC stellt - ähnlich wie in Deutschland das Robert-Koch-Institut - sehr detaillierte Informationen über das Virus zur Verfügung. Aber die Medienlandschaft in den USA ist sehr zersplittert. Ein übergeordnetes Nachrichtenformat, das über Parteigrenzen und weltanschauliche Gräben hinweg eine große Zuschauerschaft vereint, existiert nicht. Stattdessen gibt es einige blasenartige Communitys, insbesondere im rechten Spektrum, die ihre eigenen Medien konsumieren. Und von denen wurde sehr lange geleugnet, was da auf die Vereinigten Staaten zukommt - oder es wurde als „Wuhan-Virus“ politisch instrumentalisiert.

Wie groß ist denn diese rechte Bubble?

Das ist schwer zu sagen. Aber grundsätzlich kann man davon ausgehen, dass diese Leute zur Wählerschaft des Präsidenten gehören. Trump hat eine relativ konstante Anhängerschaft. Das sind etwa 60 Millionen Amerikaner. Egal, was er macht und sagt, die Unterstützung für den Präsidenten ist bei dieser Klientel relativ gleichbleibend. Gemessen an der gesamten Wählerschaft sind seine Zustimmungswerte aber trotz der Pandemie eher niedrig. Der Effekt, dass sich eine Nation - wie nach dem 11. September - in der Krise hinter ihren Präsidenten stellt, zeigt sich aktuell weniger.

Die USA stecken gerade mitten im Vorwahlkampf. Bernie Sanders streitet unermüdlich für ein solidarisches Gesundheitssystem. Dringt er in der Krise noch damit durch?

Die Frage wird tatsächlich sein, ob sich die Vereinigten Staaten nach der Krise eher hin zum europäischen Wohlfahrtsmodell orientieren. Dagegen gibt es große Vorbehalte. Nicht nur ist der Individualismus unter den Menschen sehr weitverbreitet, auch die Interessen mancher Akteure innerhalb des Gesundheitssystems gehen sehr stark gegen eine Reform, wie sie Sanders vorschwebt. Gerade unter der jüngeren, progressiveren Wählerschaft gibt es aber schon jetzt Vorschläge, das europäische Modell in die USA zu transferieren. Diese Stimmen werden sicherlich lauter werden.

Werden sich die US-Bürger als Lehre aus dieser Krise in ihrer individuellen Freiheit zugunsten einer besseren sozialen Absicherung stärker einschränken lassen?

In der Not gäbe es dagegen sicherlich nicht viel Widerstand. Gerade Menschen mit mittleren und kleinen Einkommen werden wirtschaftlich davon abhängig sein, bestimmte Sozialleistungen in Anspruch zu nehmen. Und das sind auch Leute, die den Präsidenten wählen. Für Trump dürfte es also schwer werden, solche Programme im Namen der individuellen Freiheit wieder herunterzufahren. Schauen Sie sich die Depression Ende der 1920er Jahre oder den Zweiten Weltkrieg an: Es war bisher in jeder Krise so, dass die darin geschaffenen Institutionen - zum Beispiel Medicare, Arbeitnehmerschutz- und andere Sozialprogramme - die Krisenzeit überdauert haben. Sofern jetzt ähnliche Programme geschaffen werden würden, könnte ich mir vorstellen, dass sie ebenfalls Bestand haben.

Von Trump sind solche Sozialprogramme ja eher nicht zu erwarten …

Aber die Diskussion um die Abschaffung von Obamacare, die ja von Trump befeuert wurde, ist weitgehend verstummt. Das Programm hilft eben auch den Anhängern des Präsidenten. Es ist auf jeden Fall sehr schwer für die Politik, etwas einmal Gegebenes wieder wegzunehmen.

Mit Sascha Lohmann sprach Judith Görs.

Quelle: ntv.de