Bei seinen Versuchen, das Wahlergebnis noch irgendwie zu drehen, muss Noch-Präsident Trump eine weitere Niederlage einstecken: Die Wahlleute aus Michigan gehen an Joe Biden, das ist nun offiziell bestätigt. Trump hatte im Vorfeld versucht, die Wahlkommission zu beeinflussen.

Der US-Bundesstaat Michigan hat das Ergebnis der US-Präsidentenwahl mit dem Sieg von Joe Biden offiziell bestätigt. Der unterlegene Präsident Donald Trump erleidet damit einen weiteren Rückschlag bei seinen Versuchen, den Ausgang der Wahl am 3. November mit juristischen Attacken zu kippen. In einer live im Internet übertragenen Sitzung der Wahlkommission stimmten die zwei Demokraten und einer der beiden Republikaner für die Bestätigung der Ergebnisse. Ein republikanisches Mitglied enthielt sich.

Michigan bringt 16 Stimmen von Wahlleuten, die Mitte Dezember schließlich den Präsidenten wählen sollen. Für die Berufung werden 270 Stimmen von Wahlleuten benötigt, die gemäß dem Ergebnis in ihren Bundesstaaten abstimmen müssen. Biden brachte 306 Wahlleute hinter sich. In Michigan gewann er mit einem deutlichen Vorsprung von fast 156.000 Stimmen.

Verfassungskrise abgewendet

Die Republikaner hatten versucht, mit Klagen die offizielle Anerkennung der Ergebnisse in Michigan hinauszuzögern, scheiterten jedoch in mehreren Anläufen vor Gericht. Trumps Anwälte verfolgten die Strategie, das Wahlergebnis in mehreren umkämpften Bundesstaaten komplett für ungültig erklären zu lassen. Stattdessen sollten dann örtliche Parlamente selbst Wahlleute ernennen, die dann für Trump stimmen. Experten gaben den Plänen kaum eine Chance angesichts einer dürftigen rechtlichen Grundlage.

Politik 23.11.20

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Vergangene Woche telefonierte Trump mit mindestens einer republikanischen Wahlverantwortlichen in Michigan, die sich zwischenzeitlich geweigert hatte, die Ergebnisse aus einem Wahlkreis zu zertifizieren. Er lud außerdem die Spitzen der Republikaner in Michigans Landesparlament ins Weiße Haus ein. Wäre das Wahlgremium letztlich Trumps Drängen gefolgt, hätte das eine Verfassungskrise auslösen können.

Biden kommt nun auf 306 der landesweit 538 Wahlleute. Für einen Sieg brauchte der 78-Jährige mindestens 270 Wahlleute. Vergangene Woche war auch der Wahlsieg Bidens in Georgia trotz rechtlichen Drucks der Trump-Seite offiziell bestätigt worden. In Georgia geht es ebenfalls um Stimmen von 16 Wahlleuten. Das Trump-Team hat eine Neuauszählung beantragt.