Politik

Griechische Schuldenkrise Tsipras will seine Landsleute abstimmen lassen

Neuer Schachzug aus Athen: Premier Tsipras überrascht mit seiner Ankündigung, das griechische Volk über die Sparvorgaben abstimmen zu lassen. Mehrere Minister fordern die Wähler auf, mit "nein" zu stimmen.

Jetzt soll das Volk entscheiden: Nachdem die Verhandlungen über die Auflagen für weitere Hilfen keinen Durchbruch brachten, kündigte Ministerpräsident Alexis Tsipras überraschend ein Referendum zu den umstrittenen Reformen an, auf die sich Griechenland einlassen soll. Damit wird der Zeitplan für die Gespräche mit den Gläubigern abermals durcheinandergewirbelt. Ob Athen seinen finanziellen Verpflichtungen nächste Woche noch nachkommen kann, ist ungewiss. Eine entscheidende Rolle kommt nun der Europäischen Zentralbank (EZB) zu, die Tag für Tag Notkredite für die Geldhäuser des Landes genehmigt.

Tsipras sagte in einer TV-Ansprache, das griechische Volk werde am 5. Juli über die von den Geldgebern verlangten Reformen abstimmen können. Er werde die Gläubiger bitten, das Ende Juni auslaufende Hilfspaket dafür um einige Tage zu verlängern. "Das Volk soll ohne jede Erpressung entscheiden." Der 40-jährige Links-Politiker versprach, sich an das Ergebnis der Abstimmung zu halten. "Das Volk soll ohne jede Erpressung entscheiden." Seiner Regierung sei von den Gläubigern ein Ultimatum gesetzt worden, das unvereinbar sei mit den in Europa geltenden Prinzipien.

Tsipras sprach von nicht tragbaren Belastungen für die Bürger, die die sozialen Gleichgewichte noch verstärken würden. Die Geldgeber wollen im Gegenzug für weitere Hilfen Strukturveränderungen durchsetzen, um die griechische Wirtschaft wettbewerbsfähiger zu machen. So soll sich auch die Haushaltslage verbessern. Unter anderem werden Renten- und Arbeitsmarktreformen sowie Steuererhöhungen verlangt. Diese Maßnahmen sind in dem hoch verschuldeten Land allerdings verhasst.

Vorgehen mit Merkel abgesprochen

Tsipras hat offenbar während der Kabinettssitzung auch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel telefoniert. Laut "Süddeutscher Zeitung" habe Tsipras sie dabei über das weitere Vorgehen informiert.

Eigentlich sollte bis zum Monatsende eine Einigung mit Griechenland gefunden und diese von den Euro-Mitgliedsländern abgesegnet werden. Das erscheint durch das spätere Referendum nun nicht mehr möglich. Die Banken des Landes werden nach Einschätzung der Regierung in Athen am Montag dennoch wie gewohnt öffnen. Kapitalverkehrskontrollen seien nicht geplant. Experten gehen jedoch davon aus, dass diese noch nötig werden.

Nächste Woche muss Griechenland 1,6 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) überweisen. Sollte Athen die Zahlung nicht leisten, dürfte die Verunsicherung der Bürger noch zunehmen. Die Griechen haben zuletzt bereits ihre Konten geräumt, zusammen mehrere Milliarden abgehoben, weswegen die Banken auf Nothilfen angewiesen sind.

Der Samstag ist "entscheidend"

Das griechische Parlament soll noch am Samstag zusammenkommen, um grünes Licht für das Referendum zu geben. Aus der Tsipras-Regierung kamen zahlreiche Stimmen, gegen die Reformen zu votieren. Der Fraktionschef der Syriza-Partei, Nikos Filis, sagte, das Ultimatum der Gläubiger müsse zurückgewiesen werden.

Entwicklungsminister Panagiotis Lafazanis vom linken Syriza-Flügel forderte die Griechen ebenfalls auf, gegen die Vorschläge der Gläubiger zu stimmen. "Die Antwort des griechischen Volkes wird ein schallendes Nein sein", sagte Lafazanis nach dem Kabinettstreffen. "Unser Volk wird mit Nein stimmen", zeigte sich auch Staatsminister Nikos Pappas überzeugt.  Ähnliche Meinungen kamen auch vom rechtspopulistischen Koalitionspartner der Syriza.

"In eine Sackgasse geführt"

Bei zahlreichen Ökonomen sind die Reformen ebenfalls umstritten. Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen seien "kontraproduktiv für das Wachstum in Griechenland", sagte etwa der deutsche Wirtschaftsweise Peter Bofinger der "Rheinischen Post". Mittelfristig müsse es ein Programm für mehr Wachstum geben. Kritisch äußerte sich die Opposition in Athen. "Tsipras hat das Land in eine Sackgasse geführt", sagte der frühere Ministerpräsident Antonis Samaras. Jetzt gebe es nur noch die Wahl zwischen einem schlechten Deal mit den Geldgebern und einem Euro-Ausscheiden. Beim Referendum gehe es damit um ein "Ja" oder "Nein" zu Europa, so der Oppositionschef. Die sozialistische Pasok forderte Tsipras zum Rücktritt auf.

Tsipras habe am frühen Samstag bereits mit EZB-Präsident Mario Draghi gesprochen, sagte ein Regierungssprecher in Athen. Dieser habe mit "Verständnis und Sensibilität" auf die Ankündigung reagiert. Für Samstagnachmittag ist in Brüssel ein neuerliches Treffen der Euro-Finanzminister geplant.

Quelle: n-tv.de, dsi/mmo/dpa/rts

Mehr zum Thema