Der jüngste Streit über Rüstungsprojekte zwischen Ankara und Washington scheint vergessen: Zur Zeit arbeiten Türkei und USA an einer militärisch abgeschirmten "Sicherheitszone" für die Kurdengebiete im Norden Syriens. Damaskus spricht von "Aggression" und "Besatzungsmächten".

Syriens Regierung lehnt die zwischen der Türkei und den USA vereinbarte sogenannte Sicherheitszone im Norden des Bürgerkriegslandes entschieden ab. Die Einigung zwischen den beiden "Besatzungsmächten" stelle einen "eklatanten Verstoß" gegen die Souveränität und Einheit Syriens dar, hieß es aus dem Außenministerium in Damaskus, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Sana. Syrien rief die internationale Gemeinschaft und die UN auf, diese "Aggression" zu verurteilen. Die geplante "Pufferzone" diene "den türkischen Ausdehnungsbestrebungen" und verletze die syrische Souveränität.

Politik 29.05.19 01:10 min

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Das türkische und amerikanische Militär hatten sich am Vortag nach dreitägigen Verhandlungen auf eine "Sicherheitszone" im Norden Syriens geeinigt. In der Türkei soll demnach ein gemeinsames Einsatzzentrum zum Aufbau dieser Sicherheitszone geschaffen werden. Weitere Details wurden nicht genannt. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu drang auf eine schnelle Umsetzung des Planes. Die Türkei werde keine Verzögerung dulden, sagte er in Ankara. Die Vereinbarung sei ein "sehr guten Start".

Syriens Kurden, die "akzeptiert haben, ein Werkzeug in diesem aggressiven US-türkischen Projekt zu werden, tragen eine historische Verantwortung", verlautete aus dem Außenministerium der Regierung von Machthaber Baschar al-Assad. Die Kurden sollten sich wieder in einen syrischen Gesamtstaat eingliedern.

Türkei droht mit Offensive in Syrien

Ankara fordert seit Monaten eine Pufferzone unter alleiniger türkischer Kontrolle und droht mit einer Militäroffensive, sollte sie nicht errichtet werden. Das Gebiet an der Grenze zur Türkei wird von der syrischen Kurdenmiliz YPG kontrolliert. Die Kurden haben dort eine Selbstverwaltung errichtet. Die syrische Regierung hat hier keinen Einfluss.

Die Türkei sieht in der YPG einen Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und bekämpft sie als Terrororganisation. Gleichzeitig ist die kurdische Miliz ein wichtiger Verbündeter der USA im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Am Boden sind auch US-Soldaten im Einsatz. Zwischen den Nato-Partnern USA und Türkei hatte es zuletzt heftigen Streit über türkische Rüstungsgeschäfte mit Russland gegeben.

In die geplante "Sicherheitszone" sollen syrische Flüchtlinge aus der Türkei zurückkehren. 3,6 Millionen syrische Flüchtlinge leben derzeit in der Türkei - weltweit die meisten. Innenpolitisch wächst in der Türkei der Druck, Rückführungen in sichere Teile Syriens durchzusetzen.

Kurden zurückhaltend positiv

Ein hochrangiger Kurdenvertreter äußerte sich unterdessen zurückhaltend positiv zu der Einigung zwischen der Türkei und den USA. "Diese Vereinbarung könnte der Beginn eines neuen Ansatzes sein, aber wir brauche mehr Details", sagte Aldar Chalil. "Wir werden das Abkommen anhand von Details und Fakten beurteilen, nicht anhand von Schlagzeilen."

Nach mehr als acht Jahren Bürgerkrieg ist Syrien dreigeteilt. Regierungskräfte kontrollieren fast zwei Drittel Syriens, darunter die wichtigsten Städte. Der Norden und Nordosten wiederum wird von den Kurden beherrscht.

Dschihadisten kontrollieren nur noch einige Gebiete im Nordwesten, darunter die Region um die Stadt Idlib. Die Regierung in Damaskus verfolgt zusammen mit ihren russischen Verbündeten das Ziel, das ganze Land wieder unter ihre Kontrolle zu bekommen.