Politik

Gegner wittern Putschversuch Tunesiens Parlament abgeriegelt

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Menschenmengen versammeln sich auf der Straße, um die Entlassung des Regierungschefs zu feiern oder dagegen zu protestieren.

(Foto: VIA REUTERS)

Tunesien geht als einziges Land als Demokratie aus dem Arabischen Frühling hervor. Greift nun Präsident Saied nach der alleinigen Macht? Seine politischen Gegner sind davon überzeugt. Der Staatschef beschwichtigt.

In Tunesien fürchten Gegner von Präsident Kais Saied, dass der Staatschef derzeit einen Putschversuch unternimmt. Er hatte am Sonntagabend Ministerpräsident Hichem Mechichi abgesetzt und die Arbeit des Parlaments für zunächst 30 Tage eingefroren. Anschließend ließ er das Gebäude in der Hauptstadt Tunis von Soldaten umstellen. Aufgebrachte Demonstranten zogen dorthin und forderten Zugang. Einige versuchten, über das Tor zu klettern. Dabei kam es auch zu Auseinandersetzungen.

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Kein Durchkommen: Das Militär riegelt das Parlament ab.

(Foto: picture alliance / AA)

Nach der Entmachtung von Regierungschef Mechichi kündigte der tunesische Staatschef weiterhin an, allen Abgeordneten die Immunität zu entziehen. Der ehemalige Juraprofessor versicherte nach einem Treffen mit hochrangigen Militärvertretern, sich im Rahmen der Verfassung zu bewegen. "Viele Menschen wurden mit Heuchelei, Verrat und Raub um die Rechte des Volkes betrogen", begründete Saied sein Handeln. Er warne davor, zu Waffen zu greifen.

Wirtschaftskrise, Haushaltskrise, Corona-Krise

Der Entscheidung des Präsidenten waren gewaltsame Proteste in mehreren Städten des Landes vorausgegangen. Das nordafrikanische Land kämpft mit einer Wirtschaftskrise, einer drohenden Haushaltskrise und einer schleppenden Bewältigung der Corona-Pandemie. Nach eigenen Angaben will Saied die Regierungsgeschäfte an der Seite eines neuen Ministerpräsidenten übernehmen.

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Auch Parlamentspräsident Ghannouchi hat seine Gegner.

(Foto: picture alliance / abaca)

Das Militär hatte in der Nacht bereits Parlamentspräsident Rached Ghannouchi davon abgehalten, das Gebäude zu betreten. Der Chef der Ennahda-Partei sprach in einer ersten Reaktion von einem Staatsstreich. "Ich bin dagegen, alle Macht in den Händen einer Person zu bündeln", sagte Ghannouchi vor dem Parlamentsgebäude. Er rief seine Anhänger auf, mit ihm vors Parlament zu ziehen und kündigte an, dass das Parlament trotz Saieds Schritt tagen werde.

Hingegen feierten Unterstützer des Präsidenten nachts auf den Straßen. Sie zündeten teils Leuchtfeuer und Feuerwerk und schwenkten Fahnen. Einige sangen die Nationalhymne. Auf Videos waren Militärfahrzeuge zu sehen, die durch klatschende Gruppen fahren. Auch Saied zeigte sich in der Nacht im Zentrum von Tunis und begrüßte seine Unterstützer. Es handle sich um keinen Staatsstreich, versicherte der Präsident. "Wie kann ein Putsch auf dem Gesetz beruhen?"

Einzige Demokratie

Mit Blick auf mögliche Unruhen sagte Saied, dass er "keinen einzigen Tropfen Blut vergießen" wolle. Aber Gewalt werde umgehend mit Gewalt der Sicherheitskräfte beantwortet.

Der parteilose Politiker hatte das Amt 2019 übernommen und geschworen, das komplexe und von Korruption geprägte System zu reformieren. Tunesien ist das einzige Land, das als Demokratie aus dem Arabischen Frühling hervorgegangen ist. Vor zehn Jahren war der Autokrat Zine al-Abidine Ben Ali nach rund 25-jähriger Herrschaft gestürzt worden. In der Bevölkerung herrscht jedoch Unzufriedenheit, weil die Schere zwischen Arm und Reich weit auseinanderklafft.

Quelle: ntv.de, chr/dpa/rts

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