Arabischer Frühling

Jahrelang war Syriens Diktator Assad international isoliert, Kontakte gab es nur zu seinen Verbündeten Russland und Iran. Mittlerweile erlebt er eine regelrechte Welle der Unterstützung aus den arabischen Nachbarstaaten. Von Cigdem Akyol

Tunesiens Präsident Saied regierte zuletzt vor allem per Dekret. Bei einem Referendum entscheidet sich eine große Mehrheit, dem Präsidenten noch mehr Macht einzuräumen. Die Wahlbeteiligung ist allerdings gering - ebenso wie die Hoffnung vieler Tunesier, die derzeit in Scharen nach Europa fliehen.

Lange Zeit galt Tunesien als Vorbild einer demokratischen Transformation in der arabischen Welt. Nun stimmt das Land über einen Verfassungsentwurf ab, der den Weg zu einem diktatorischen Regime ebnen könnte. Ein Gastbeitrag von Philipp Bremer und Malte Gaier

Der Internationale Strafgerichtshof wirft Saif al-Islam Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor - als sein Vater Muammar al-Gaddafi vom libyschen Volk gestürzt wird, soll er zum Tod von friedlichen Demonstranten aufgerufen haben. Trotzdem will al-Islam in seiner Heimat Präsident werden.

In einem medial inszenierten Schritt stellt Tunesiens Präsident Saied eine neue Regierungschefin für sein Land vor. Die Universitätsdozentin Bouden soll "in den nächsten Stunden oder Tagen" ein neues Kabinett präsentieren. Ihre Machtbefugnisse sind derweil nur eingeschränkt.

Als Präsident übernimmt Abdelaziz Bouteflika ein vom Bürgerkrieg tief zerrissenes Algerien. Er schafft es, das Land zu versöhnen, und übersteht den Arabischen Frühling. 2019, nach 20 Jahren Herrschaft, tritt er nach Massenprotesten zurück. Nun ist Bouteflika im Alter von 84 Jahren gestorben.

Zehn Jahre nach dem Arabischen Frühling bewerten Menschenrechtler die Situation in Ägypten kritischer denn je: Zehntausende Regierungskritiker säßen in Haft, auch Journalisten. Doch die Regierung gelobt, etwas ändern zu wollen - und startet eine "nationale Strategie für Menschenrechte".

Zuerst setzt Tunesiens Präsident den Regierungschef ab, nun muss der Chef des staatlichen Fernsehsenders Wataniya gehen. Außerdem geht Saïed gegen 460 Geschäftsleute geht vor. Neben dem Machtkampf spitzt sich auch die Corona-Lage zu.

Mit Sorge blickt die US-Regierung auf Tunesien, nachdem Präsident Saied den Ministerpräsidenten entlassen und die Arbeit des Parlaments ausgesetzt hatte. Nur ein politischer Machtkampf ohne Gefahr für die Demokratie? An dieser Darstellung zweifelt offenbar auch US-Außenminister Blinken, der einen Appell an Saied richtet.

Tunesien geht als einziges Land als Demokratie aus dem Arabischen Frühling hervor. Greift nun Präsident Saied nach der alleinigen Macht? Seine politischen Gegner sind davon überzeugt. Der Staatschef beschwichtigt.

Vor zehn Jahren gingen die Menschen in Ägypten für Demokratie und freie Wahlen auf die Straße. Heute ist klar: Der "Arabische Frühling" ist gescheitert. Stattdessen erlebt das Land unter der Militärregierung schlimmste Menschenrechtsverstöße. Aktivisten fordern ein Ende des Wegsehens.

SPD-Mann Martin Schulz wünscht sich mit Joe Biden als US-Präsidenten, dass sich die Beziehung der EU zu den USA deutlich entspannen wird. Die Bilanz des "arabischen Frühlings" zeigt aus seiner Sicht, dass es nicht reicht, eine Diktatur abzuschaffen. Nötig sei eine belastbare Alternative, sagt Schulz im Gespräch mit ntv.de.

Fast 30 Jahre stand er an der Spitze des bevölkerungsreichsten Landes der arabischen Welt. Erst die Proteste des Arabischen Frühlings beenden die Amtszeit des ägyptischen Staatspräsidenten vorzeitig. Nun ist Husni Mubarak im hohen Alter gestorben.

Zwei Jahrzehnte steht Zine el Abidine Ben Ali an der Spitze Tunesiens. Unter seiner Herrschaft gewinnt das Land den Ruf, eine Vorzeigemodell in Nordafrika zu sein. Doch dann ist er der erste Staatschef, den der Arabische Frühling ins Exil vertreibt.

Erst zum zweiten Mal nach dem "Arabischen Frühling" von 2011 können die Tunesier in freier Wahl ihr Staatsoberhaupt bestimmen. Doch die Beteiligung der Bevölkerung ist trotzdem nicht gerade groß.