Politik

Vorbereitungen für Impeachment US-Demokraten besorgt über Hacker-Bericht

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Das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump dürfte noch diese Woche im Senat formell beginnen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump könnte noch in dieser Woche beginnen. Doch ein anderes Thema drängt sich in den Vordergrund: Es gibt einen Bericht über einen möglichen russischen Hackerangriff. Die Demokraten sind in Sorge.

Kurz vor Beginn des Amtsenthebungsverfahrens gegen US-Präsident Donald Trump hat ein Bericht über einen russischen Hackerangriff Demokraten im US-Kongress alarmiert. Eine amerikanische Firma für Cybersicherheit, Area 1, beschuldigt Russlands Militärgeheimdienst Gru, seit Anfang November 2019 das ukrainische Gasunternehmen Burisma anzugreifen, um E-Mail-Zugangsdaten von Beschäftigten zu erbeuten. Burisma spielt in der Ukraine-Affäre um möglichen Amtsmissbrauchs des Präsidenten eine Rolle.

Die US-Demokraten beschuldigen Trump, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen den Sohn seines demokratischen Rivalen Joe Biden gedrängt zu haben. Hunter Biden war bis April vergangenen Jahres bei Burisma beschäftigt. Mit den Ermittlungen habe Trump Biden im US-Präsidentschaftswahlkampf schaden wollen, so der Vorwurf der Demokraten. Die Ukraine-Affäre hat Ermittlungen für ein Amtsenthebungsverfahren ins Rollen gebracht, dem sich Trump als dritter Präsident in der Geschichte der USA stellen muss.

Brisant ist der Bericht aber nicht nur vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse und Wahlkämpfe. US-Geheimdienste werfen Russland versuchte Einflussnahme auch auf die Wahlen 2016 vor.

Steht größere Einmischung in Wahl 2020 bevor?

Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, unterstellte Trump, die US-Wahlen nicht ausreichend zu schützen. "Die alarmierenden Berichte, dass die russische Regierung sich weiterhin zu Gunsten des Präsidenten in unsere Wahlen einmischt und um unsere Demokratie zu unterwandern, unterstreicht den dringenden Bedarf zu handeln", erklärte Pelosi. "Amerikanische Wahlen sollten vom amerikanischen Volk, nicht von der russischen Regierung entschieden werden."

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Oppositionsführerin Nancy Pelosi

Amerikanische Wahlen sollten vom amerikanischen Volk, nicht von der russischen Regierung entschieden werden.

(Foto: imago images/UPI Photo)

Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, Adam Schiff, erklärte, wieder scheine russische Einflussnahme darauf abzuzielen, Trump zu helfen. Der Hackerangriff könnte der Auftakt für eine größere Einmischung in die Wahl 2020 sein, warnte er.

Aus dem Bericht von Area 1 geht nicht hervor, welche Informationen bei dem angeblichen Hackerangriff abgegriffen worden sein sollen. Der Militärgeheimdienst war im Rahmen der Ermittlungen um russische Einflussnahme im Wahlkampf 2016 direkt beschuldigt worden, hinter Hackerangriffen auf das Lager von Trumps damaliger Konkurrentin Hillary Clinton zu stecken.

Demokraten: Neue Beweise gegen Trump

Das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump dürfte unterdessen noch diese Woche formell beginnen. Sollte das Repräsentantenhaus wie geplant am heutigen Mittwoch beschließen, die Anklagepunkte an den Senat zu übermitteln, könnten diese Woche Schritte wie die Vereidigung des Vorsitzenden Richters am höchsten US-Gericht, John Roberts, erfolgen, sagte der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell. "Das würde uns in die Lage versetzen, am nächsten Dienstag mit dem eigentlichen Prozess zu beginnen", sagte McConnell.

Die Demokraten vermeldeten in diesem Zusammenhang, über weitere belastende Beweise für das bevorstehende Amtsenthebungsverfahren zu verfügen. Dabei handele es sich unter anderem um vertrauliche Telefondaten, hieß es in einer Mitteilung von vier demokratischen Ausschussvorsitzenden. Da diese Daten "sensible persönliche Informationen" enthielten, würden sie nicht öffentlich gemacht. Außerdem habe ein Mann namens Lev Parnas, der Verbindungen zu Trumps Anwalt Rudy Giuliani habe, dem Geheimdienstausschuss belastendes Material zur Verfügung gestellt.

Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses Schiff veröffentlichte Material von Parnas. Parnas und ein Kompagnon waren im Oktober in Washington festgenommen worden. Ihnen wird vorgeworfen, mit illegalen Wahlkampfspenden die Abberufung der damaligen US-Botschafterin in der Ukraine angestrengt zu haben. Unter den von Schiff veröffentlichten Dokumenten ist unter anderem ein Brief von Giuliani, in der dieser sich in seiner Funktion als persönlicher Anwalt Trumps im Mai um ein Treffen mit dem designierten ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bemühte. In einer handschriftlichen Notiz von Parnas steht: "Bring Selenskyj dazu anzukündigen, dass der Biden-Fall untersucht wird."

Quelle: ntv.de, bad/fzö/dpa