Militärbasis und Abschiebelager US-Richter blockiert Transport von drei Migranten nach Guantánamo
10.02.2025, 10:30 Uhr Artikel anhören
Schätzungen zufolge wurden etwa 50 Menschen seit Trumps Ankündigung nach Guantánamo gebracht.
(Foto: picture alliance / Newscom)
Trump verkündet Ende Januar, die berüchtigte US-Basis Guantánamo auf Kuba als Lager für abgelehnte Asylbewerber zu nutzen. Ein Bundesrichter verhindert nun die Überstellung von drei venezolanischen Migranten. Menschenrechtler kritisieren scharf, nicht gegen viele Transporte vorgehen zu können.
Ein Bundesrichter in New Mexico hat eine einstweilige Verfügung erlassen, um die US-Regierung daran zu hindern, drei venezolanische Männer in ein Gefangenenlager nach Guantánamo Bay auf Kuba zu überstellen. Die Anwälte der Männer hatten die Anordnung zuvor bei Richter Kenneth Gonzales gestellt. Das Gericht selbst reagierte zunächst nicht auf eine Bitte um Stellungnahme.
Die Männer haben in einem Verfahren vor einem Bundesgericht in New Mexico eine ihrer Ansicht nach unrechtmäßig verlängerte Haft angefochten. Sie wurden in den USA verhaftet und in ein Abschiebegefängnis gebracht, nachdem ihre Asylanträge abgelehnt worden waren. Aufgrund der abgebrochenen diplomatischen Beziehungen zwischen den USA und der Maduro-Regierung in Venezuela konnten sie allerdings nicht in ihr Herkunftsland gebracht werden.
Die Klage ist die erste, die gegen die neuen Maßnahmen der US-Regierung vorgeht. Präsident Trump hatte Ende Januar erklärt, dass seine Regierung plane, auf dem US-Marinestützpunkt im Osten Kubas ein Lager für die Unterbringung von bis zu 30.000 Migranten errichten zu wollen.
Die Verfügung betrifft nur die drei venezolanischen Männer. Schätzungen zufolge wurden etwa 50 Menschen seit Trumps Ankündigung auf das Gelände, das vor allem für ein separates Hochsicherheitsgefängnis für ausländische Terrorismusverdächtige bekannt ist und aufgrund von Folterberichten ehemaliger Häftlinge international kritisiert wird, gebracht.
US-Regierung behindert Menschenrechtler
Abgelehnte Migranten auf die US-Militärbasis auf Kuba zu fliegen, ist umstritten. Nach dem Terroranschlag vom 11. September 2001 hatte der Supreme Court lediglich entschieden, dass das US-Militär Terrorverdächtige auf dem Gelände unterbringen darf. Rechtlich unklar ist der Transport abgelehnter Asylbewerber nach Kuba zur weiteren Abschiebehaft. In der Verfassung sind alle Menschen auch nach abgelehntem Asylantrag zunächst geschützt, die den US-Boden betreten.
Menschenrechtler hatten zudem scharf kritisiert, von der US-Regierung behindert worden zu sein, da es keine offizielle Namensliste der Betroffenen gebe. Somit konnten bisher keine Klagen gegen die Abschiebungen erhoben werden.
Die drei Männer hatten die einstweilige Verfügung gestellt, nachdem sie von einer drohenden Abschiebung nach Guantánamo gehört hatten. Sie sind im gleichen US-Gefängnis in New Mexico untergebracht worden, aus welchem zuvor mehrere Häftlinge nach Guantánamo ausgeflogen worden waren, wie die "New York Times" berichtet.
Quelle: ntv.de, gri/rts
