US-Wahl 2020

Auszählung soll gestoppt werden Trump erklärt sich zum Wahlsieger

In einem historisch beispiellosen Schritt erklärt der US-Präsident sich zum Sieger der Präsidentschaftswahlen, ohne die dafür nötigen Stimmen der Wahlleute zu haben. Gegen die weitere Auszählung will er klagen. Biden kritisiert Trumps Aussagen als "skandalös" - und droht mit juristischen Schritten.

Obwohl die Auszählung in einigen wichtigen Staaten noch läuft, hat US-Präsident Donald Trump sich zum Sieger erklärt. Die USA dürften damit unmittelbar vor einer tiefen Verfassungskrise stehen.

Bei einem Auftritt vor Anhängern im Weißen Haus bezeichnete Trump den Verlauf der Wahl als "Betrug am amerikanischen Volk" und als "Schande für unser Land". Er fügte hinzu: "Offen gestanden, wir haben diese Wahl gewonnen." Er sagte außerdem: "Wir werden dies (die Wahl) gewinnen, und soweit es mich angeht, haben wir schon gewonnen."

Den Demokraten warf er vor, von Anfang an nur zwei Optionen gesehen zu haben: entweder die Wahl zu gewinnen oder zu klagen. "Sie wussten, dass sie nicht gewinnen können, deshalb sagen sie jetzt, dass sie vor Gericht gehen." Er kündigte an, beim Obersten Gerichtshof der USA einen Antrag zu stellen, dass die Stimmenauszählung gestoppt wird. Das Ziel ist offensichtlich, zu verhindern, dass Briefwahlstimmen gezählt werden. Wörtlich sagte er: "Wir wollen, dass alles Wählen endet." Vermutlich bezog er sich damit auf die nach wie vor laufende Auszählung zahlreicher Briefwahlstimmen.

Das Team von Herausforderer Joe Biden hat Trumps Aussagen zu einem möglichen Stopp der Stimmauszählungen bei der US-Wahl als "skandalös" und "beispiellos" zurückgewiesen. Biden kündigte an, sollte Trump vor Gericht ziehen, um das Wahlergebnis anzufechten, würden die Demokraten mit eigenen juristischen Mitteln dagegen vorgehen.

In manchen Bundesstaaten - unter anderem im besonders umkämpften Pennsylvania - werden Briefwahlstimmen mit Poststempel vom Wahltag auch dann angenommen, wenn sie einige Tage nach der Wahl bei den Behörden eingehen. Trump hat in den vergangenen Monaten immer wieder angeblichen Betrug bei den Briefwahlen angeprangert, obwohl Experten und Behördenvertreter entschieden widersprechen.

Trump stellte es in einer Rede so dar, als sei sein Sieg längst klar gewesen, "und auf einmal wird alles gestoppt". Wahrheitswidrig behauptete er, dass die TV-Sender den Bundesstaat Texas, den er gewonnen hatte, nicht für ihn zählen würden. "Wir haben Texas mit 700.000 Stimmen gewonnen und sie führen das nicht mal in ihren Tabellen auf." Zu diesem Zeitpunkt hatten sowohl der konservative Sender Fox News als auch der Trump-kritische Sender CNN die 38 Wahlmänner aus Texas längst in ihre Kalkulation eingerechnet.

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Auffällig war, dass Vizepräsident Mike Pence sich zurückhaltender äußerte. Er erging sich in einem Lob auf Trump, sagte über die Wahl aber nur: "Wir werden wachsam sein und die Integrität der Wahl verteidigen." Trump sei "auf dem Weg zum Sieg und wir werden Amerika noch einmal wieder groß machen".

Zuvor hatte sich Biden bei einem Auftritt in seinem Heimatort Wilmington im Bundesstaat Delaware geäußert. "Wir glauben, dass wir auf dem Weg sind, diese Wahl zu gewinnen", sagt er. "Ich oder Donald Trump können nicht verkünden, wer die Wahl gewonnen hat. Das ist die Entscheidung der Bürger Amerikas. Aber ich bin optimistisch, was das Ergebnis angeht."

Quelle: ntv.de, hvo/dpa

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