Die Ukraine reagiert auf die Bedrohung durch Russland und wird wohl den Ausnahmezustand ausrufen. Dieser ermöglicht Ausgangssperren und willkürliche Kontrollen von Menschen und Fahrzeugen. Zudem wird die Bewaffnung der Zivilgesellschaft vorangetrieben.

Angesichts des eskalierten Konflikts mit Russland hat der ukrainische Sicherheitsrat die Ausrufung des Ausnahmezustands für das gesamte Land angekündigt. Das beziehe sich zunächst auf die kommenden 30 Tage, sagte der Sekretär des Sicherheitsrates, Olexij Danilow, in Kiew.

Politik 23.02.22

Teilmobilmachung in der Ukraine Präsident Selenskyj beruft Reservisten ein

Möglich seien unter anderem Ausgangssperren. Auch verstärkte Polizeipräsenz und das Recht auf willkürliche Kontrollen von Personen und Autos wären damit zulässig. Die Zustimmung des Parlaments stand zunächst noch aus, galt aber als sicher. Das Parlament müsse die Entscheidung innerhalb von 48 Stunden bestätigen. Zuvor hatte die ukrainische Regierung bereits ihre Bürger zum Verlassen Russlands aufgefordert. Das Militär ordnete zudem die Mobilisierung von Reservisten an.

Waffeneinsatz für Zivilisten steht bevor

In den ostukrainischen Separatistengebieten Donezk und Luhansk gilt bereits seit 2014 eine Sonderform des Ausnahmezustands. Das ukrainische Parlament stimmte zudem in erster Lesung einer Gesetzesänderung zu, die den Waffeneinsatz für Zivilisten zur Selbstverteidigung erleichtern soll. Die abschließende zweite Lesung könnte schon bald folgen.

Anfang der Woche hatte Russlands Präsident Wladimir Putin die selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten anerkannt und die Entsendung von Truppen angeordnet. Der Westen wirft ihm vor, damit gegen das Völkerrecht zu verstoßen. Die EU und die USA brachten umgehend weitreichende Sanktionen gegen Russland auf den Weg. Russland hat nach westlichen Angaben etwa 150.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen.