Milliarden aus dem EU-Haushalt fließen jährlich nach Ungarn. Doch die EU-Kommission sieht die Gefahr, dass das Land mit dem Geld nicht sachgemäß umgeht. Korruption ist weit verbreitet. Die Mitgliedsstaaten könnten daher massive Einschnitte für Ungarn beschließen.

Ungarn droht wegen der weit verbreiteten Korruption in dem Land die Kürzung von EU-Mitteln in Milliardenhöhe. Einen entsprechenden Vorschlag an die Mitgliedstaaten könnte die EU-Kommission am kommenden Sonntag beschließen, wie es in EU-Kreisen heißt. Es wäre der nächste Schritt des sogenannten EU-Rechtsstaatsmechanismus, der den Missbrauch von Geld aus dem EU-Haushalt verhindern soll.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte am Mittwoch in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union, entschieden gegen Korruption vorgehen zu wollen. "Es ist die Pflicht und die vornehmste Aufgabe meiner Kommission, die Rechtsstaatlichkeit zu schützen", sagte die deutsche Politikerin.

Die EU-Kommission kritisiert schon lange, dass Korruption in Ungarn weit verbreitet sei. In einem Bericht vom Juli ist die Rede von "einem Umfeld, in dem die Risiken von Klientelismus, Günstlings- und Vetternwirtschaft in der hochrangigen öffentlichen Verwaltung nicht angegangen werden". Weil die Behörde durch diese Verstöße die Gefahr sieht, dass EU-Gelder missbraucht werden, leitete sie schon im April in einem bislang einmaligen Schritt den Rechtsstaatsmechanismus gegen das mitteleuropäische Land ein.

Politik 14.09.22

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Aus einem Dokument der EU-Kommission geht hervor, dass die Behörde den EU-Staaten vorschlagen könnte, bis zu 70 Prozent aus mehreren Programmen der Strukturfonds zur Förderung benachteiligter Regionen einzubehalten. Berechnungen des Grünen-Europaabgeordneten Daniel Freund zufolge könnten das rund sieben Milliarden Euro sein. Aus EU-Kreisen hieß es, die Zahlen könnten sich noch ändern. Kommenden Mittwoch läuft eine Frist für die EU-Kommission aus.

Zudem werde die Behörde am Sonntag Empfehlungen beschließen, wie die Missstände in Ungarn behoben werden könnten. Sollte Ungarn alle Empfehlungen umsetzen, könnte es sein, dass gar nicht erst Geld eingefroren werde. Die ungarische Regierung hatte zuletzt erstmals seit langem etwas Bewegung im Kampf gegen Korruption erkennen lassen. Unter anderem will sie eine unabhängige Behörde einrichten, die die Verwendung von EU-Mitteln überwacht.

Die Entscheidung darüber, Milliarden für Ungarn aus dem EU-Haushalt einzufrieren, treffen die EU-Staaten. Sie haben nach der Empfehlung der EU-Kommission bis zu drei Monate Zeit für einen solchen Beschluss. Mindestens 15 Staaten mit mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung müssten zustimmen.

Neben der Gefahr, dass für Ungarn vorgesehene EU-Mittel eingefroren werden, wartet das Land außerdem noch auf Geld aus dem milliardenschweren EU-Topf zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise. Die EU-Kommission und die ungarische Regierung konnten sich bislang nicht auf einen ungarischen Plan zur Verwendung des Geldes einigen. Es ist das einzige Land, deren Corona-Aufbauplan noch nicht steht.