Politik

Nach EuGH-Urteil Ungarn schließt umstrittene Transitlager

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Der Europäische Gerichtshof wertet die Unterbringung in einem Transitlager in Ungarn als widerrechtliche Inhaftierung.

(Foto: picture alliance/dpa)

Für Ungarns Regierung sind sie lange Zeit ein probates Mittel, abgelehnte Asylbewerber unterzubringen. Das höchste europäische Gericht setzt die Transitlager dagegen mit Haftanstalten gleich. Nun zieht Budapest Konsequenzen aus dem Luxemburger Urteil.

Ungarn hat die Schließung seiner umstrittenen Transitzone zur Unterbringung von Asylbewerbern angekündigt. Damit folge die Regierung einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), sagte Regierungsmitglied Gergely Gulyas in Budapest. Der EuGH hatte die Unterbringung von Asylbewerbern in einem abgeschotteten Containerlager an der ungarisch-serbischen Grenze in der vergangenen Woche als "Haft" eingestuft.

Hintergrund des Verfahrens sind die Klagen von vier Asylbewerbern aus Afghanistan und dem Iran. Die ungarischen Behörden wiesen ihre Asylanträge als unzulässig ab, weil sie über Serbien eingereist seien. Serbien weigerte sich aber, die Asylbewerber wieder aufzunehmen. Ungarn entschied daraufhin, die Flüchtlinge nach Afghanistan beziehungsweise in den Iran abzuschieben. Sie wurden deshalb in der abgesperrten Transitzone Röszke untergebracht.

Ein EuGH-Gutachter befand vor drei Wochen, dass die Bewegungsfreiheit der Menschen in der Transitzone in so hohem Maße eingeschränkt sei, dass es sich um Haft handele. Die vier Asylbewerber durften ihren Sektor nur in Ausnahmen und in polizeilicher Begleitung verlassen. Besuch war nur nach vorheriger Genehmigung in einem gesonderten Container erlaubt.

"Lösung, die Ungarns Grenzen geschützt hat"

Ungarn argumentierte stets, die Menschen hielten sich "freiwillig" dort auf, weil sie die Lager in Richtung Serbien verlassen könnten. Wer jedoch nach Serbien zurückkehrt, verliert in Ungarn automatisch seinen Status als Asylbewerber. Die Luxemburger Richter hatten festgestellt, dass dies Freiheitsentzug sei. Asylbewerber dürften nur dann inhaftiert werden, wenn vorher eine Anordnung getroffen worden sei, in der Gründe dafür genannt wurden.

Unter dem rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orbán verfolgt Budapest seit Jahren eine Politik der Abschottung und Abschreckung von Flüchtlingen und Migranten. Seit Frühjahr 2017 hält Ungarn Asylbewerber in zwei Container-Lagern unmittelbar an der Grenze zu Serbien fest. Die Gebiete sind mit hohem Zaun und Stacheldraht umgeben. Wegen der Corona-Krise hat die ungarische Regierung den ohnehin beschränkten Zugang zu den beiden Transitzonen in Röszke und Tompa Anfang März komplett eingestellt.

Die Transitzone sei "eine Lösung gewesen, die Ungarns Grenzen geschützt hat", sagte Gulyas. Das Urteil des EuGH sei "bedauerlich", doch da Ungarn es befolgen müsse, sei die Schließung der Transitzone unvermeidlich. 280 Insassen waren bereits in der Nacht in verschiedene, zumeist offene Einrichtungen für Asylbewerber gebracht worden, sagte Gulyas.

Quelle: ntv.de, ter/dpa