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Ungarn verstößt gegen EU-Recht Orbáns Transitlager gleichen Hafteinrichtung

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Hohe Zäune, Stacheldraht, Wachpersonal - das ungarische Transitlager Röszke.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die ungarische Regierung verfolgt seit Jahren eine Politik der Abschottung und Abschreckung gegenüber Flüchtlingen und Migranten. Dazu gehören auch Transitlager, die eher an eine Haftanstalt erinnern. Der Europäische Gerichtshof sieht es genauso.

Die Unterbringung von Asylbewerbern im ungarischen Container-Lager Röszke verstößt nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs gegen EU-Recht. Die Bedingungen in dem Lager seien "einer Freiheitsentziehung gleichzusetzen", entschieden die Luxemburger Richter.

Hintergrund des Verfahrens sind die Klagen von vier Asylbewerbern aus Afghanistan und dem Iran. Die ungarischen Behörden wiesen ihre Asylanträge als unzulässig ab, weil sie über Serbien eingereist seien. Serbien weigerte sich aber, die Asylbewerber wieder aufzunehmen. Ungarn entschied daraufhin, die Flüchtlinge nach Afghanistan beziehungsweise in den Iran abzuschieben. Sie wurden deshalb in der abgesperrten Transitzone Röszke untergebracht.

Ein EuGH-Gutachter befand vor drei Wochen, dass die Bewegungsfreiheit der Menschen in der Transitzone in so hohem Maße eingeschränkt sei, dass es sich um Haft handele. Die vier Asylbewerber durften ihren Sektor nur in Ausnahmen und in polizeilicher Begleitung verlassen. Besuch war nur nach vorheriger Genehmigung in einem gesonderten Container erlaubt.

Orbán setzt auf Abschottung und Abschreckung

Der Gerichtshof stimmte zu: Sie befanden, dass die Asylbewerber das abgeschottete Gebiet "aus eigenen Stücken rechtmäßig in keine Richtung verlassen" könnten. Insbesondere könnten sie die Zone nicht in Richtung Serbien verlassen, weil dies von den serbischen Behörden als rechtswidrig angesehen würde und sie deshalb mit Sanktionen rechnen müssten. Sie könnten zudem dadurch jegliche Aussicht auf Anerkennung als Flüchtling in Ungarn verlieren.

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Der EuGH stellte zudem klar, dass die Rechtmäßigkeit einer als "Haft" eingestuften Unterbringung durch Gerichte überprüft werden muss. Wenn eine gerichtliche Prüfung ergebe, dass Asylbewerber "ohne gültigen Grund in Haft genommen wurden, muss das angerufene Gericht sie unverzüglich freilassen", erklärte der EuGH.

Unter dem rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orbán verfolgt Budapest seit Jahren eine Politik der Abschottung und Abschreckung von Flüchtlingen und Migranten. Seit Frühjahr 2017 hält Ungarn Asylbewerber in zwei Container-Lagern unmittelbar an der Grenze zu Serbien fest. Die Gebiete sind mit hohem Zaun und Stacheldraht umgeben. Wegen der Corona-Krise hat die ungarische Regierung den ohnehin beschränkten Zugang zu den beiden Transitzonen in Röszke und Tompa Anfang März komplett eingestellt. Zu diesem Zeitpunkt befanden sich 321 Menschen in den beiden Lagern.

Quelle: ntv.de, chr/dpa/AFP