Nach EuGH-UrteilUngarn schließt umstrittene TransitlagerFür Ungarns Regierung sind sie lange Zeit ein probates Mittel, abgelehnte Asylbewerber unterzubringen. Das höchste europäische Gericht setzt die Transitlager dagegen mit Haftanstalten gleich. Nun zieht Budapest Konsequenzen aus dem Luxemburger Urteil.21.05.2020
Ungarn verstößt gegen EU-RechtOrbáns Transitlager gleichen HafteinrichtungDie ungarische Regierung verfolgt seit Jahren eine Politik der Abschottung und Abschreckung gegenüber Flüchtlingen und Migranten. Dazu gehören auch Transitlager, die eher an eine Haftanstalt erinnern. Der Europäische Gerichtshof sieht es genauso.14.05.2020
Die Republik verrohtSeehofer macht das Unsagbare zu PolitikDie Menschenwürde zählt in der europäischen Flüchtlingspolitik nicht mehr viel. Politiker wie Horst Seehofer oder Markus Söder haben mit ihrer grotesken Sprache dazu beigetragen.04.07.2018Ein Kommentar von Issio Ehrich
SPD-Innenpolitiker über Seehofer"Wie ein ungezogenes Kind"Stimmt die SPD dem Asylkompromiss der Union zu? Lars Castellucci, migrationspolitischer Sprecher der Partei, hält nichts von Transitzentren: "CDU und CSU haben uns einen Fresszettel vorgelegt, der keine Grundlage für Verhandlungen sein kann."04.07.2018
Noch keine Einigung mit SPDKoalition vertagt Transitzentren-DebatteIn der Union ist man sich einig, fehlt noch die Zustimmung des dritten Koalitionspartners, der SPD. Doch die Beratungen über die von CDU und CSU vereinbarten Transitzentren werden verschoben - vorerst. SPD-Chefin Nahles wirbt derweil in der eigenen Partei um Vertrauen.03.07.2018
"Gehts noch?!"Die SPD hat jetzt ein HaltungsproblemDer Kompromiss zwischen Merkel und Seehofer geht auf Kosten der SPD. Bei den Sozialdemokraten gibt es Widerstand gegen die geplanten Transitzentren. Um zustimmen zu können, ist nicht nur Phantasie gefragt. 03.07.2018Von Christian Rothenberg
Transitland für FlüchtlingeMerkel kündigt Millionenhilfen für Niger anJährlich ziehen Zentausende durch Niger, um nach Europa zu gelangen. Um dies künftig zu verhindern, erhält der Staat Hilfe aus Deutschland. Kanzlerin Merkel mahnt bei ihrem Besuch im ärmsten Land Afrikas aber einen effizienten Einsatz der Mittel an.10.10.2016
Neue Waffen, gepanzerte FahrzeugeBayern rüstet massiv aufNach den Attentaten in Bayern verabschiedet die Landesregierung ein neues Sicherheitskonzept. Um die Bevölkerung besser zu schützen, sollen 2000 neue Polizisten eingestellt werden. Auch der Einsatz der Bundeswehr im Inneren ist noch nicht vom Tisch.28.07.2016
Kanzlerin auf Distanz zu KlöcknerMerkel: "Plan A2 ist eigenständige Initiative"Mehr Abweisungen von Flüchtlingen, tagesaktuelle Obergrenzen, Einreisezentren an den Grenzen: Die Ideen von CDU-Vize Klöckner decken sich ausdrücklich nicht alle mit den Vorstellungen von Kanzlerin Merkel. Immerhin war die Parteichefin vorab informiert.25.01.2016
Einigung im KoalitionsstreitEs geht um Flüchtlinge, nicht um TrophäenNach zwei Wochen Drama einigt sich die Große Koalition. Doch das neue Asylpaket ist nicht der große Durchbruch. Das Triumphgeheul ist daher völlig unangebracht.06.11.2015Ein Kommentar von Christian Rothenberg
