Transitzonen

Rund 3,5 Millionen Europäer haben im vergangenen Jahr Kokain konsumiert. Das Angebot ist so hoch wie nie. Zudem entwickelt sich Europa zu einer "Transitzone". Auch in Deutschland wurde eine neue Rekordmenge abgefangen.

Für Ungarns Regierung sind sie lange Zeit ein probates Mittel, abgelehnte Asylbewerber unterzubringen. Das höchste europäische Gericht setzt die Transitlager dagegen mit Haftanstalten gleich. Nun zieht Budapest Konsequenzen aus dem Luxemburger Urteil.

Die ungarische Regierung verfolgt seit Jahren eine Politik der Abschottung und Abschreckung gegenüber Flüchtlingen und Migranten. Dazu gehören auch Transitlager, die eher an eine Haftanstalt erinnern. Der Europäische Gerichtshof sieht es genauso.

Dass Ungarn eine Politik der Abschreckung gegenüber Flüchtlingen verfolgt, ist kein Geheimnis. Doch offenbar greifen die Behörden dabei zu perfiden Maßnahmen: Menschenrechtlern zufolge lassen sie Asylsuchende in Transitzonen tagelang hungern.

In Ungarn werden Flüchtlinge an der Grenze inhaftiert und müssen in abgeschirmten Lagern unter Aufsicht bewaffneter Wächter auf ihre Asylentscheidung warten. Es ist nicht der einzige Grund, weshalb die EU-Kommission das Land nun verklagt.

Die Menschenwürde zählt in der europäischen Flüchtlingspolitik nicht mehr viel. Politiker wie Horst Seehofer oder Markus Söder haben mit ihrer grotesken Sprache dazu beigetragen. Ein Kommentar von Issio Ehrich

Stimmt die SPD dem Asylkompromiss der Union zu? Lars Castellucci, migrationspolitischer Sprecher der Partei, hält nichts von Transitzentren: "CDU und CSU haben uns einen Fresszettel vorgelegt, der keine Grundlage für Verhandlungen sein kann."

In der Union ist man sich einig, fehlt noch die Zustimmung des dritten Koalitionspartners, der SPD. Doch die Beratungen über die von CDU und CSU vereinbarten Transitzentren werden verschoben - vorerst. SPD-Chefin Nahles wirbt derweil in der eigenen Partei um Vertrauen.

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Der Kompromiss zwischen Merkel und Seehofer geht auf Kosten der SPD. Bei den Sozialdemokraten gibt es Widerstand gegen die geplanten Transitzentren. Um zustimmen zu können, ist nicht nur Phantasie gefragt. Von Christian Rothenberg

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Ungarn nimmt allen Flüchtlingen auf seinem Territorium für die Zeit der behördlichen Prüfung die Bewegungsfreiheit. Dazu sind in zwei Orten sogenannte Transitzonen eingerichtet. Diese dürfen die Menschen nicht verlassen.

Jährlich ziehen Zentausende durch Niger, um nach Europa zu gelangen. Um dies künftig zu verhindern, erhält der Staat Hilfe aus Deutschland. Kanzlerin Merkel mahnt bei ihrem Besuch im ärmsten Land Afrikas aber einen effizienten Einsatz der Mittel an.

Deutschland wird der Zuwanderung nach Sarrazins Auffassung nicht Herr. Um dies zu ändern, fordert er Änderungen im Asylgesetz. Innerhalb von 30 Tagen soll jeder Antragsteller eine Entscheidung haben. Ist die negativ, geht es umgehend zurück ins Herkunftsland.

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Nach den Attentaten in Bayern verabschiedet die Landesregierung ein neues Sicherheitskonzept. Um die Bevölkerung besser zu schützen, sollen 2000 neue Polizisten eingestellt werden. Auch der Einsatz der Bundeswehr im Inneren ist noch nicht vom Tisch.

Mehr Abweisungen von Flüchtlingen, tagesaktuelle Obergrenzen, Einreisezentren an den Grenzen: Die Ideen von CDU-Vize Klöckner decken sich ausdrücklich nicht alle mit den Vorstellungen von Kanzlerin Merkel. Immerhin war die Parteichefin vorab informiert.

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• Bis zu 3500 Registrierung möglich Innenressort verteidigt Erfolgsmeldungen

Nach zwei Wochen Drama einigt sich die Große Koalition. Doch das neue Asylpaket ist nicht der große Durchbruch. Das Triumphgeheul ist daher völlig unangebracht. Ein Kommentar von Christian Rothenberg

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