Angesichts der steigenden Impfquote verliert die Sieben-Tage-Inzidenz an Bedeutung. Im "ntv Frühstart" sagt der SPD-Chef von NRW, Kutschaty, welche Parameter wichtiger würden. Außerdem attackiert er die CDU für ihre Reaktion auf die Flutkatastrophe in NRW.

Am Dienstag beraten Ministerpräsidenten und Kanzlerin, wie es angesichts steigender Infektionszahlen weitergeht. Im "Frühstart" bei ntv fordert der Chef der NRW-SPD, Thomas Kutschaty, ein bundesweit einheitliches Vorgehen im zweiten Corona-Herbst. Dabei sei die Inzidenz allein nicht ausschlaggebend, so Kutschaty. "Aber wir dürfen sie auch nicht vergessen. Ich möchte schon wissen, wie viele Menschen sich wöchentlich infizieren."

Für ihn sind auch andere Kriterien wie die Krankenhausbelegung wichtig. Außerdem müsse der Umgang mit Menschen geregelt werden, die sich nicht impfen lassen wollen: "Wir dürfen Ungeimpfte nicht völlig aus dem gesellschaftlichen Leben ausschließen." Kutschaty fordert trotzdem, dass Ungeimpfte für die Kosten von Tests selbst aufkommen müssen. Das Impfen sei ein "tolles, kostenloses Angebot", daher appelliert der SPD-Politiker auch an alle, das zu nutzen. "Wer sich nicht impfen lässt, kann nicht erwarten, dass die Gesellschaft darauf dauerhaft Rücksicht nimmt."

Sondersitzung zur Flutkatastrophe: Kutschaty fordert Aufklärung

Politik 09.08.21

"Nicht schutzlos in den Herbst" Debatte über Corona-Tests reißt nicht ab

Ein weiteres Thema im "Frühstart" war die Flutkatastrophe. An diesem Montag debattiert der Landtag in Düsseldorf in einer Sondersitzung darüber. Es gehe jetzt darum, schnelle Wiederaufbauhilfe zu organisieren, so Oppositionsführer Kutschaty. Von der NRW-Landesregierung erwarte er Antworten: "Wir müssen aufklären, wie konnte es zu der Katastrophe kommen? Ist da alles richtig gelaufen? Oder wurden von der Landesregierung eventuell Fehler gemacht?"

Kritisch sieht Kutschaty vor allem das Krisenmanagement der CDU-geführten Landesregierung unter Armin Laschet: "Warum gab es keinen Krisenstab in Nordrhein-Westfalen, der Warnungen ausspricht, der Hilfen organisiert?" Man müsse vor allem aus den Fehlern lernen "Bei einem nächsten Ereignis darf uns so ein Dilemma nicht noch mal passieren, deshalb ist jetzt Armin Laschet in der Verantwortung, uns alle Fragen zu beantworten." Die SPD-Fraktion werde darauf pochen, "mit allen parlamentarischen Rechten". Heißt: im Zweifel auch mit einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss.