Politik

Opposition feiert Erfolg Venezuela lässt Regierungsgegner frei

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Daniel Ceballos, Ex-Bürgermeister der Stadt San Cristobal, feierte seine Freilassung mit dem Victory-Zeichen.

(Foto: picture alliance / Rayner Pena/d)

Präsident Maduro löst eines seiner Wahlversprechen ein. 39 Gegner seiner Politik werden aus dem Gefängnis entlassen. Unter ihnen ist ein Oppositioneller, der landesweite Proteste gegen die Regierung initiiert haben soll.

Die venezolanische Regierung hat 39 inhaftierte Regierungsgegner freigelassen. Zu der ersten Gruppe zählten mit dem Ex-Bürgermeister Daniel Ceballos und dem früheren General Ángel Vivas auch zwei prominente Oppositionelle, wie die Behörden mitteilten. Präsident Nicolás Maduro hatte nach seiner umstrittenen Wiederwahl vor knapp zwei Wochen die Freilassung von Oppositionellen in Aussicht gestellt.

Daniel Ceballos war einst Bürgermeister von San Cristóbal. Er hatte sich erst vor einigen Tagen an einem "friedlichen" Aufstand im Gefängnis der venezolanischen Geheimdienste beteiligt. Dabei wurde die Freilassung der Häftlinge gefordert. Der Oppositionspolitiker war im März 2014 unter dem Vorwurf festgenommen worden, landesweite Proteste gegen die Regierung ausgelöst zu haben, bei denen 43 Menschen getötet wurden.

Bereits vergangene Woche waren 14 im April festgenommene Demonstranten nach Angaben von Menschenrechtlern wieder auf freien Fuß gekommen. Tags zuvor war Präsident Maduro nach seinem umstrittenen Wahlsieg für eine zweite Amtszeit vereidigt worden. Vor der verfassungsgebenden Versammlung stellte er dann die Freilassung von Oppositionellen in Aussicht.

"Ich wiederhole meinen Aufruf zum Dialog", sagte der Staatschef an diesem Freitag. "Wer sich allerdings verschwört, um den Frieden zu verletzten und die rechtmäßigen Institutionen zu zerstören, wird seine Strafe erhalten." Die Präsidentin der regierungstreuen Verfassungsgebenden Versammlung, Delcy Rodríguez, kündigte weitere Freilassungen von Oppositionellen in den kommenden Tagen an.

Erfolg "durch konstanten Druck"

Menschenrechtsorganisationen gehen von mehr als 360 inhaftierten Regierungsgegnern in dem südamerikanischen Land aus. Zu den prominentesten Gefangenen gehört auch Oppositionsführer Leopoldo López, der wegen Anstachelung zur Gewalt bei Protesten gegen die Regierung zu fast 14 Jahren Haft verurteilt wurde und seine Strafe derzeit im Hausarrest verbüßt.

Zahlreiche Staaten und internationale Organisatoren werfen Maduro einen immer autoritäreren Regierungsstil vor. Der Staatschef kontrolliert alle staatlichen Organe und ließ im vergangenen Jahr das von der Opposition dominierte Parlament entmachten. Die inhaftierten Oppositionellen gelten vielen als politische Gefangene.

Die Opposition verbuchte die Freilassung der Regierungsgegner als Erfolg. "Wir haben das durch konstanten Druck auf das Regime auf nationaler und internationaler Ebene erreicht", hieß es in einer Stellungnahme des Oppositionsbündnisses MUD. "Heute treffen wir uns mit venezolanischen Brüdern, die von der Diktatur entführt wurden unter Missachtung des Rechtsstaats, der Menschenrechte und des Rechts auf einen ordentlichen Prozess."

Quelle: n-tv.de, fzö/dpa/AFP