Kommende Woche hat Mike Pence Geburtstag, zudem wird er wohl seine Bewerbung für die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner bekannt geben. Nun wird laut Berichten auch noch die Untersuchung wegen privat aufbewahrter Geheimdokumente gegen ihn eingestellt.

Die Ermittlungen gegen den früheren US-Vizepräsidenten Mike Pence wegen des Fundes von Geheimdokumenten in seinem Privathaus sind Medienberichten zufolge eingestellt worden. Die Sender NBC und CNN berichteten, das Justizministerium habe den Anwalt des früheren Stellvertreters von Ex-Präsident Donald Trump in einem Brief über die Einstellung des Verfahrens informiert. Demnach wird es keine strafrechtlichen Konsequenzen für den Politiker der Republikanischen Partei geben.

Politik 10.02.23

Wohnhaus durchsucht FBI entdeckt weiteres Geheimdokument bei Pence

Das sind gute Nachrichten für den erzkonservativen Politiker zu einem wichtigen Zeitpunkt: Der 63-Jährige will Medienberichten zufolge am kommenden Mittwoch in das Präsidentschaftsrennen 2024 einsteigen. Pence will demnach im Bundesstaat Iowa verkünden, dass er sich um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner bewirbt. Der Mittwoch ist auch sein 64. Geburtstag.

In seinem Privathaus im Bundesstaat Indiana war im Januar nach Angaben eines Pence-Anwalts eine "kleine Zahl" von Unterlagen mit potenziellen Geheiminformationen gefunden worden. Die Akten seien "versehentlich eingepackt" worden, als Pence Anfang 2021 aus dem Amt des Vizepräsidenten ausgeschieden sei. Später fand die Bundespolizei FBI bei einer Durchsuchung des Hauses ein weiteres Geheimdokument.

Der Fund hatte für großes Aufsehen gesorgt, weil das FBI im August bei einer Razzia im Privatanwesen von Ex-Präsident Trump eine große Zahl von Geheimdokumenten beschlagnahmt hatte. Trump hatte die Dokumente zum Ende seiner Amtszeit im Januar 2021 aus dem Weißen Haus in seine Residenz Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida mitgenommen. Mit dem Umgang mit Geheimunterlagen durch den Rechtspopulisten, der bei der Präsidentschaftswahl 2024 erneut antreten will, befasst sich ein vom Justizministerium eingesetzter Sonderermittler.

Tonaufnahme setzt Trump unter Druck

Zuletzt berichtete CNN, Trump habe sich in einer Tonaufnahme selbst belastet. Der Ex-Präsident sagte demnach im Sommer 2021, dass er ein Geheimdokument des Verteidigungsministeriums über einen möglichen Angriff auf den Iran besitze. Das würde seinen öffentlichen Äußerungen widersprechen, wonach er alle mitgenommenen Geheimdokumente freigegeben habe, die Geheimhaltungsstufe folglich aufgehoben sei.

Auch Trumps Nachfolger Joe Biden ist durch den Fund von Geheimdokumenten in Schwierigkeiten geraten. Die Unterlagen wurden in einem früheren Büro in Washington und in seinem Wohnhaus in Wilmington im Bundesstaat Delaware entdeckt. Die Unterlagen stammen aus seiner Zeit als Vizepräsident unter Präsident Barack Obama (2009 bis 2017) und aus seiner früheren Zeit als US-Senator.

Auch in diesem Fall hat das Justizministerium einen Sonderermittler eingesetzt. Laut einem Gesetz müssen Präsidenten und Vizepräsidenten offizielle Unterlagen nach dem Ende ihrer Amtszeit dem Nationalarchiv übergeben.