Politik

Für Brandenburg bestätigt Verfassungsschutz hat V-Leute in der AfD

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Der Verfassungsschutz beobachtet die AfD auch mit V-Leuten innerhalb der Partei.

(Foto: picture alliance/dpa)

Teile der AfD sind seit einiger Zeit ein Fall für den Verfassungsschutz. Zur besseren Bobachtung wirbt der Geheimdienst Informanten in der Partei und der "Junge Alternative" an. In Brandenburg sind bereits V-Leute innerhalb der AfD aktiv. Die Partei weiß um die Spitzel in ihren Reihen.

Der Verfassungsschutz hat einem Bericht zufolge damit begonnen, verdeckte Informanten in der AfD und ihrer Parteijugend "Junge Alternative" anzuwerben. Der Verfassungsschutz und die AfD hätten die Anwerbung sogenannter V-Leute bestätigt, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung". Der Präsident des Brandenburger Verfassungsschutzes, Jörg Müller, sagte der Zeitung, dass in seinem Bundesland V-Leute in der AfD aktiv seien.

"Das Gesetz will, dass wir das AfD-Milieu auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln erfassen", sagte Müller. "Also machen wir das." Der Verfassungsschützer äußerte sich zufrieden mit dem Projekt: "Über die Zugangslage kann ich mich aktuell nicht beklagen." In manchen Bundesländern dienten sich AfD-Mitglieder dem Geheimdienst freiwillig als Quellen an. Solche Angebote würden aber ausgeschlagen, weil es Zweifel an den Motiven gebe, sagte Müller.

Der Leiter der Arbeitsgruppe Verfassungsschutz in der AfD, Roland Hartwig, sagte der Zeitung, ihm seien etwas weniger als fünf Fälle bekannt, in denen Mitglieder der Parteijugend es abgelehnt hätten, als sogenannte V-Leute für den Geheimdienst aktiv zu sein. Der Vorsitzende der Parteijugend, Damian Lohr, berichtete gegenüber dem Blatt von einem Anwerbeversuch bei einem Mitglied, das später aus anderen Gründen ausgeschlossen worden sei.

Andere Bundesländer noch zurückhaltend

Andere Bundesländer verzichten hingegen noch auf die Anwerbung von V-Leuten. Der Präsident des thüringischen Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, erklärte die Zurückhaltung der Zeitung gegenüber mit formalen Gründen: Der Geheimdienst müsse erst andere Möglichkeiten der Beobachtung ausgeschöpft haben, bevor ein V-Leute-Einsatz verhältnismäßig sei. Der Einsatz von V-Leuten sei zudem sehr aufwändig.

Die Verfassungsschutzbehörden bereiten derzeit eine bundeseinheitliche Einstufung der AfD vor. Momentan wird die Partei in manchen Ländern als "Prüffall", in anderen als "Verdachtsfall" geführt. Für die Parteijugend und den offiziell aufgelösten "Flügel" gibt es auch verschiedene Einstufungen. Im Dezember wollen die Behörden dem Bericht zufolge zu einer einheitlichen Einschätzung gelangen und diese aller Voraussicht nach im Januar oder Februar verkünden.

Quelle: ntv.de, jhe/AFP