Politik

Beschimpfung von Künast legal Vergiftetes Urteil

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Die Grünen-Politikerin Künast scheiterte vor dem Berliner Landgericht mit dem Versuch, gegen Beleidigungen von Facebook-Nutzern vorzugehen.

(Foto: picture alliance / Silas Stein/d)

Sind Gerichte dazu da, das öffentliche Klima zu entgiften? Nein, das sind sie nicht. Schön wäre allerdings, wenn sie wenigstens kein weiteres Gift hinzukippen würden. Doch genau das hat das Berliner Landgericht diese Woche getan.

Ex-Ministerin Renate Künast muss sich - so der Beschluss -, unter anderem als "Drecks Fotze", "Stück Scheiße" und "alte perverse Drecksau" bezeichnen lassen. Diese Beschimpfungen seien keine strafbare Beleidigung, sondern "legale Meinungsäußerungen."

Ein vergiftetes Urteil.

Die Schmähungen gegen Künast waren unter dem Text eines Facebook-Nutzers gepostet worden. Er hatte einen Zwischenruf der Grünen-Politikerin aus dem Jahr 1986 ausgegraben und ihr vorgeworfen, sie habe damals Geschlechtsverkehr mit Kindern verharmlost (was Künast bestreitet). Indem die Nutzerkommentare auf diesen Vorwurf eingingen, so das Gericht, erhielten sie einen Sachbezug und seien somit nicht "allein eine Diffamierung". Der Kommentar "Drecks Fotze" bewege sich "haarscharf an der Grenze des von der Antragstellerin noch Hinnehmbaren", und auch der Kommentar 'Schlampe' sei "ein Beitrag in einer Sachauseinandersetzung".

Zu dem Ergebnis zu kommen, dass das oben zitierte Vokabular irgendeinem anderen Zweck dienen könnte als der ausschließlichen Beleidigung und Herabwürdigung eines Menschen - dafür muss man offenbar Mitglied der Berliner Pressekammer sein. Folgte man dieser Begründung, dann könnten User auch den randalierenden Libyer, der vor Gericht über "Scheißdeutschland" herzog, ungestraft als Drecks-Araber oder Asyl-Abschaum bezeichnen. Hauptsache Sachbezug …

Entscheidung hilft anonymen Tastaturkriegern

Das Bundesverfassungsgericht betont in solchen Fragen, dass die freiheitliche Ordnung des Grundgesetzes auf die öffentliche Auseinandersetzung setzt. Doch die wird Renate Künast hier verwehrt - das Landgericht bewahrt Facebook mit seiner aktuellen Entscheidung davor, die Nutzer aus der Anonymität in die Öffentlichkeit holen zu müssen.

Künast tut gut daran, gegen den Beschluss vorzugehen. Sie greift jedoch zu kurz, wenn sie sagt, die Entscheidung spiele Rechtsextremisten und Rechtspopulisten in die Hände. Denn sie hilft allen anonymen Tastaturkriegern, egal welcher politischen Couleur.

Facebook, Youtube und Twitter profitieren ebenfalls. Das Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (kurz NetzDG) verlangt von ihnen, "offensichtlich rechtswidrige Inhalte" zu erkennen und zu ahnden. Doch wenn nicht einmal drei deutsche Richter dazu in der Lage sind, wie sollen dann amerikanische Tech-Unternehmen das Netz von Beleidigungen befreien?

Quelle: n-tv.de

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