Renate Künast

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast hat schon die Vertrauensfrage von Gerhard Schröder 2005 im Bundestag erlebt. Dass heute das Ampel-Dasein formell endet, empfindet sie als Erleichterung. Scholz könne ihre Partei weder Vertrauen noch Misstrauen aussprechen.

• Video Künast: Söders Kniefall in Warschau - "Das macht man nicht"

Mit der nächsten Bundestagswahl, die spätestens im Herbst kommenden Jahres stattfindet, verliert das deutsche Parlament einige sehr bekannte Gesichter. Langjährige Volksvertreter ziehen sich aus dem Hohen Haus zurück. Die Gründe dafür sind vielfältig.

In drei Jahren endet die Amtszeit von Bundespräsident Steinmeier. Wer folgt ihm dann ins höchste Staatsamt? Es sei höchste Zeit für eine Frau, findet Strack-Zimmermann von der FDP. Mit der Forderung ist sie nicht allein.

Das Internet ist kein rechtsfreier Raum, betonen Politiker gebetsmühlenartig. Die Realität wird anders empfunden. Laut einer Befragung glauben fast 90 Prozent, dass Hass im Netz zunimmt. Besonders oft trifft es Migranten, Frauen und homo- und bisexuelle Menschen. Nicht selten ist Gewalt im Spiel.

Nachdem Renate Künast gegen Facebook bereits im Rechtsstreit um Hasspostings gesiegt hatte, erzielt die Grünen-Politikerin einen weiteren Erfolg gegen den Konzern. Laut dem Urteil des Landgerichts Frankfurt muss Meta eine Wort-Bild-Kombination mit einem Künast untergeschobenen Falschzitat sperren.

Alle Jahre wieder sorgt die Leitkultur, das Lieblings-Anliegen der Union, für mehr oder weniger lustige Ironisierungen. An der Einschätzung von CDU-Chef Merz zum Wert des Weihnachtsbaums arbeitet sich diesmal SPD-Generalsekretär Kühnert ab.

Die Deutsche Umwelthilfe wird immer wieder auf Facebook angefeindet. In Gruppen mit Tausenden Mitgliedern hagelt es Beleidigungen und Drohungen. Deshalb will die NGO diese Gruppen schließen lassen und klagt. Die Richter bestätigen die Vorwürfe, sehen sich aber die Hände gebunden.

Noch immer ringen die drei Ampel-Parteien um einen gemeinsamen Weg, das Gebäudeenergiegesetz rasch zu verabschieden. Grünen-Politikerin Künast appelliert an ihre Partei, sich zu bewegen. Zugleich räumt sie Fehler ein.

Aktivisten der "Letzten Generation" wollen immer wieder Aufmerksamkeit erzeugen: Aktuell klettern sie auf das Brandenburger Tor in Berlin und entrollen ein Plakat. Grünen-Politikerin Künast kritisiert die Protestformen der Klimaschützer. Sie will über Inhalte und nicht über Kartoffelbrei reden.

Soll Sterbehilfe in Deutschland künftig in engem Rahmen möglich sein oder gänzlich verboten bleiben? Die Debatte um konservative und liberale Ansätze wird im Bundestag quer durch die Parteien geführt. Das Bundesverfassungsgericht fordert eine Neuregelung.

Weil der Gang zum Supermarkt die Bürger immer mehr kostet, dringen die Grünen auf eine Mehrwertsteuerbefreiung gesunder Lebensmittel. Agrarminister Özdemir serviert dazu passend ein Plädoyer für kulinarischen Einfallsreichtum beim Fleischverzicht.

Ein Bild mit einem falschen Zitat der Grünen-Politikerin Künast geistert durch das Internet. Sie erzwingt die Löschung bei Facebook. Doch es existieren weitere Memes mit kerngleichem Inhalt. Auch die muss das Netzwerk beseitigen - und zwar ohne erneute Aufforderung, urteilt ein Gericht.

Sekundenkleber, Bauschaum, neuerdings auch Rapsöl - Die Gruppe "Aufstand der letzten Generation" nutzt ungewöhnliche Mittel, um auf Missstände der Klima- und Lebensmittelpolitik hinzuweisen. Dass dabei jedes Mal der Verkehr blockiert wird, sehen nun gar Parteigrößen der Grünen kritisch.

Zwei Jahre sind seit dem rechtsextremen Terroranschlag in Hanau vergangen. Im "ntv Frühstart" mahnt die Grünen-Politikerin Künast, dass entschieden gegen "eine ganz neue Kriminalitätsform" gekämpft werden müsse: Hass und Bedrohungen im Netz.

Erst im zweiten Anlauf erkennt ein Gericht in Berlin in mehreren verbalen Angriffen auf die Grünen-Politikerin Künast strafbare Handlungen. Das Bundesverfassungsgericht ordnet auch an, die anderen Entgleisungen bei Facebook genau zu prüfen.

Die Strategie zum Schutz der Moore steht eigentlich im Koalitionsvertrag, dennoch können sich Umwelt- und Agrarministerium nicht einigen - die Ministerinnen Schulze und Klöckner weisen einander die Schuld zu. Vor allem Letztere steht nun massiv wegen des Scheiterns in der Kritik.