Zähes Ringen bei COP29 Viel Geld für Klimaschutz - aber entscheidende Beschlüsse fehlen
24.11.2024, 06:56 Uhr Artikel anhören
Die Weltklimakonferenz geht erst in die Verlängerung, zwischenzeitlich droht sie zu scheitern, dann kommt der Durchbruch im Streit um Milliardenhilfen. Wichtige Fragen werden allerdings aufgeschoben.
Der neue Rahmen für die internationale Finanzierung von Klimaschutz und Anpassung an Klimafolgen ist das entscheidende Ergebnis der UN-Klimakonferenz. Die Mittel dafür werden deutlich aufgestockt, wenn auch weit weniger stark als von Entwicklungsländern gefordert wurde und nach Einschätzung von Experten auch benötigt wird. Neue Beschlüsse zur Abkehr von fossilen Brennstoffen und zum Ausbau erneuerbarer Energien gab es in Baku nicht.
Wie viel Geld muss bereitgestellt werden?
Der aktuelle Beitrag der Industriestaaten zu Klimaschutz und Anpassung an Folgen der Erderwärmung soll von aktuell 100 Milliarden Dollar bis 2035 auf mindestens 300 Milliarden Dollar jährlich ansteigen. Dies betrifft neben staatlichen Zahlungen auch Kredite und private Mittel, ebenso Beiträge multilateraler Institutionen und auch "alternative Quellen". Die Umsetzung der Finanzentscheidungen soll regelmäßig überprüft und 2030 einer Revision unterzogen werden.
Gibt es Ziele darüber hinaus?
"Alle Akteure" werden zudem aufgerufen, daran mitzuwirken, dass bis 2035 mindestens 1,3 Billionen Dollar an Finanzmitteln für klimabedingtes Handeln aus öffentlichen und privaten Quellen zusammenkommen. Näher definiert wird das nicht. Beschlossen wurde aber ein Prozess, die "Baku to Belem Roadmap", der Wege zum Erreichen dieses Finanzziels entwickeln soll.
Gibt es dazu weitere Regeln?
Es soll eine "Balance" zwischen Beiträgen zum Klimaschutz und zur Anpassung an Klimafolgen geben. Forderungen von Entwicklungsländern nach Einbeziehung auch von klimabedingten Schäden (loss and damage) wurden nicht übernommen. Beiträge multilateraler Institutionen wurden bislang nur zu 70 Prozent auf den Finanzrahmen angerechnet, was dem Anteil der Industriestaaten an ihnen entspricht. Künftig sollen solche Beiträge vollständig angerechnet werden.
Wer soll das Geld erhalten?
Das Geld soll Entwicklungsländer bei Klimaschutz und -anpassung unterstützen. Auf die besonderen Bedarfe der kleinen Inselstaaten sowie der ärmsten Entwicklungsländer wird mehrfach hingewiesen, ein bestimmter Anteil der Gelder wird aber entgegen deren Forderungen nicht für sie reserviert. Generell soll der Zugang zu den Mitteln für die Empfängerländer erleichtert werden.
Gibt es neben den Industriestaaten weitere Einzahler?
Industriestaaten sollen bei den Beiträgen "die Führung" übernehmen. Dies ist insofern eine Neuerung, weil zwar deren Hauptverantwortung bekräftigt, der Kreis der Einzahler aber grundsätzlich geöffnet wird. Weiter heißt es, auch als Entwicklungsländer eingestufte Staaten sollen "ermutigt werden", ebenfalls Beiträge zu leisten, allerdings "auf einer freiwilligen Basis". Dies zielt auf wirtschaftlich starke Schwellenländer wie China oder die Golfstaaten.
Wurde auch etwas zu Treibhausgasemissionen beschlossen?
Die Notwendigkeit der Senkung der Treibhausgasemissionen sowie das 1,5-Grad-Ziel werden wiederholt benannt, eine Bekräftigung oder gar Fortschreibung der Entscheidungen der UN-Klimakonferenz 2023 in Dubai fehlt jedoch. Dabei geht es um die Abkehr von fossilen Brennstoffen sowie die Verdreifachung erneuerbarer Energien bis 2030. Lediglich in einem Beschlussentwurf von Baku, dem "Vereinigte-Arabische-Emirate Dialog über die globale Bestandsaufnahme" fand sich versteckt ein Verweis auf den betreffenden Beschluss von Dubai sowie auf die Ergebnisse der Bestandsaufnahme, des "Global Stocktake". Nach Einsprüchen mehrerer Delegationen, die eine klarere Sprache wünschten, wurde die Entscheidung über diesen Text jedoch auf das kommende Jahr vertagt.
Wie sieht es mit Genderfragen aus?
Das Lima Work Program zu Gendergerechtigkeit im Klimaschutz wird um zehn Jahre verlängert. Hintergrund ist, dass Frauen Studien zufolge wesentlich stärker von Folgen der Erderwärmung betroffen sind als Männer. Zudem spielten sie auf lokaler Ebene eine wichtige Rolle für nachhaltige Lebensweisen.
Was wurde zu Kohlenstoffmärkten entschieden?
Beschlossen wurden auch neue Regeln für den Handel mit Emissionszertifikaten nach Artikel 6 des Pariser Klimaschutzabkommens. Kritiker befürchten durch die Kohlenstoffmärkte ein "Greenwashing" durch Staaten mit hohem CO2-Ausstoß und warnen vor Manipulationsmöglichkeiten. Befürworter argumentieren, dass das Verfahren Klimaschutzinvestitionen in Entwicklungsländern fördere.
Wo sind die kommenden UN-Klimakonferenzen?
Die nächste UN-Klimakonferenz soll 2025 in Brasilien stattfinden. Das Land plant diese vom 10. bis 21. November in Belém nahe der Amazonasmündung abzuhalten. 2026 ist für die Ausrichtung turnusmäßig die Gruppe der westeuropäischen und anderer westlicher Staaten an der Reihe. Bewerbungen liegen von Australien und der Türkei vor.
Quelle: ntv.de, Benno König, AFP
