Politik

Borrell warnt vor Eskalation Vucic ruft nach serbischen Soldaten im Kosovo

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Serbien und Kosovo wollen beide in die EU, doch den Konflikt miteinander haben sie nicht aufgelöst. Das zeigt sich erneut im Nordkosovo, wo es zu Straßenblockaden und Schusswechseln kommt. Der EU-Außenbeauftragte appelliert an beide Seiten.  

Im Norden des Westbalkan-Landes Kosovo nehmen die Spannungen zwischen den Behörden und der serbischen Minderheit erneut zu: Nach einem nächtlichen Schusswechsel mit der Polizei blockierten serbische Demonstranten im Norden des Kosovo an diesem Sonntag einen zweiten Tag lang die Hauptverkehrsstraßen. Der serbische Präsident Aleksandar Vucic sagte am Samstagabend, dass er die NATO-Sicherungstruppe KFOR bitten wolle, serbische Polizisten und Streitkräften im Kosovo zu stationieren. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell warnte beide Seiten vor einer Eskalation.

Serbien hat bisher die Unabhängigkeit der ehemaligen Provinz nicht anerkannt. Im Norden des Kosovo mit einer serbischen Minderheit gibt es seit Jahren Spannungen. Zuletzt hatte die EU erfolgreich bei einem Streit über Autokennzeichen geschlichtet. Serbische Nationalisten wollen keine kosovarischen Kennzeichen akzeptieren. Die jüngsten Proteste wurden nun durch die Festnahme eines ehemaligen serbischen Polizeibeamten am Samstag ausgelöst.

"Ruhe muss wiederhergestellt werden"

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Die EU-Mission Eulex, die mit der Überwachung des Nordkosovo beauftragt ist, teilte mit, dass am Samstagabend eine Blendgranate auf eines ihrer gepanzerten Fahrzeuge geworfen worden sei. "Die EU wird keine Angriffe auf Eulex oder gewaltsame, kriminelle Handlungen im Norden dulden", warnte Borrell auf Twitter. "Barrikaden müssen sofort von Gruppen von Kosovo-Serben entfernt werden. Die Ruhe muss wiederhergestellt werden."

Für zusätzliche Spannung sorgt die Verschiebung der im Norden des Kosovo geplanten Kommunalwahlen auf den 23. April. Um eine hohe Wahlbeteiligung sicherzustellen und Beobachter zu den Abstimmungen einzuladen, sei dieser Schritt notwendig geworden, teilte Staatspräsidentin Vjosa Osmani am Samstag mit. Viele Serben haben bereits angekündigt, die Wahlen zu boykottieren. Die EU hat die Regierungen beider Staaten mehrfach gewarnt, dass ein EU-Beitritt ohne die Beilegung des Konflikts nicht möglich ist. Serbien ist bereits Beitrittskandidat. Kosovo will noch 2022 einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft stellen.

Quelle: ntv.de, hul/rts

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