Politik

Borrell verkündet "einen Deal" Einigung im Kennzeichenstreit zwischen Serbien und Kosovo

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Die rund 10.000 kosovarischen Serben sollen nach dem Willen der kosovarischen Regierung nicht mehr mit serbischem Kennzeichen fahren.

(Foto: REUTERS)

Im Kosovo lebende Serben nutzen weiter alte serbische Nummernschilder, obwohl diese im Kosovo nicht mehr anerkannt werden. Die Formalie hat eine gewisse Sprengkraft, Beobachter fürchten eine gewaltsame Eskalation. Nun meldet die EU einen Vermittlungserfolg.

In dem Konflikt zwischen Serbien und Kosovo um die Nutzung illegaler serbischer Kfz-Kennzeichen haben Unterhändler einen Kompromiss erzielt. "Wir haben einen Deal!", schrieb der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell auf Twitter im Anschluss an von der EU organisierte Gespräche in Brüssel. Die Chefunterhändler von Kosovo und Serbien hätten sich unter EU-Aufsicht auf Maßnahmen geeinigt, um eine weitere Eskalation zu vermeiden.

Borrell zufolge werde Serbien aufhören, Nummernschilder mit Bezug auf kosovarische Städte zu vergeben, und Kosovo werde keine weiteren Maßnahmen im Zusammenhang mit der Ummeldung von Fahrzeugen mit alten serbischen Kennzeichen ergreifen. Borrell wird die Parteien in den nächsten Tagen einladen, um die nächsten Schritte zu besprechen.

Die Regierung des Kosovos hatte zuletzt geplante Geldstrafen wegen der Nutzung illegaler serbischer Kfz-Kennzeichen verschoben. Nahezu alle ethnischen Serben in einem kompakten serbischen Siedlungsgebiet im Norden des Kosovos nutzen KFZ-Kennzeichen aus dem Jahr 1999, obwohl diese seit 1. November keine Gültigkeit mehr haben. Damals gehörte die Region noch zu Serbien. In ihrer Verweigerungshaltung werden sie von der Regierung Serbiens unterstützt, die die seit 2008 bestehende Unabhängigkeit des Kosovos nicht anerkennt. Auch einige EU-Staaten, etwa Spanien und Griechenland, sehen Kosovo nicht als eigenständigen Staat.

Das Balkanland, dessen Gebiet einst zu Serbien gehörte, ist heute nahezu ausschließlich von Albanern bewohnt. Der Konflikt um die KFZ-Kennzeichen hat die Spannungen zwischen Belgrad und Pristina angeheizt. Aus Protest gegen die Regelung hatten bereits zu Monatsbeginn nahezu alle serbischstämmigen Beamten der kosovarischen Polizei den Dienst quittiert.

Quelle: ntv.de, ino/dpa

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