Politik

Laschet bei der Jungen Union "Wahlkampf habe ich zu verantworten"

CDU-Chef Laschet stellt sich nach der Wahlniederlage der Parteijugend. In Münster übernimmt er die Verantwortung für die Wahlniederlage und rät der Union zu harter Oppositionspolitik. Bei der Zustandsbeschreibung der Union stellt er sich gegen Merz.

CDU-Chef Armin Laschet hat die alleinige Verantwortung für das Ergebnis der Union bei der Bundestagswahl übernommen. "Die Verantwortung für dieses Ergebnis trage ich als Vorsitzender und Kanzlerkandidat", sagte er beim Deutschlandtag der Jungen Union in Münster. "Den Wahlkampf und die Kampagne habe ich zu verantworten und sonst niemand." Weiter sprach er von einem bitteren Ergebnis. Zudem sprach er sich für eine klare Fehleranalyse aus und ging zumindest an Ansätzen auf Konfrontationskurs zu einigen Kritikern.

Die Partei müsse analysieren, was personell und inhaltlich falsch gewesen sei. Dabei stellte er sich gegen die Schnell-Analyse von Ex-Fraktionschef Friedrich Merz. "Ich teile nicht die Auffassung, dass wir ein Sanierungsfall sind", sagte Laschet. "Wir hatten ein gutes Programm." Merz hatte am Vortag vor dem Parteinachwuchs gesagt, die "Union ist mit diesem Wahlergebnis ein insolvenzgefährdeter, schwerer politischer Sanierungsfall geworden".

Zumindest mit Skepsis blickt Laschet derweil auch auf eine Mitgliederbefragung zur Wahl eines neuen CDU-Bundesvorsitzenden. Ein Bundesparteitag sei "immer noch ein sehr gutes Instrumentarium, um die Breite der Partei abzubilden". Man solle nicht so tun, als entschieden Bundesparteitage mit mehr als 1000 Delegierten an der Basis vorbei. "Ich bin nicht prinzipiell dagegen", sagte Laschet zur Frage der Mitgliederbefragung. "Wir können das mal machen." Man sollte aber auch anerkennen, dass es in Konsensgesprächen leichter sei als in Mitgliederbefragungen, mehr junge Leute und Frauen in Vorstandsposten zu bekommen.

Mit Stoiber-Zitat gegen Söder

Laschet appellierte an die Union, sie müsse wieder lernen zusammenzustehen, wenn die Angriffe von außen härter würden. Solche Kämpfe wie den zurückliegenden Bundestagswahlkampf könne man "nur durchstehen, wenn man untereinander solidarisch ist und eine Kampftruppe ist" und zitierte dazu als Seitenhieb auf CSU-Chef Markus Söder, der immer wieder gegen Laschet gestichelt hatte, dessen politischen Ziehvater und früheren bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber. Mehr Geschlossenheit sei auf jeden Fall eine Lehre aus dem schlechten Bundestagswahlergebnis.

Eine Schwäche der Union und eine Schwächung im Wahlkampf sei es ferner gewesen, dass aus Vorstandssitzungen heraus Medien quasi über den Liveticker informiert worden seien. "Solange ich CDU-Vorsitzender bin, gilt Handyverbot", sagte Laschet zu den Sitzungsregeln.

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Zurückhaltend blickte Laschet auf das Papier am Ende der Sondierungen von SPD, FDP und Grünen für eine etwaige Koalition. "Das Ampel-Papier ist in Ordnung, da hätten wir auch manches mitmachen können", sagte er und plädierte dafür, "nicht gleich am Anfang" zu sagen, alles sei schlecht. Da stünden "viele gute Sachen drin, vieles ist verklausuliert" und vieles sei ihm nicht nicht klar, "wie sie es auflösen" wollen. "Wir werden sie an Taten messen und nicht an zwölf Seiten Sondierungspapier", sagte er.

Dabei warnte er die Partei davor, in der Opposition "schrill" zu werden. Die Union könne sich wie 1998 auch nach der schweren Niederlage wieder schnell erholen, wenn sie sich richtig aufstelle. Er kritisiert die Indiskretionen aus CDU und CSU bei den Sondierungen. Wenn man ein Jamaika-Bündnis nicht wolle, hätte man das offen sagen sollen.

Quelle: ntv.de, jwu/rts/dpa

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