"Wieder enger zusammenrücken" CSU-Chef Söder reicht CDU die Hand
16.10.2021, 08:12 Uhr
Söder will wieder weniger intern stänkern.
(Foto: imago images/HochZwei)
Im Wahlkampf lässt CSU-Chef Söder kaum eine Möglichkeit aus, gegen die Schwesterpartei zu sticheln. Nach der herben Wahlschlappe wechselt er die Tonart. Nun sollen die Unionsteile wieder mehr miteinander reden. Auf Wunsch wolle man von Bayern aus helfen, die Partei zu stabilisieren.
CSU-Chef Markus Söder plädiert für ein neues Miteinander der beiden Schwesterparteien CDU und CSU. "In Stil und Inhalt sollten wir wieder enger zusammenrücken, anstatt öffentlich übereinander zu reden", sagte er der "Welt am Sonntag". "Die CSU wird daher keine öffentlichen Ratschläge erteilen, sondern - wenn es gewünscht ist - mithelfen, die Union zu stabilisieren." Man habe "eine gemeinsame bürgerliche Idee".
Auf die Frage nach jüngsten Schuldzuweisungen aus der CSU Richtung CDU und Kanzlerkandidat Armin Laschet angesichts der herben Wahlschlappe ging Söder nicht direkt ein - er betonte allerdings: "Wir brauchen einen neuen Weg des Miteinanders." Es sei "ein einzigartiger Wahlkampf" gewesen, "den wir alle noch gemeinsam aufarbeiten werden", sagte Söder. "Es ist aber wichtig, dass wir wegkommen von Schuldzuweisungen und wieder mehr miteinander reden."
"Bollwerk gegen einen Linksrutsch"
Mit einer Ampel-Regierung könne es einen politischen Epochenwechsel geben, deshalb sei es wichtig, dass CDU und CSU eine neue Geschlossenheit zeigten. "Wir müssen das Bollwerk gegen einen Linksrutsch in Deutschland werden", sagte Söder.
Der bayerische Regierungschef, dem wiederholte Sticheleien gegen Laschet vorgeworfen werden, hatte am vergangenen Wochenende auf einer Landesversammlung der bayerischen Jungen Union (JU) gesagt: "Es ist einfach so: Am Ende wollten die Deutschen einen anderen Kanzlerkandidaten als den, den CDU und CSU aufgestellt haben." Zudem zog er viel Kritik auf sich, weil er den JU-Bundesvorsitzenden Tilman Kuban dort mit den Worten begrüßte, er sei für ihn "heute quasi der CDU-Vorsitzende". Einen geplanten Auftritt beim JU-Deutschlandtag an diesem Samstag hat Söder abgesagt.
"Brauchen eine echte Gaspreisbremse"
Söder kündigte an, keine grundsätzliche Blockade gegen eine Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP im Bundesrat anzustreben. "Der Bundesrat darf nicht pauschal als Blockadeinstrument genutzt werden. Wenn es gut ist für das jeweilige Land und die Gesamtheit der Länder, wird es wie bisher Zustimmung zu vernünftigen Gesetzen geben." Allerdings blockiere die Ampel eher den Bundesrat als umgekehrt. "Bayern ist nämlich künftig das einzige Bundesland, in dem weder Grüne noch FDP oder SPD in einer Landesregierung sitzen. Die Ampel kann also jede Initiative des Bundesrates abwürgen."
Inhaltlich forderte Söder unter anderem eine Reaktion der Politik auf die Inflation und die steigenden Energiepreise. "Kurzfristig sollten wir mit Heizkostenzuschüssen und Energiesteuersenkungen auf die explodierenden Preise antworten", sagte er. Die ökologische Frage dürfe nicht zu einer neuen sozialen Frage werden. Zudem forderte er: "Wir brauchen eine echte Gaspreisbremse für einen kalten Winter."
Quelle: ntv.de, jwu/dpa