Politik

Nach dem Johnson-Triumph Was der Brexit-Sieg für Deutschland bedeutet

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Mit dem Wahlsieg Johnsons ist wenigstens der ungeregelte Brexit endgültig vom Tisch. Das ist die gute Nachricht für Deutschland.

(Foto: REUTERS)

Die neue Regierung in Großbritannien ist dieselbe wie die alte - und doch ändert sich alles. Denn jetzt hat die Tory-Partei von Premierminister Boris Johnson die Mehrheit, um den Brexit jetzt doch noch durchzusetzen. Genau das war das Ziel der vorgezogenen Neuwahl. Man kann Johnson gratulieren, denn sein Kalkül ging auf. Fragen und Antworten zum Brexit.

Wie bald kommt nun der Brexit?

Eigentlich sollte Großbritannien die EU ja schon im März verlassen. Doch London stellte sich quer. Die damalige Premierministerin Theresa May hatte mit der EU ein Austrittsabkommen ausgehandelt. Doch dem musste erst das Unterhaus zustimmen. Es gab trotz mehrfacher Versuche aber keine Mehrheit. Die ist nun da, auch weil Johnson die parteiinternen Brexit-Kritiker auf Linie gebracht hat. Nun darf man davon ausgehen, dass das Parlament den Brexit bis zum 31. Januar durchwinkt. Jetzt kann wirklich jeder auch die leisesten Hoffnungen auf einen Exit vom Brexit begraben.

Was heißt das für Deutschland?

Es für die meisten kein fröhlicher Tag hierzulande - so viel ist klar. Denn wenn ein großes Land wie Großbritannien die EU verlässt, ist das kein Grund zum Feiern. Nicht nur weil das Land viel Geld zum EU-Haushalt beigesteuert hat, sondern auch, weil das nun die Absage an das gemeinsame Projekt Europa damit endgültig ist. Schaut man auf die Wirtschaft, hätte diese wohl geschlossen auf den Brexit verzichten können - übrigens sieht das in Großbritannien kaum anders aus. Die großen Unternehmen dürften nun aber dennoch aufatmen. Für sie war die lange Warterei auf Klarheit teuer. Jetzt weiß man wenigstens, woran man ist. Das zeigte sich an diesem Freitag bereits an der Börse. Der Dax zog spürbar über der Ein-Prozent-Marke an.

Kann man jetzt noch nach Großbritannien reisen?

Ja, denn zunächst einmal ändert sich gar nicht so viel. Nach dem Brexit, vermutlich Ende Januar, bricht erstmal eine Übergangszeit an. Die wird ein Jahr dauern und hat für Reisende aus Deutschland wie der gesamten EU einen großen Vorteil: Man kann weiter ohne Visum die Insel besuchen. Es reicht also erstmal weiterhin der Personalausweis. Was nach der Übergangsfrist kommt, ist offen. Manche erwarten, dass auch später der Perso reicht, so wie das auch bei der Schweiz und Norwegen der Fall ist, die auch nicht EU-Mitglieder sind. Aber das muss erst noch verhandelt werden.

Werden britische Waren jetzt teurer?

Erstmal nicht, später vielleicht schon. Auch hier gilt, dass sich dank der Übergangsfrist für die Wirtschaft wenig ändert. Großbritannien bleibt in der Zollunion - Zölle aber wären der Grund, warum englischer Cheddar-Käse, Bier oder sonstige Produkte teurer werden könnten. Während der Übergangsphase wollen EU und Großbritannien ein Freihandelsabkommen aushandeln. Das bedeutet, dass sie für einzelne Warengruppen möglichst niedrige Zölle oder sogar Zollfreiheit vereinbaren werden. Das würde dann im Idealfall dazu führen, dass sich für die Verbraucher wenig ändert.

Was wird aus den Briten in Deutschland und Deutschen in Großbritannien?

I mmerhin 100.000 Briten leben in Deutschland. Für sie wäre ein Brexit ohne Abkommen eine große Gefahr gewesen. Denn dann hätten sie ihr Aufenthaltsrecht verloren. Nun aber können sie auf die Übergangsphase bauen und müssen sich zunächst auf keine Änderungen einstellen. Viele haben aber schon vorgesorgt. Von 2016 bis 2018 hat es insgesamt 17.000 Einbürgerungen britischer Staatsangehöriger gegeben. In den 15 Jahren davor waren es zusammen nur 4800. Das Thema Aufenthaltsrecht wird in den Verhandlungen über das künftige Verhältnis eine große Rolle spielen. Beide Seiten haben aber signalisiert, dass es darüber nicht zum Streit kommen soll - insofern können auch die Deutschen auf der Insel auf ein weiteres, unkompliziertes Bleiberecht hoffen.

Ist der Brexit endgültig?

Erstmal ja. Wenn Großbritannien die EU verlassen hat, gibt es keinen einfachen Weg zurück. Bis zum formellen Vollzug des Austritts gibt es noch eine Notbremse, die Briten könnten theoretisch von sich aus den gesamten Brexit absagen. Doch der Wahlausgang hat genau dem nun eine klare Absage erteilt. Spannend wird aber, wie sich die Stimmung im Königreich in den kommenden Jahren entwickelt. Denn für den Brexit waren überwiegend die älteren Briten, die jüngeren sind viel offener für die EU. Es ist also denkbar, dass die Briten mittelfristig wieder in die Staatengemeinschaft zurückkehren. Dafür müssen aber natürlich erst auf beiden Seiten Wunden heilen.

Wie groß ist der Schaden für die EU?

Es ist das erste Mal, das ein Land die EU wieder verlässt. Bislang wollten sich immer nur Staaten dem historischen Projekt anschließen, nun hat sich erstmals die Kritik an Brüssel mit allen Konsequenzen Bahn gebrochen. Es gibt Befürchtungen, dass daraus ein Trend werden könnte, vor allem, wenn Großbritannien wider Erwarten trotz Austritts einen Aufschwung erlebt. Es gibt auch andere Länder, in denen die EU sehr kritisch gesehen wird - Italien zum Beispiel. Da weitgehende Einigkeit darüber besteht, dass Deutschland einer der größten Nutznießer der EU ist - trotz immenser Zahlungen – dürfte jede Bundesregierung versuchen, das bunte Staatengemisch beinander zu halten.

Quelle: ntv.de, vpe