Politik

Eine Partei vor großen Problemen Was die Beobachtung für die AfD bedeutet

123735208.jpg

Flügel-Akteure Björn Höcke und Andreas Kalbitz

(Foto: picture alliance/dpa)

Etwa 7000 Mitglieder der AfD stehen künftig unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Der Geheimdienst sieht es als erwiesen an, dass sie Grundwerte der Demokratie bekämpfen. Das kann der Partei aus mehreren Gründen gefährlich werden.

Die Entscheidung macht die AfD-Führung sprachlos. Ursprünglich wird ein Pressestatement angekündigt, dann verschoben. Dann wird eine Pressekonferenz angekündigt, wieder verschoben. Schließlich wird das Ganze abgesagt. Offenbar muss die Nachricht erst einmal sacken. Denn die Partei steht nun vor großen Problemen.

Der Verfassungsschutz stuft den Flügel, die ultrarechte Parteiströmung der AfD, als Beobachtungsfall ein. Damit zieht der Inlandsgeheimdienst seine Konsequenzen aus einer Prüfung des Flügels, die vor rund einem Jahr angeordnet wurde. Damals hatte Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang gesagt, es gebe Hinweise darauf, dass der Flügel Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verfolge. Er wurde zum Verdachtsfall. Ein Jahr später hat sich der Verdacht bestätigt. Der Flügel um seine Schlüsselfiguren, den thüringischen Landeschef Björn Höcke und Brandenburg-Chef Andreas Kalbitz, wird künftig vom Verfassungsschutz beobachtet. Damit hat der Flügel die letzte Eskalationsstufe vor einem Verbotsverfahren erreicht.

Der Inlandsgeheimdienst überwacht nun die größte innerparteiliche Strömung der AfD mit schätzungsweise rund 7000 von insgesamt 35.000 Mitgliedern. 20 Prozent der Partei steht damit künftig unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Die Ermittler haben dabei Zugriff auf das volle Sortiment nachrichtendienstlicher Methoden. Es können Chats mitgelesen, Telefone abgehört, sogar V-Männer in die Partei eingeschleust oder angeworben werden. Die Auswirkungen dürften gravierend sein.

Das liegt zum einen an der Struktur des Flügels. Es ist eine recht lose, aber innerhalb der AfD extrem einflussreiche Gruppierung. Bei seiner Gründung 2015 wurden seine Mitglieder noch teilweise als rechte Spinner belächelt. Inzwischen prägt der Flügel die Politik der Partei maßgeblich. Parteivorsitzende, die sich mit den Ultrarechten anlegten, wurden in der Vergangenheit beseitigt. Bernd Lucke und Frauke Petry versuchten, den wachsenden Einfluss des Flügels einzudämmen und verloren ihren Job in der Partei. Inzwischen wagt an der Parteispitze niemand mehr die offene Konfrontation mit Höcke und den Seinen.

Der Flügel wurde zur Partei-DNA gemacht

Vielmehr umarmen führende Funktionäre die Ultrarechten. Parteichef Jörg Meuthen sagte: "Der Flügel ist integraler Bestandteil". Für Ko-Chef Tino Chrupalla ist der Flügel "Bestandteil der Partei". Fraktionschefin Alice Weidel, einst erklärte Gegnerin Höckes, erklärte: "Der Flügel ist eine ganz wichtige Strömung". Und Ko-Fraktionschef Alexander Gauland sagte nach der Thüringen-Wahl: "Höcke ist die Mitte der Partei". Damit definieren die AfD-Funktionäre gewissermaßen selbst, wo der Verfassungsschutz künftig ansetzen wird. Sie haben dem Flügel und seinen verfassungsfeindlichen Positionen Legitimation verliehen. Der Flügel ist kein Sammelbecken für Sonderlinge am Rande, sondern Teil der Partei-DNA geworden.

Hinzu kommt, dass der Personenkreis, der nun überwacht werden soll, nicht trennscharf zu definieren ist. Der Flügel ist kein Parteiflügel mit einer penibel gepflegten Mitgliederliste, wie dies teilweise bei Flügeln anderer Parteien war oder ist. Diese lose Konstruktion könnte es dem Verfassungsschutz leicht machen, die Beobachtung auszuweiten. Somit ist klar: Erhebliche Teile der Partei müssen sich darauf einstellen, künftig überwacht zu werden.

Das nächste Problem betrifft die mögliche Zusammenarbeit mit Mitbewerbern. In den vergangenen Monaten waren Parteien wie die CDU, vereinzelt aber auch die SPD, zumindest auf kommunaler Ebene bereit, zum Teil mit der AfD zu kooperieren. Als sich FDP-Spitzenkandidat Thomas Kemmerich in Erfurt zum Ministerpräsidenten Thüringens wählen ließ, akzeptierte er dabei die Stimmen der AfD-Fraktion. Es hat eine gewisse "Eingemeindung" in das demokratische Spektrum stattgefunden. Das dürfte die heutige Entscheidung rückabwickeln.

Wer wählt verfassungsfeindliche Politiker?

Die Parteien, mit denen die AfD gerne zusammenarbeiten würde, namentlich CDU und FDP, werden künftig mit Verweis auf die Beobachtung von rund 20 Prozent der Mitglieder durch den Verfassungsschutz Kooperationen ausschlagen. Andernfalls rücken sie selbst ins Licht der Verfassungsfeinde. Für die natürlichen Gegner der AfD - SPD, Grüne und Linke - gilt: Künftig haben sie in der Debatte ein mächtiges Argument, um die Partei zu diskreditieren. Für alle vergleichsweise gemäßigten AfD-Politiker, die sich darum bemühen, dass die Partei eines Tages Regierungsverantwortung übernimmt, ist die heutige Entscheidung ein Schlag in die Magengrube.

Ein weiteres Problem betrifft die Zielgruppe der Partei. Die AfD selbst versucht stets, sich als Rechtsstaatspartei darzustellen, die mit beiden Beinen auf dem Boden des Grundgesetzes steht. Dieses Bild ist durch die heutige Entscheidung gewaltig in Schieflage geraten. Kluge und rechtschaffene Menschen seien es, die ihnen ihre Stimme geben, behaupten führende AfD-Funktionäre. Ärzte, Professoren, Beamte und andere Gruppen in der "bürgerlichen Mitte" will die Partei ansprechen. Wie soll das künftig noch funktionieren, wenn beispielsweise ein Björn Höcke seinen Beamtenstatus aufgrund der Beobachtung verliert?

Die etwa von Fraktionschef Gauland verbreitete These, Politiker wie Höcke seien in der Mitte der AfD und die AfD sei in der bürgerlichen Mitte der Gesellschaft angekommen, wirken in diesem Licht absurd. Wegen der heute beschlossenen Beobachtung durch den Verfassungsschutz könnte die Partei letztlich auch Wähler verlieren. Bleiben werden all jene, die der AfD nicht trotz ihrer rechtsradikalen Positionen ihre Stimme geben, sondern deswegen.

Quelle: ntv.de

ntv.de Dienste
Software
Social Networks
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen